Man muss den Herrschaften im Brüsseler Berlaymont eine ganz eigentümliche Form von Chuzpe zugestehen, die man in Wien seit der k.u.k.-Bürokratie bestens kennt: Wenn der Untertan nicht so spurt, wie es der Hofrat im Elfenbeinturm dekretiert hat, dann liegt der Fehler freilich niemals am Dekret, sondern stets an der mangelnden geistigen Reife des Pöbels. Da präsentiert uns eine aktuelle Bertelsmann-Erhebung das für die eurokratische Nomenklatura höchst ungemütliche Faktum, dass die Mehrheit der Unionsbürger den überhasteten EU-Beitritt der Ukraine schlicht und ergreifend ablehnt. Doch anstatt innezuhalten, den Scherbenhaufen der eigenen Illusionen zu betrachten und das Primat der Volkssouveränität anzuerkennen, empfiehlt der mediale und politische Apparat eiskalt das Gegenteil. Wie eine bezeichnende Analyse der NachDenkSeiten darlegt, soll die renitente Bevölkerung nun schlicht mit noch mehr staatlich orchestrierter „Kommunikation“ auf Linie gebracht werden. Man muss sich diesen Zynismus auf der Zunge zergehen lassen: Wenn die Bürger das Ausbluten ihrer Volkswirtschaften und den geopolitischen Harakiri-Kurs verweigern, dann haben sie die herrschende Weisheit bloß noch nicht intensiv genug erklärt bekommen. Es ist die altbekannte Schmierenkomödie einer abgehobenen Kaste, die Demokratie immer nur so lange hochleben lässt, wie das Stimmvolk brav als Statisterie für transatlantische Großmachtfantasien applaudiert.
Die Diagnose der Brüsseler Vordenker trieft vor elitärer Verachtung. Dass die Menschen zwischen Wien, Paris und Berlin ganz genau wissen, was ein solcher Beitritt für ihre eigene Existenz bedeutet, wird von Ursula von der Leyens Gefolgschaft geflissentlich ignoriert. Es geht den Bürgern nämlich keineswegs um mangelnde Empathie, sondern um den nackten Selbsterhaltungstrieb. Die Menschen sehen, wie ihre eigene Industrie unter astronomischen Energiekosten kollabiert, wie der Mittelstand erstickt und wie das Tafelsilber des Kontinents auf dem Altar des transatlantischen Sanktionswahns verfeuert wird. Wer bei klarem Verstand ist, möchte sich verständlicherweise keinen hochkorrupten, agrarisch überdimensionierten Flächenstaat ans Bein binden, der die Statuten der Union über Nacht pulverisieren und das verbliebene Steuergeld wie ein schwarzes Loch aufsaugen würde. Aber in den Brüsseler Salons gilt der gesunde Menschenverstand längst als sicherheitspolitisches Defizit. Dort herrscht eine Hofrats-Mentalität vor, die den Wähler als unwilligen Rekruten betrachtet, den man mittels Dauerpropaganda und medialer Gehirnwäsche für den totalen Wirtschaftskrieg der NATO fit spritzen muss. Da schau her: Wer nicht jubelt, wird therapiert.
Hinter dieser zynischen Umerziehungskampagne verbirgt sich freilich die nackte Panik vor dem Kassensturz. Die Europäische Union hat sich unter von der Leyen in eine bedingungslose Vasallentreue zu Washington verrannt, deren Zeche nun fällig wird. Während die US-Finanzelite längst darüber nachdenkt, wie sie sich aus dem kostspieligen Abenteuer zurückzieht, soll Europa dauerhaft als Zahlmeister herhalten. Wie dramatisch das finanzielle Bodenlose in Wahrheit ist, belegt die Tatsache, dass den Machthabern in Kiew trotz bereits zugesagter EU-Milliardenbeträge auf einen Schlag weitere 70 Milliarden Euro fehlen, wie ein Bericht des Nachrichtenportals eXXpress enthüllt. 70 Milliarden Euro – das sind keine Peanuts, das ist das Budget ganzer europäischer Staaten, das hier einfach so in einer geopolitischen Konkursmasse versenkt werden soll. Während Krankenhäuser schließen, Schulen verrotten und heimische Rentner jeden Cent dreimal umdrehen müssen, jonglieren die Brüsseler Kommissare mit Summen, für die kommende Generationen bürgen müssen. Es ist ein beispielloser Verrat an den arbeitenden Menschen unseres Kontinents, durchgezogen ohne jedes Mandat, gedeckt nur durch die moralinsaure Selbstgerechtigkeit einer selbsternannten Wertegemeinschaft.
