Der französische Staatshaushalt gleicht einem Trümmerfeld, dessen Erschütterungen längst über die Grenzen der Republik hinausreichen. Jahrelang kaschierte der Élysée-Palast seine strukturellen Defizite mit wohlfeilen europäischen Durchhalteparolen, doch die unbarmherzige Arithmetik der Kapitalmärkte lässt sich nicht dauerhaft durch präsidentielle Rhetorik betäuben. Frankreich verzeichnet inzwischen ein Haushaltsdefizit von über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, während der Schuldenberg auf astronomische 3,2 Billionen Euro angeschwollen ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine temporäre Konjunkturdelle, sondern um das manifeste Scheitern eines dirigistischen Staatsmodells, das seine Bürger mit Schulden ruhigstellt und dabei die fiskalische Stabilität eines ganzen Kontinents aufs Spiel setzt.

Das Menetekel der Märkte und der Kontrollverlust in Paris

Die Nervosität an den internationalen Handelsplätzen hat ein Niveau erreicht, das selbst gestandene Finanzveteranen alarmiert. Der Zinsaufschlag französischer Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen nähert sich Niveaus, die man früher nur aus krisengeschüttelten Peripherieländern kannte. In einem bemerkenswerten Interview mit der NZZ warnen hochrangige Finanzexperten, darunter der ehemalige Schweizer Notenbankchef Thomas Jordan, unmissverständlich davor, dass Frankreich zu einer existenziellen Gefahr für die gesamten Finanzmärkte geworden ist. Es mache den Anschein, als habe die französische Regierung teilweise die Kontrolle über das eigene Land verloren. Wenn selbst traditionell zurückhaltende Zentralbanker eine derartige Sprache wählen, ist die Stunde der Beschwichtigungen abgelaufen.

Die Diagnose ist bestechend klar und vernichtend zugleich: Ein Staat, der mehr als 57 Prozent seiner Wirtschaftsleistung durch die öffentlichen Kassen schleust, erstickt jede privatwirtschaftliche Dynamik im Keim. Anstatt radikale Reformen einzuleiten, flieht die politische Kaste in Paris vor der Realität. Premierminister Michel Barnier versucht verzweifelt, ein 60-Milliarden-Euro-Sparpaket durch ein zersplittertes Parlament zu manövrieren, in dem radikale Kräfte von links und rechts nur darauf warten, die Regierung zu stürzen. Jeder Kürzungsversuch wird auf der Straße mit Streiks und Blockaden beantwortet. Frankreich steckt in einer fiskalischen Sackgasse, aus der es mit den gängigen Instrumenten parlamentarischer Kompromisse kein Entrinnen mehr gibt.

Fiskalische Brandstiftung im Schatten der EZB-Schutzschirme

Die fatale Dimension dieser Krise liegt in ihrer grenzüberschreitenden Sprengkraft. Frankreich ist nicht Griechenland. Mit einer Wirtschaftsleistung von rund drei Billionen Euro ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schlichtweg „too big to fail“ – aber eben auch „too big to bail“. Kein europäischer Rettungsschirm, kein Notfallfonds der EU-Kommission verfügt über die Mittel, um eine französische Zahlungsunfähigkeit abzufedern. Die herrschende Klasse in Paris spekuliert insgeheim genau auf diesen Umstand. Man verlässt sich darauf, dass die Europäische Zentralbank im Ernstfall ihre geldpolitische Disziplin über Bord wirft und französische Staatsanleihen über Sonderprogramme aufkauft, um den Staatsbankrott abzuwenden.

Diese Erpressungsstrategie ist ein beispielloser Bruch mit den Gründungsversprechen der Währungsunion. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, einst als unumstößliches Fundament des Euro konzipiert, wurde von Paris über Jahrzehnte hinweg zur unverbindlichen Empfehlung degradiert. Während die Sparer und Steuerzahler in den stabilitätsorientierten Staaten wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden die Zeche für die galoppierende Teuerung zahlen, betreibt Frankreich unverhohlen monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür. Wie auch eine Analyse von Infosperber verdeutlicht, stehen die Zeichen an den internationalen Kapitalmärkten längst auf Sturm, während die politische Führung tatenlos zuschaut und die Warnsignale systematisch ignoriert. Das Zusammenspiel aus staatlicher Überschuldung und zögerlichen Aufsichtsbehörden schafft ein explosives Gemisch, das das gesamte westliche Finanzgefüge erschüttern kann.

Der Zerfall des Gesellschaftsvertrags und das Pariser Endspiel

Hinter den nüchternen Haushaltsdaten verbirgt sich eine fundamentale Legitimationskrise der Fünften Republik. Emmanuel Macron hat das Land nicht geeint, sondern in unversöhnliche Lager gespalten. Die Mitte ist implodiert, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen liegt am Boden. Ein Staat, der fast ein Drittel seiner Steuereinnahmen für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat verbraucht, bietet seinen Bürgern im Gegenzug marode Schulen, überlastete Krankenhäuser und schwindende innere Sicherheit. Das Versprechen des paternalistischen Wohlfahrtsstaates, Fürsorge gegen Loyalität zu tauschen, ist gebrochen.

Die Pariser Regierungselite steht vor einem unlösbaren Dilemma. Kürzt sie die Sozialtransfers und Subventionen drastisch, riskiert sie den Aufstand auf den Boulevards und in den Banlieues. Erhöht sie die Steuern weiter, treibt sie das verbliebene Produktivkapital vollends ins Ausland. Dieses Patt lähmt die französische Exekutive und entlarvt den Mythos der starken präsidentiellen Führung als leere Kulisse. In den Fluren des Finanzministeriums in Bercy weiß man sehr wohl, dass die Zinslast Frankreichs bald den Verteidigungsetat und das Bildungsbudget übersteigen wird. Man zahlt Milliarden nur dafür, alte Schulden mit neuen Schulden zu bedienen.

Frankreichs Schuldenkrise markiert das Endspiel einer Ära, in der Regierungen glaubten, Wohlstand auf Pump verordnen zu können. Das Versagen von Paris reißt das Projekt des Euro an den Rand des Abgrunds, weil eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Haushaltsdisziplin zur gigantischen Umverteilungsmaschine verkommt. Wer die Augen vor dieser Realität verschließt, bereitet den Boden für ein finanzielles Erdbeben, gegen das die Verwerfungen von 2010 wie ein harmloses Vorspiel wirken werden. Das Vertrauen in das Pariser Versprechen von Stabilität ist endgültig verbrannt.