Da schau her, das Brüsseler Politbüro hat eine neue Front im verzweifelten Abwehrkampf gegen die nüchterne Realität eröffnet. Ursula von der Leyens Hofräte im Berlaymont-Palast greifen nun ganz offen zur autoritären Sanktionspeitsche, um einen angesehenen Schweizer Staatsbürger abzustrafen. Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Es trifft keinen Waffenschieber, keinen korrupten Oligarchen und auch keinen kriminellen Kriegsgewinnler, sondern Jacques Baud. Einen Mann, der als ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, profilierter Analyst des Strategischen Nachrichtendienstes und einstiger NATO- sowie UN-Berater jahrzehntelang militärische Lagebilder auf höchstem internationalem Niveau erstellte. Sein unverzeihliches Verbrechen im Auge der eurokratischen Tugendwächter besteht schlicht und ergreifend darin, die vorgekaute Kriegsprosa der transatlantischen Propagandaabteilungen nicht mit betretenem Nicken nachzubeten. Wer in Europa heute noch wagt, operative Lagekarten nüchtern zu lesen, die eigenen Quellen kritisch zu prüfen und die industriellen Realitäten dieses Konflikts ungeschminkt beim Namen zu nennen, landet schnurstracks auf dem Index der EU-Kommission. Man geniert sich in den Brüsseler Amtsstuben halt schon lange für gar nichts mehr.

Die Chuzpe dieser Aktion markiert einen neuen Tiefpunkt im Verfall europäischer Rechtskultur. Da sitzt ein bürokratischer Apparat, dessen demokratische Legitimation bekanntlich auf einem Bierdeckel Platz findet, und maßt sich an, Staatsbürger eines souveränen, neutralen Nachbarlandes mit wirtschaftlichen und publizistischen Berufsverboten zu überziehen. Wie Transition News im Gespräch mit Jacques Baud dokumentiert, führt der Betroffene mit entwaffnender Ruhe vor Augen, wem dieser Willkürakt tatsächlich den größten Schaden zufügt: keineswegs seiner Reputation als unabhängiger Analyst, sondern der Glaubwürdigkeit einer Europäischen Union, die ihre eigenen verfassungsrechtlichen Grundsätze im Namen des totalen Informationskriegs zertrampelt. Man kennt diesen unseligen Habitus aus den finstersten Epochen der Kontinentalgeschichte, als kirchliche Inquisitoren missliebige Traktate auf den Scheiterhaufen warfen, um die Deutungshoheit über das Volk zu wahren. Heute bedienen sich von der Leyen und ihre willfährigen Diplomaten feinsäuberlich kontaminierter Paragrafen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, um jeden unbequemen militärischen Sachverstand aus dem öffentlichen Diskurs zu tilgen, der die Siegesmärchen der Brüsseler Falken stören könnte.

Der Grund für diese nervöse Hysterie im Berlaymont liegt freilich auf der Hand: Die physikalische Wirklichkeit an der Front lässt sich nicht per Brüsseler Dekret exkommunizieren. Während die transatlantischen PR-Generäle, die Hofberichterstatter der Leitmedien und die Berliner Schreibtischtäter seit Jahren gebetsmühlenartig den baldigen Zusammenbruch der gegnerischen Linien herbeifabulieren und Abermilliarden an hart erarbeiteten Steuergeldern in das osteuropäische Schlachten pumpen, belegen Bauds akribische Untersuchungen seit dem ersten Tag das exakte Gegenteil. Baud hat die Doktrinen, die personellen Reserven, die logistischen Tiefen, die brutale Artilleriedichte und vor allem die gewaltige industrielle Rüstungskapazität seziert – trocken, unaufgeregt, mit der unbestechlichen Präzision eines Schweizer Chronometers. Genau das ist für die transatlantische Glaubensgemeinschaft unverzeihlich. Eine Polit-Kaste, die ihre gesamte Existenzberechtigung und ihr politisches Überleben daran gekettet hat, dass dieser Zermürbungskrieg mit einem militärischen Sieg endet, erträgt keine sachlichen Bestandsaufnahmen. Wer darauf hinweist, dass der Brüsseler Kaiser nackt im Schlamm steht, wird kurzerhand zum Staatsfeind deklariert.

