30.000 Brüsseler Grenzsoldaten: Von der Leyens Frontex-Armee entmachtet die Nationalstaaten

Man muss den Herrschaften im Brüsseler Berlaymont eines lassen: An Chuzpe mangelt es ihnen nie. Jahrelang haben dieselben Eurokraten, die sich heute als gestrenge Hüter von Recht und Ordnung aufmandeln, jeden nationalen Grenzschutz als finsterste Rückständigkeit diffamiert. Wer damals in Budapest oder Wien darauf beharrte, dass ein Staat ohne kontrollierte Grenzen gar kein Staat mehr ist, wurde im Brüsseler Politbüro umgehend mit Vertragsverletzungsverfahren eingedeckt und im medialen Einheitschor als herzloses Monstrum vorgeführt. Und jetzt, da den Brüsseler Hofräten vor dem heraufziehenden Volkszorn das Wasser bis zum Hals steht, zaubert die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plötzlich den ganz großen Zaubertrick aus dem Ärmel: Die Agentur Frontex soll zur allmächtigen, gesamteuropäischen Abschiebe- und Grenzpolizei aufgeblasen werden. Da schau her. Ausgerechnet jene Bürokratie, die das Asylchaos über ein Jahrzehnt hinweg mit ideologischer Verbissenheit organisiert und verwaltet hat, erklärt sich nun selbst zur rettenden Kavallerie – freilich nicht, um das Problem an der Wurzel zu packen, sondern um sich das letzte verbliebene Kernrecht der europäischen Nationalstaaten unter den Nagel zu reißen: das Monopol auf das eigene Staatsgebiet.

Was da gegenwärtig durch die Brüsseler Flure geistert und von den europäischen Hofberichterstattern brav als sicherheitspolitischer Meilenstein gefeiert wird, ist bei Lichte besehen eine Farce von beispielloser Dreistigkeit. Wie ein aktueller Bericht des ORF unmissverständlich aufzeigt, plant die Europäische Kommission die massive Aufstockung des Frontex-Personals und die Umwandlung der Warschauer Agentur in eine vollendete EU-Abschiebebehörde. Bis zu 30.000 Mann stark soll dieses supranationale Grenzwächter-Heer werden, ausgestattet mit weitreichenden operativen Befugnissen, eigenem schwerem Gerät und einem Budget, das die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten schwindelig werden lässt. Man muss sich diese politische Schmierenkomödie auf der Zunge zergehen lassen: Erst demoliert man mutwillig die Festungsmauern des Hauses, verspottet die Bewohner, die auf ein Schloss an der Haustür pochen, und wenn dann das gesamte Mobiliar geplündert ist, gründet man einen sündteuren, zentralistischen Brüsseler Wachdienst, der den Hausherren fortan vorschreibt, wer durchs Fenster klettern darf und wer nicht. Es ist die altbekannte Methode des europäischen Zentralismus: Man erzeugt erst die Krise, um hinterher die Beseitigung nationaler Souveränitätsrechte als alternativlose Rettung zu verkaufen.

Besonders perfide wird dieses Manöver, wenn man sich die geplanten Befugnisse dieser Brüsseler Eingreiftruppe im Detail zu Gemüte führt. Nach Plänen der Kommission, die auch die Tagesschau detailliert analysiert, soll Frontex künftig nicht bloß an den Außengrenzen patrouillieren, sondern eigenständig Abschiebungen organisieren und sogar Operationen zwischen Drittstaaten abwickeln. Eine EU-Behörde maßt sich also an, in souveränen Drittländern polizeiliche Hoheitsakte zu setzen, während die Mitgliedsstaaten selbst zu reinen Befehlsempfängern der Brüsseler Exekutive degradiert werden. Man geniert sich halt für gar nichts mehr. Anstatt den Nationalstaaten schlicht das Recht und die Mittel zurückzugeben, ihre eigenen Grenzen mit ihren eigenen Grenzpolizisten und Soldaten lückenlos dichtzumachen, zimmert man einen weiteren bürokratischen Wasserkopf zusammen, der vor allem einem Zweck dient: der Schaffung von Brüsseler Präzedenzfällen für einen europäischen Superstaat. Wer die Kontrolle über die Grenzen hat, der bestimmt letztlich über die Zusammensetzung der Bevölkerung, über die innere Sicherheit und über das Schicksal der Nationen. Genau dieses Hebelmonopol will sich das Berlaymont sichern, um auch dem letzten renitenten Nationalstaat die Daumenschrauben anlegen zu können.

