Man muss den Brüsseler Hofräten eines lassen: Wenn es darum geht, die Entrechtung des Bürgers in ein wohlklingendes bürokratisches Feigenblatt zu hüllen, macht ihnen so schnell keiner etwas vor. Das jüngste Bravourstück aus dem Hause der EU-Kommission trägt den unschuldigen Namen „Reallabore“. Das klingt nach frischem Unternehmergeist, nach Start-up-Garagenromantik und digitalem Aufbruch. Wer jedoch den zähen Schleim des Brüsseler Amtsdeutschs abkratzt, blickt in einen Abgrund, der selbst hartgesottenen Beobachtern der europäischen Regulierungsmaschinerie den Atem verschlägt. Was das Berlaymont unter Führung von Ursula von der Leyen da klammheimlich im neuen pharmazeutischen Gesetzespaket durchdrücken will, ist nichts Geringeres als der behördliche Freibrief für die Verabreichung experimenteller, nicht ordnungsgemäß zugelassener Arzneimittel direkt am lebenden Patienten. Sicherheitsprüfungen, jahrzehntelang mühsam erkämpfte Zulassungsstandards und der Nürnberger Kodex gelten den Eurokraten plötzlich nur noch als lästiger Klotz am Bein, der die sogenannte „disruptive Innovation“ ausbremse. Da schau her: Der Bürger wird ohne Umschweife zum Versuchskaninchen deklariert, damit die Bilanzen multinationaler Konzerne stimmen.

Die Argumentation, mit der dieser Dammbruch exekutiert wird, strotzt vor zynischer Chuzpe. Weil die europäische Wirtschaft infolge eines beispiellosen Sanktions-Selbstmords und der planwirtschaftlichen Deindustrialisierung durch den Green Deal global ins Bodenlose abstürzt, sucht man im Berlaymont verzweifelt nach vermeintlichen Wettbewerbsvorteilen. Gegenüber den USA und China, so tönt es aus den Brüsseler Amtsstuben, brauche man mehr Tempo. Wie das Multipolar Magazin über die Gesetzespläne berichtet, schlagen unabhängige Mediziner und Juristen bereits Alarm: Die geplanten Verordnungen schwächen Kontrollmechanismen dramatisch ab und öffnen einer beispiellosen Praxis von Menschenversuchen unter dem Schutzmantel des Staates Tür und Tor. Während der europäische Normalbürger von Brüssel bis ins letzte Detail gegängelt wird – von der Krümmung der Gurke bis zur Zwangssanierung seiner Heizung –, rollt die EU-Kommission den Großkonzernen den roten Teppich aus. Wenn ein kleiner Handwerker ein Formular falsch ausfüllt, droht ihm der finanzielle Ruin; wenn Big Pharma den europäischen Kontinent in ein gigantisches Reallabor verwandeln will, dichten ihm die Brüsseler Bürokraten eine maßgeschneiderte Sonderzone zurecht.

Man geniert sich in Brüssel freilich um gar nichts mehr. Die Arroganz, mit der dieser legislative Großangriff vorangetrieben wird, ist das Resultat jahrelanger, ungebremster Machtanmaßung. Das Berlaymont agiert längst wie ein absolutistischer Souverän, der weder parlamentarische Kontrolle noch die Grundrechte der europäischen Bevölkerung fürchtet. Man erinnert sich mit Schaudern an die Tage der Corona-Krise, als die EU-Kommissionspräsidentin Verträge in Milliardenhöhe per vertraulicher SMS aushandelte, die bis heute vor der Öffentlichkeit und den Gerichten versteckt werden. Was damals als alternativlose Notstandspolitik verkauft wurde, war in Wahrheit der Testlauf für die permanente Aushebelung rechtsstaatlicher Vorsorgeprinzipien. Der Ausnahmezustand wurde zur Methode erhoben. Wer damals vor einer dauerhaften Erosion des Arzneimittelrechts warnte, wurde umgehend als Schwurbler diffamiert. Heute liefert die Kommission den schriftlichen Beweis: Das Notstands-Regime wird dauerhaftes EU-Recht. Der Bürger hat gefälligst stillzuhalten, wenn die Konzern-Spritze ansetzt.

