Zensur an der Grenze: Frankreich erteilt Aktivist Sellner Redeverbot per Abschiebung

Der Rechtsstaat entledigt sich seiner Grundprinzipien nicht mehr nur in geheimen Zirkeln, sondern längst vor den Augen der Weltöffentlichkeit am Gate internationaler Flughäfen. Wenn ein Buch zur Bedrohung der öffentlichen Ordnung erklärt wird, bevor auch nur ein einziges Exemplar über den Tresen einer Buchhandlung gewandert ist, weicht das Recht dem politischen Kalkül. Die französische Grenzpolizei setzte am Pariser Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle Fakten, die jeden freiheitlich denkenden Bürger aufschrecken müssen: Der österreichische Publizist Martin Sellner wurde unmittelbar nach der Landung abgefangen, stundenlang festgesetzt und mit einem Einreiseverbot belegt. Sein Vergehen bestand nicht in strafbaren Handlungen auf französischem Boden, sondern in der schieren Absicht, sein politisches Sachbuch vorzustellen.

Sicherheitsdoktrin statt Diskurs: Paris erteilt Gesinnungsverbote

Die administrative Härte, mit der das französische Innenministerium gegen unliebsame Stimmen vorgeht, markiert eine neue Stufe der Exekutivwillkür innerhalb der Europäischen Union. Laut einem Bericht der Welt verweigerte die Grenzpolizei dem Österreicher die Einreise mit dem Verweis auf angebliche Gefahren für die öffentliche Ordnung. Eine Lesung in einer privaten Buchhandlung im Herzen von Paris reichte dem Pariser Sicherheitsapparat bereits aus, um das Instrumentarium des Notstandsrechts gegen einen Unionsbürger in Stellung zu bringen. Man muss Sellners politische Positionen keineswegs teilen, um die fundamentale Sprengkraft dieses Vorgangs zu begreifen: Hier maßt sich eine europäische Regierung an, präventive Zensur durch territoriale Ausweisung durchzusetzen.

Dabei lohnt ein präziser Blick auf das Etikett, mit dem Behörden und Leitmedien derartige Willkürakte reflexartig rechtfertigen: die permanente Stigmatisierung als „rechtsextrem“. Doch was bedeutet Rechtsextremismus im verfassungsrechtlichen und politikwissenschaftlichen Kern überhaupt? Der Begriff bezeichnet Bestrebungen, die sich fundamental gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, die universelle Menschenwürde prinzipiell infrage stellen, das staatliche Gewaltmonopol ablehnen oder politische Ziele mit Gewalt und totalitären Methoden durchsetzen wollen. An Martin Sellner und seinen publizistischen Beiträgen konnten wir bei Contra24 bislang nichts dergleichen entdecken: Weder ruft er zu Gewalttaten auf, noch verlangt er die Beseitigung der Verfassungsordnung. Was wir stattdessen nüchtern feststellen: Sellner tritt für eine kompromisslose, im eigentlichen Wortsinn „radikale“ – also an die Wurzel der Fehlentwicklungen gehende – Wiederherstellung der bestehenden Gesetzeslage ein. Er fordert die strikte Anwendung und den lückenlosen Vollzug des geltenden Asyl-, Aufenthalts- und Grenzschutzrechts, das von europäischen Regierungen seit Jahren systematisch unterlaufen oder ignoriert wird. Wenn das konsequente Einfordern geltender Gesetze und rechtsstaatlicher Ordnung heute als „rechtsextrem“ diffamiert wird – nun, dann sei es so.

Die rechtliche Konstruktion dahinter ist so durchsichtig wie gefährlich. Anstatt sich inhaltlich oder juristisch mit geschriebenen Texten auseinanderzusetzen, greift der administrative Apparat zum Hebel des Gefahrenabwehrrechts. Wer die Deutungshoheit über den Begriff der öffentlichen Ordnung besitzt, braucht keine Gerichtsverfahren mehr, um regierungskritische Autoren mundtot zu machen. Wie auch die Junge Freiheit analysiert, zeigt die Maßnahme die panische Angst der Pariser Führung vor jeder Debatte, die das herrschende migrationspolitische Dogma grundlegend hinterfragt. Der Vorwand der Sicherheit dient einmal mehr als bequeme Fassade, hinter der die bürgerliche Meinungsfreiheit liquidiert wird.