Dass hinter diesem Aktionismus der blanke Selbsterhaltungstrieb einer moralisch und politisch bankrotten EU-Elite steckt, pfeifen die Spatzen von den Dächern des Wiener Stephansdoms bis hinüber zum Brüsseler Schuman-Kreisverkehr. Jahrelang war Frontex nicht mehr als ein hochbezahlter Begleitservice für Schlepperboote im Mittelmeer, permanent gegängelt von linken Nichtregierungsorganisationen und dem Brüsseler Grundrechtebeauftragten, der jeden entschlossenen Grenzschützer sofort mit einem Disziplinarverfahren bedrohte. Wer sich damals erdreistete, illegale Grenzübertritte tatsächlich physisch zu verhindern – die Hofräte nennen das ja bis heute mit vor Entrüstung bebender Stimme „Pushbacks“ –, wurde aus dem Amt geekelt wie der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Derselbe Apparat, der Leggeri opferte, um den NGOs das Feld zu überlassen, will uns jetzt weismachen, er könne plötzlich als eiserner Vollstrecker von Abschiebungen fungieren? Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man einen notorischen Pyromanen zum Chef der städtischen Berufsfeuerwehr ernennen und sich wundern, warum am Ende die ganze Stadt in Schutt und Asche liegt.

Dahinter steckt freilich dieselbe Geisteshaltung, die auch die NATO-Kriegstreiberei und den Brüsseler Sanktions-Selbstmord prägt: eine vollkommene Realitätsverweigerung gepaart mit imperialem Größenwahn. Während Brüssel Milliarden in militärische Abenteuer pumpt und Europa deindustrialisiert, kollabieren im Inneren die Städte unter der Last einer unkontrollierten Massenmigration. Aber anstatt die nationalen Regierungen ihre Arbeit machen zu lassen, anstatt Dublin endgültig für tot zu erklären und den Staaten das völkerrechtliche Primat über ihre Territorien zurückzugeben, wird ein neues Brüsseler Ermächtigungsgesetz geschmiedet. Die neue Frontex-Doktrin ist der feuchte Traum jedes Kommissionsjuristen: Ein bewaffneter Arm der Kommission, der mit Brüsseler Abzeichen patrouilliert, während die nationalen Parlamente nur noch das Budget überweisen und däumchendrehend zusehen dürfen, wie die Eurokraten ihre Pfründe sichern. Dass diese Agentur in der Praxis genau gar niemanden abschieben wird, weil die Herkunftsländer über Brüsseler Papiertiger nur müde lächeln, wissen die Strategen im Berlaymont ganz genau. Aber darum geht es ihnen eh nicht. Es geht um den institutionellen Machtzuwachs, um das Aushebeln der Subsidiarität und um die Errichtung einer zentralen EU-Kommandostruktur über die Sicherheitsorgane des Kontinents.

Es ist diese unerträgliche Mischung aus heuchlerischer Beruhigungspille und knallhartem Machtzugriff, die den Bürgern den Magen umdreht. Jahrelang hat man den Bürgern erklärt, Grenzkontrollen seien im 21. Jahrhundert technisch unmöglich und moralisch verwerflich. Jetzt, wo die Wählergunst für das etablierte Machtkartell pulverisiert wird, sind 30.000 EU-Sicherheitskräfte plötzlich kein Problem mehr – solange sie nur den blauen Sternenbanner mit dem Brüsseler Siegel auf der Uniform tragen. Es ist die pure Verhöhnung jener Staaten, die seit Jahren vergeblich von der Kommission gefordert haben, die Kosten für echte Grenzzäune zu erstatten. Für Zäune war kein Geld da, denn „die EU baut keine Mauern“, tönte es damals scheinheilig aus Brüssel. Doch für eine 30.000 Mann starke Brüsseler Schattenarmee, die von Politkommissaren gesteuert wird, sitzt das Scheckbuch der Kommissionschefin plötzlich locker. Das ist keine Grenzschutzpolitik, das ist die schleichende Militarisierung der europäischen Exekutive gegen die eigenen Völker.

Wer glaubt, dass eine aufgeblasene EU-Agentur auch nur einen einzigen Migranten mehr in seine Heimat befördern wird als die nationalen Behörden, der glaubt auch an den Brüsseler Weihnachtsmann. Die einzige Sprache, die Schlepper und illegale Einwanderer verstehen, ist die unmissverständliche, nationale Souveränität: geschlossene Grenzen, sofortige Abweisungen an Ort und Stelle und der vollständige Entzug von Alimentierungsanreizen durch die Nationalstaaten. All das aber will die EU-Kommission mit ihrer Frontex-Usurpation gerade verhindern, indem sie die Fäden selbst in der Hand behält und das Asylmonopol zentralisiert. Es wird Zeit, dass sich die europäischen Hauptstädte von diesem Brüsseler Hofrats-Theater emanzipieren. Wahre Sicherheit entsteht nicht durch die Kapitulation vor einer Brüsseler Rumpftruppe, sondern durch den unerschütterlichen Willen souveräner Staaten, das eigene Hausrecht selbst zu verteidigen. Alles andere ist billiger Schmäh auf Kosten der Bürger – und das Ende der nationalen Selbstbestimmung.