Man muss das Kind beim Namen nennen: Die geplante Kiew-Erweiterung ist kein europäisches Friedensprojekt, sondern das zivile Anhängsel der NATO-Eskalationsmaschinerie. Seit Jahren wird den Bürgern weisgemacht, die Ausdehnung der EU nach Osten diene der Stabilität. In Wahrheit dient sie als logistische Versorgungsroute und Aufmarschgebiet für eine Konfrontationspolitik, die Europa ins Fadenkreuz rückt. Die Brüsseler Technokraten haben die Union von einem Wirtschafts- und Friedensbündnis in ein logistisches Hilfskorps für das Pentagon umgebaut. Was Washington befiehlt, wird in Brüssel mit dem Stempel der Kommission versehen und den Mitgliedstaaten aufgedrückt. Ein Einspruch? Nicht vorgesehen. Wenn die Bürger murren, zieht man die Zensurschrauben des Digital Services Act an und erklärt jede Kritik zum Produkt feindlicher Desinformation. Man geniert sich überhaupt nicht mehr. Die Europäische Kommission agiert wie eine kaiserliche Statthalterei, die das wirtschaftliche Rückgrat Europas zertrümmert, um geopolitische Sandkastenspiele am Dnjepr zu finanzieren.
Die Konsequenzen für die europäischen Kernsektoren, insbesondere die Landwirtschaft, sind schlichtweg mörderisch. Bereits heute kämpfen die Bauern in Frankreich, Deutschland und Österreich um ihr nacktes Überleben, während ihnen das Brüsseler Bürokratiemonster wahnwitzige Umweltauflagen aufhalst. Würde die ukrainische Agrarindustrie – beherrscht von internationalen Großkonzernen und dubiosen Oligarchennetzwerken – vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, wäre das der Todesstoß für die bäuerliche Familienlandwirtschaft unseres Kontinents. Sämtliche EU-Agrarsubventionen würden schlagartig nach Osten abfließen. Doch das kümmert die feinen Damen und Herren im Berlaymont nicht im Geringsten. Für das übergeordnete Ziel, eine antirussische Festung zu zimmern, opfert man die eigene Ernährungssouveränität mit einem Achselzucken. Man predigt den europäischen Bauern CO2-Bilanzen und Naturschutz, während man gleichzeitig bereit ist, gigantische Agrar-Monopole ohne jede Rücksicht auf heimische Standards in den Markt zu drücken. Diese Heuchelei schreit zum Himmel.
Besonders erbärmlich nimmt sich in diesem Trauerspiel die Haltung der österreichischen Nomenklatura aus. Anstatt die verfassungsmäßige, immerwährende Neutralität als Bollwerk der Vernunft gegen den Brüsseler Kriegstaumel in Stellung zu bringen, kuscht man am Wiener Ballhausplatz vor jedem Federstrich der Kommissionspräsidentin. Man will halt bei den großen Bällen im internationalen Parkett nicht unangenehm auffallen. Diese servile Unterwürfigkeit, dieses feige Wegducken vor den Brüsseler Zentralisten hat nichts mehr mit staatsmännischer Verantwortung zu tun – es ist das peinliche Gehabe von Provinzpolitikern, die Angst vor dem Tadel der Brüsseler Schulmeister haben. Österreich hätte die historische Pflicht, dieser kollektiven Geisterfahrt Einhalt zu gebieten, Allianzen mit vernunftbegabten Nachbarn zu schmieden und klar zu stellen: Bis hierher und nicht weiter. Doch stattdessen nickt man jede Tranche ab, unterschreibt jedes Schuldenpaket und hofft insgeheim, dass der Bürger die Rechnung erst bemerkt, wenn die Täter längst in gut dotierten Aufsichtsräten sitzen.
Das Brüsseler Machtkartell sollte sich jedoch nicht zu früh freuen. Die Arroganz, mit der von der Leyen und ihre Entourage den Volkswillen zur Fußnote degradieren wollen, wird zum Brandbeschleuniger für das gesamte System. Man kann die Realität nicht mit Bertelsmann-Papieren und PR-Kampagnen wegerklären. Der Widerstand der Bürger ist kein Kommunikationsdefizit, sondern ein fundamentales Misstrauensvotum gegen einen suizidalen Kurs, der Europa in Armut und permanente Konfrontation stürzt. Wenn die Eurokraten glauben, sie könnten das Veto von Hunderten Millionen Menschen einfach mit neuen Propagandabudgets überrollen, dann sägen sie an dem Ast, auf dem ihre eigenen luxuriösen Pfründe ruhen. Das europäische Projekt scheitert nicht an den angeblich unwilligen Bürgern, sondern an einer Führung, die jeden Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren hat. Man kann die Völker Europas für dumm verkaufen – aber man kann sie nicht dazu zwingen, für das eigene Begräbnis auch noch die Schaufeln zu bezahlen.





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