Dabei pfeifen es inzwischen selbst jene Spatzen von den Dächern, die jahrelang brav auf der offiziellen Linie der NATO-Sprecher zwitscherten. Selbst die bürgerlich-zurückhaltende Neue Zürcher Zeitung analysiert nüchtern, dass die russischen Streitkräfte an der Front mit erschreckender Konsequenz taktisch dazulernen, ihre Rüstungsproduktion im industriellen Maßstab hochfahren und die hochgelobten westlichen Waffensysteme reihenweise entzaubern, während die eigenen bürokratischen Führungsstrukturen hilflos hinterherhinken. Was Schweizer Militärexperten wie Baud von Beginn an vorausgesagt haben, bricht nun mit der Wucht einer Lawine über die europäischen Träumer herein. Weder die Leopard-Panzer noch die viel beschworenen Wunderwaffen aus US-amerikanischen und europäischen Rüstungsschmieden konnten das Gesetz des Handelns diktieren; sie haben lediglich die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed Martin explodieren lassen, während Zehntausende Rekruten verheizt wurden. Doch anstatt innezuhalten, die eigene Hybris zu hinterfragen und den Weg an den Verhandlungstisch zu suchen, flüchten sich die Brüsseler Scharfmacher in die nächste Eskalationsstufe der internen Repression.

Hier zeigt sich die wahre Fratze dieses Regulierungs-Totalitarismus, der unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität errichtet wird. Man salbadert in Festtagsreden unentwegt von den „europäischen Werten“, schwafelt von Meinungspluralismus, Pressefreiheit und der hehren regelbasierten Ordnung, während man werktags Andersdenkende wie Kriminelle ächtet und wirtschaftlich strangulieren will. Die Sanktionierung Jacques Bauds ist beileibe kein bürokratischer Betriebsunfall, sondern ein eiskalt kalkuliertes Fanal an die gesamte europäische Publizistik, an Universitäten und Denkfabriken. Die Botschaft der EU-Kommission ist unmissverständlich: Wer nicht spurt, wer die Dogmen des NATO-Hauptquartiers hinterfragt oder die Sinnhaftigkeit dieses selbstmörderischen Sanktionsregimes bezweifelt, dessen bürgerliche Existenz wird zur Zielscheibe staatlicher Repression gemacht. Dass man dabei schamlos das Völkerrecht und die verfassungsrechtlich garantierte Souveränität der Schweiz mit Füßen tritt, kümmert die Brüsseler Hofräte herzlich wenig. Der imperiale Hochmut dieser Kaste kennt keine nationalen Grenzen mehr.

Man muss diese Schmierenkomödie ohne jede Beschönigung beim Namen nennen: Dieses Vorgehen ist das ultimative Eingeständnis der eigenen militärischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Hilflosigkeit. Eine geopolitische Allianz, die auf der Siegerstraße wäre, die Vertrauen in ihre eigene Stärke und ihre eigene Argumentation besäße, hätte es schlichtweg nicht nötig, pensionierte Schweizer Geheimdienst-Offiziere auf Sanktionslisten zu setzen und mundtot zu machen. Wer Fakten, Logik und die Wahrheit auf seiner Seite hat, antwortet mit besseren Argumenten, mit nachprüfbaren Beweisen und militärischen Erfolgen – nicht mit Zensurdekreten und Kontosperren. Dass das Berlaymont zu solchen Methoden greift, entlarvt die panische Angst der Brüsseler Funktionäre vor dem Moment, in dem das gesamte Lügengebäude in sich zusammenbricht. Der Riss zwischen den heroischen Durchhalteparolen in den europäischen Hauptstädten und dem realen Desaster an der Front ist längst so tief, dass selbst die willfährigsten Medien die Fassade kaum noch stützen können. Also schlägt die Machtzentrale blindlings um sich und verwandelt Europa in ein kafkaeskes Tollhaus der Gleichschaltung.

Freilich wird dieser plumpe Einschüchterungsversuch das unausweichliche Ende des transatlantischen Illusionstheaters um keinen einzigen Tag hinauszögern. Man kann Bücher indizieren, missliebige Experten wirtschaftlich drangsalieren und abweichende Meinungen per Dekret für illegal erklären – die blutige Realität an der Front schert sich keinen Deut um die Resolutionen des Brüsseler Politbüros. Jacques Baud wird seine Bücher weiterhin verkaufen, seine Analysen werden weiterhin weltweit gelesen werden, während von der Leyen und ihre Gefolgsleute irgendwann vor den Trümmern ihrer gescheiterten Geopolitik stehen werden. Die europäische Bevölkerung zahlt derweil Tag für Tag die horrende Zeche für diesen Wahnwitz: durch Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise, schwindende Freiheit und die reale Gefahr eines thermonuklearen Flächenbrandes direkt vor der eigenen Haustür. Wenn das die viel gerühmte liberale Demokratie sein soll, die uns diese abgehobene Brüsseler Kaste verordnet hat, dann ist dieser bürokratische Koloß nichts weiter als eine autoritäre Farce – und die Geschichte wird über diese Scharfmacher ein unerbittliches Urteil fällen.