Mehr als 90.000 Menschen sitzen in den gigantischen Betonkomplexen El Salvadors hinter Stacheldraht, Videoüberwachung und Maschinengewehrposten fest. Präsident Nayib Bukele verkaufte der Welt die schrittweise Abschaffung bürgerlicher Grundrechte jahrelang als kompromisslose Erfolgsgeschichte eines rigorosen Durchgreifens gegen Kriminelle. Nun kündigt der Staatschef völlig überraschend die Freilassung Tausender Inhaftierter an. Was seine Propagandamaschine im Regierungspalast von San Salvador als großmütige Korrektur feiert, ist das schonungslose Eingeständnis eines Justizverbrechens: Der allmächtige Sicherheitsstaat hat zehntausende völlig unbescholtene Bürger willkürlich aus ihrem Alltag gerissen, in Kerkern begraben und die elementarsten Prinzipien des Rechtsstaats pulverisiert.

Die Demontage des Rechtsstaats als autoritäres Erfolgsmodell

Die Architektur dieses Repressionsapparats basiert auf einem Dauerzustand. Seit dem Frühjahr 2022 regiert Bukele mit dem sogenannten Ausnahmezustand, dem «régimen de excepción». Dieses Dekret hebelte mit einem Federstrich verfassungsrechtliche Kernbestände aus: Das Recht auf anwaltlichen Beistand wurde faktisch abgeschafft, die Fristen für die Vorführung vor einen Richter von wenigen Tagen auf Monate ausgedehnt und das Fernmeldegeheimnis der Bürger annulliert. Die Polizei durfte jeden festnehmen, der den Beamten verdächtig vorkam – sei es wegen einer Narbe, nervösem Verhalten an einer Straßensperre oder einer Denunziation aus der Nachbarschaft. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung wich dem Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung.

Bukele machte aus der Entrechtung ein globales Medienspektakel. Bilder von tausenden kahlgeschorenen, in weiße Unterhosen gezwängten Männern, die mit gesenkten Köpfen auf dem Boden des Hochsicherheitsgefängnisses CECOT kauern mussten, gingen um den Globus. Diese choreografierte Erniedrigung fand Bewunderer weit über Lateinamerika hinaus. Selbst in europäischen Hauptstädten und im US-Kongress schwärmten manche Politiker von der salvadorianischen Methode, um innerstädtische Kriminalität im Handumdrehen zu ersticken. Doch wer die bürgerliche Freiheit dem Götzen einer vorgeblichen Sicherheit opfert, zerstört das Fundament, auf dem jede zivilisierte Gesellschaft ruht. Der Rechtsstaat existiert nicht, um Schuldige zu schonen, sondern um Unschuldige vor den Übergriffen des Staates zu schützen.

Tausende Unschuldige im Räderwerk der Massenjustiz

Die Realität hinter den schillernden Social-Media-Clips des Präsidentenpalastes holt das Regime nun mit voller Wucht ein. Wie ein aktueller Bericht der Tagesschau dokumentiert, beklagen Menschenrechtsorganisationen seit langem, dass rund die Hälfte der rund 90.000 Inhaftierten ohne jeden tragfähigen Beweis hinter Gittern gelandet ist. Bukeles Ankündigung, nun Tausende Gefangene auf freien Fuß zu setzen, ist daher kein Akt staatlicher Barmherzigkeit. Es ist die erzwungene Kapitulation vor den unübersehbaren Bergen von Fehlurteilen und unrechtmäßigen Verhaftungen, die das salvadorianische Justizwesen vollständig gelähmt haben.

Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich unzählige zerstörte Existenzen. Tagelöhner, Straßenverkäufer, Mechaniker und Studenten verschwanden über Nacht in überfüllten Zellen, ohne dass ihre Angehörigen monatelang erfuhren, ob sie überhaupt noch am Leben waren. In den berüchtigten Sammelprozessen wurden bis zu fünfhundert Beschuldigte gleichzeitig per Videoschalte abgeurteilt, vertreten durch überlastete Pflichtverteidiger, die ihre Mandanten nicht einmal fünf Minuten vor der Verhandlung sprechen konnten. Hunderte Häftlinge starben während dieser Prozeduren an Misshandlungen, Unterernährung oder verweigerter medizinischer Versorgung. Diese Opfer können nicht durch einen simplen Federstrich des Präsidenten rehabilitiert werden.

Der gefährliche Zauber des autoritären Sicherheitswahns

Der Fall El Salvador zeigt eine universelle Gefahr auf, die in Zeiten gesellschaftlicher Krisen auch Demokratien bedroht. Wenn Regierungen Bürgern einreden, dass Sicherheit nur durch die Aussetzung von Grundrechten erreichbar sei, öffnet sich ein Abgrund. Der Staat nimmt sich das Recht heraus, Gesetze nach Belieben zu beugen, solange die Mehrheit den Beifall klatscht. Der Bürger wird vom Träger unveräußerlicher Freiheitsrechte zum Bittsteller degradiert, dessen Unversehrtheit allein von der Laune der Polizeibehörden abhängt.

Dieser Mechanismus greift schleichend um sich. Ob bei europäischen Diskussionen über anlasslose Chatkontrollen, präventive Inhaftierungen von Demonstranten oder die Kriminalisierung bürgerlicher Protestformen: Überall wittern Sicherheitsapparate die Chance, ihre Befugnisse auf Kosten individueller Freiheiten auszuweiten. Das salvadorianische Experiment liefert den unumstößlichen Beweis dafür, wohin diese Logik unweigerlich führt. Ein Justizapparat ohne verfahrensrechtliche Kontrollen verwandelt sich zwangsläufig in eine Tötungs- und Inhaftierungsmaschinerie, die ihre eigenen Bürger verschlingt, um Quoten zu erfüllen und politische Macht zu demonstrieren.

Keine Wiedergutmachung für die Zerstörung der Mündigkeit

Die nun angekündigten Freilassungen lösen keines der strukturellen Probleme. Die Betroffenen werden ohne Entschädigung, ohne psychologische Betreuung und mit dem Stigma einer monatelangen Inhaftierung in ein ruiniertes Leben entlassen. Viele Familien verloren ihre Ernährer, verkauften ihr Hab und Gut, um absurde Gebühren für Gefängnispakete zu bezahlen, und stehen vor dem wirtschaftlichen Nichts. Gleichzeitig bleiben die Beamten, Staatsanwälte und Richter, die diese Menschenrechtsverletzungen im Akkord durchwinkten, völlig straffrei im Amt.

Der salvadorianische Staatsapparat hat demonstriert, wie schnell das Rechtssystem in rohe Willkür umschlagen kann, wenn die Zivilgesellschaft den Glauben an unveräußerliche Freiheitsrechte aufgibt. Freiheit ist kein Geschenk, das eine Regierung nach eigenem Ermessen gewähren oder entziehen darf. Wer dem Leviathan erlaubt, die Tore der Grundrechte auch nur einen Spaltbreit zuzuschlagen, findet sich im Handumdrehen selbst in der Zelle wieder.