Die Erosion der Reisefreiheit im europäischen Binnenraum

Die europäischen Verträge garantierten einst das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit – ein Kernversprechen, das Bürgern grenzüberschreitenden Austausch und wirtschaftliche wie intellektuelle Mobilität sichern sollte. Was in den Verträgen von Schengen und Maastricht als Triumph der bürgerlichen Freiheit gefeiert wurde, wird heute von überforderten Regierungsapparaten nach Belieben filetiert. Während unkontrollierte Massenmigration an den EU-Außengrenzen administrativ hingenommen oder schöngeredet wird, errichten Innenministerien willkürliche Kontrollgitter für EU-Bürger, deren Pass keinerlei Mängel aufweist, deren Geisteshaltung den Regierenden im Élysée-Palast jedoch missfällt.

Dieser Rückfall in die Methodik des 19. Jahrhunderts entblößt die tief sitzende Schwäche der Pariser Institutionen. Wer Bücher verbieten und Autoren deportieren muss, um sein politisches Modell zu schützen, hat den intellektuellen Diskurs längst verloren. Die Exekutive agiert nicht aus einer Position der Stärke, sondern aus panischer Angst vor dem Verlust ihres Meinungskartells. Die Kriminalisierung des gesprochenen und gedruckten Wortes offenbart einen Staat, der seinen eigenen Bürgern die Urteilskraft abspricht. Mündige Bürger werden zu Schutzbefohlenen degradiert, vor deren Ohren und Augen die Obrigkeit ein ideologisches Quarantänegitter herablassen muss.

Präzedenzfall für die Aushöhlung bürgerlicher Grundrechte

Die Gefahr dieser Praxis reicht weit über die Person Sellner hinaus. Wenn ein Staat einmal beginnt, Meinungen als Gefahrenquellen für die öffentliche Ordnung zu klassifizieren, gibt es für den administrativen Übergriff keine logische Haltestelle mehr. Heute trifft es den unbequemen Aktivisten aus Österreich, morgen den systemkritischen Journalisten, übermorgen den Wissenschaftler, dessen Forschungsergebnisse die offiziellen Narrative der Ministerien stören. Der Mechanismus bleibt stets derselbe: Ein schwammig formulierter Notstandsparagraf genügt, um das geschriebene Grundrecht mit ministeriellem Federstrich auszuhebeln.

Europas Hauptstädte blicken dieser Entwicklung mit alarmierender Gleichgültigkeit hinterher. Die etablierten Medienverbände und Intellektuellen, die bei jeder geringfügigen Beanstandung staatlicher Regulierungen Zensur wittern, schweigen beharrlich, wenn das Opfer politisch auf der falschen Seite des Meinungsspektrums verortet wird. Diese selektive Empörung ist das tödliche Gift für jede freiheitliche Verfassungsordnung. Freiheit ist unteilbar; wer sie nur den Gesinnungsgenossen zugesteht, verteidigt nicht die Demokratie, sondern ein Privilegiensystem.

Das Ende der offenen Gesellschaft

Die erzwungene Ausreise aus Paris ist kein isolierter Betriebsunfall, sondern ein unübersehbares Menetekel. Sie belegt das Scheitern jenes liberalen Versprechens, das Europa nach den Verheerungen des Totalitarismus neu begründen sollte. Wo der Staat festlegt, welche Gedanken reisen dürfen und welche an den Flugsteigen gestoppt werden müssen, hat er sich von den Idealen der Aufklärung verabschiedet. Die Bürger Europas müssen begreifen, dass das Schweigen zu diesem Dammbruch die Eintrittskarte in eine Ära ist, in der Pässe nicht mehr nach dem Gesetz, sondern nach dem Wohlverhalten der Exekutive gegenüber bewertet werden. Ein Staat, der vor Büchern zittert, hat den Anspruch auf freie Bürgerschaft bereits verspielt.