Dahinter steckt freilich ein zutiefst perverses Verständnis von Fortschritt. Wenn Brüsseler Technokraten von „disruptiver Innovation“ schwadronieren, meinen sie nicht die Förderung exzellenter, ergebnisoffener Grundlagenforschung an freien Universitäten. Sie meinen die totale Kapitulation der Aufsichtsbehörden vor den Profitinteressen einer global operierenden Pharma-Oligarchie. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die ohnehin zu einem beachtlichen Teil aus den Gebühren ebenjener Konzerne finanziert wird, die sie kontrollieren soll, mutiert endgültig zur reinen Durchwink-Behörde. Risikoprüfungen, klinische Langzeitstudien und stringente Toxizitätstests werden im Namen der europäischen „Standortpolitik“ geopfert. Es ist die pure Ironie: Ein Kontinent, der sich rühmt, die Wiege der Aufklärung und des Humanismus zu sein, degradiert seine eigene Bevölkerung zur Testkohorte, um die Flucht des Kapitals zu stoppen, die man durch die eigene verfehlte Energie- und Außenpolitik erst losgetreten hat.

Diese Politik ist kein Zufall, sie ist System. Die EU-Kommission und die transatlantischen Netzwerke der NATO verfolgen im Grunde dieselbe destruktive Logik. Ob im Ukraine-Krieg, wo die europäischen Völker Milliarden an Steuergeldern für eine sinnentleerte Eskalationsspirale und das Rüstungsgeschäft der US-Oligarchen opfern müssen, oder im Gesundheitssektor: Das Individuum zählt nichts, das geopolitische und korporatistische Konstrukt alles. Man predigt den Bürgern tagtäglich den moralischen Verzicht, schürt Kriegshysterie und fordert Kriegstüchtigkeit, während man gleichzeitig die rechtlichen Schutzwälle schleift, die das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Menschen vor der Skrupellosigkeit des Großkapitals bewahren sollten. Wer in den Regierungszentralen von Berlin, Paris oder Wien glaubt, dieses Brüsseler Treiben ließe sich mit ein paar kosmetischen Parlamentsdebatten einhegen, gibt sich einer gefährlichen Illusion hin. Der Brüsseler Zentralismus kennt keine Selbstbeschränkung; er dehnt seine Tentakel aus, bis kein Lebensbereich mehr frei von seiner Übergriffigkeit ist.

Was hier vorliegt, ist nichts weniger als die schleichende Zerstörung des Vertrauens in die gesamte medizinische Versorgung. Wenn Patienten nicht mehr sicher sein können, ob das ihnen verabreichte Präparat jahrelange, unabhängige Kontrollen durchlaufen hat oder lediglich einem bürokratischen Schnellschuss im Brüsseler „Reallabor“ entsprungen ist, bricht das Fundament des modernen Gesundheitssystems zusammen. Die Haftung wird im Zweifelsfall natürlich nicht bei den Herstellern liegen – dafür werden die Heerlager von Brüsseler Konzernanwälten schon sorgen –, sondern beim ahnungslosen Bürger oder den klammen Kassen der Mitgliedsstaaten. Die Gewinne werden privatisiert und in Steueroasen verschoben, die gesundheitlichen und finanziellen Folgeschäden vergesellschaftet. Es ist das ewige, schäbige Spiel der EU-Nomenklatura, die ihre eigene Existenzberechtigung längst verloren hat und nur noch als Erfüllungsgehilfe von Konzernlobbys agiert.

Es wird Zeit, dass die europäischen Bürger diesem schamlosen Treiben den Riegel vorschieben. Das Berlaymont ist kein Hort des Schutzes, sondern der gefährlichste Brandherd für unsere bürgerlichen Freiheiten, unsere wirtschaftliche Existenz und nun auch für unsere körperliche Integrität. Die Verwandlung eines ganzen Kontinents in eine experimentelle Versuchsstation ist keine Modernisierung, sondern autoritärer Wahnwitz im Nadelstreif. Wer den Völkern Europas das Recht abspricht, über die Sicherheit der eigenen Medikamente frei und unabhängig zu entscheiden, hat jedes Recht auf politische Gefolgschaft verwirkt. Wenn die Herrschaften in Brüssel unbedingt Experimente wagen wollen, dann bitteschön an sich selbst – der europäische Bürger steht als medizinisches Versuchskaninchen für ihren imperialen Kontrollwahn nicht länger zur Verfügung.