Da schau her, was den wohlstandsverwahrlosten Hofräten im Brüsseler Machtapparat wieder für eine Chuzpe eingefallen ist. Wer geglaubt hat, der bürokratische Absolutismus der Europäischen Kommission hätte seinen Zenit mit Zensurpaketen, Deindustrialisierungsdekreten und planwirtschaftlicher Gängelung bereits erreicht, der unterschätzt die imperiale Hybris dieser Nomenklatura fundamental. Nun präsentieren uns die Brüsseler Zuchtmeister allen Ernstes ein Modell, das man früher ganz ungeniert Kolonialrecht genannt hätte: Eine fünfzehnjährige Bewährungsfrist für Neumitglieder. Wer in den erlauchten Kreis aufgenommen werden will – als Versuchskaninchen darf nun das kleine Montenegro herhalten –, soll künftig anderthalb Jahrzehnte lang wie ein straffälliger Jugendlicher unter Kuratel gestellt werden. Man darf brav Beitrittsgebühren entrichten, die eigene Souveränität am Schalter abgeben und die wahnwitzigen Brüsseler Richtlinien bis ins letzte Komma exekutieren, aber mitreden? Mitnichten. Bei unbotmäßigem Verhalten oder Widerspruch gegen die Brüsseler Einheitsdoktrin droht der prompte Entzug der ohnehin beschnittenen Rechte, inklusive Stimmverbot und Mittelkürzung auf Zuruf der Kommission.

Wie ein Bericht des Wiener eXXpress dokumentiert, sorgt dieser autoritäre Vorstoß selbst im österreichischen Außenministerium für helle Aufregung, wo Diplomaten vor der Zementierung eines Zwei-Klassen-Europas warnen. Aber seien wir uns doch ehrlich: Diese Warnung kommt reichlich spät, denn genau das ist das Wesen dieser Brüsseler Zentralmacht. Man baut keinen Bund souveräner Vaterländer, sondern ein Vizekönigtum, in dem ungeliebte Völker am Katzentisch Platz zu nehmen haben, während eine abgehobene Kaste von ungewählten Kommissaren das Zepter schwingt. Fünfzehn Jahre Schikane, fünfzehn Jahre Wohlverhaltensprüfung nach Gutsherrenart – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Selbst Schwerkriminelle haben im Strafvollzug verlässlichere Bewährungsaussichten als ein souveräner Nationalstaat, der den fatalen Fehler begeht, an die hehren Beitrittsmärchen der europäischen Wertegemeinschaft zu glauben. Die Botschaft an den Balkan ist unmissverständlich: Zahlt eure Abgaben, haltet den Mund und lasst euch von Brüsseler Inspektoren vorschreiben, wie ihr zu leben habt.

Dahinter steckt freilich keine plötzliche Sorge um Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie, sondern die pure, nackte Panik vor dem eigenen Kontrollverlust. Die Brüsseler Nomenklatura hat bis heute nicht verwunden, dass sich Regierungen in Budapest, Warschau oder Bratislava erdreisten, die Interessen der eigenen Bevölkerung über die weltfremden Diktate der Kommission zu stellen. Weil man die aufmüpfigen Altmitglieder trotz Erpressung mit Budgetblockaden und Vertragsverletzungsverfahren nicht vollständig auf Linie zwingen konnte, will man Neuzugänge von vornherein kastrieren. Kein Veto, kein Vetorecht gegen transatlantische Kriegsabenteuer, kein Aufmucken gegen Brüsseler Umverteilungsorgien. Wer nicht pariert, fliegt nicht etwa raus – das wäre ja fast eine Befreiung –, sondern wird im Brüsseler Fegefeuer der 15-jährigen Rechtlosigkeit so lange gegrillt, bis der letzte Funke nationaler Eigenständigkeit erloschen ist. Man schafft eine geopolitische Pufferzone aus rechtlosen Provinzen, die zwar die Lasten der Union tragen, aber keinerlei Hebel besitzen, um die Zerstörung ihrer eigenen Volkswirtschaften abzuwenden.

Parallel dazu treibt die Kommissionsspitze den totalitären Durchgriff im Inneren rücksichtslos voran. Wie eine detaillierte Analyse von Transition News über den Brüsseler Machtapparat offenlegt, baut Ursula von der Leyen ihren persönlichen Einfluss auf den gesamten Beamtenapparat systematisch zu einer präsidialen Schaltzentrale aus, die sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzieht. Was hier heranwächst, ist kein diplomatisches Bündnis, sondern eine bürokratische Krake, die nach innen jede abweichende Meinung im Keim erstickt und nach außen mit imperialer Arroganz auftritt. Während man Osteuropa und den Westbalkan mit Bewährungsstrafen demütigt, verwandelt sich die Brüsseler Chefetage in ein Politbüro, das Gesetze nach Gutdünken durchpeitscht, Milliardenkredite am europäischen Steuerzahler vorbei verfrühstückt und die Mitgliedsstaaten zu reinen Befehlsempfängern degradiert. Da geniert sich niemand mehr, die Maske der Diplomatie ist längst im Reißwolf der Brüsseler Machtpolitik gelandet.

Es gehört schon eine beachtliche Dosis Wiener Zynismus dazu, um diesem Trauerspiel überhaupt noch ohne Wutanfall beizuwohnen. Jahrelang hat man den Balkanstaaten das goldene Kalb des EU-Beitritts vorgegaukelt, hat verlangt, dass sie ihre Wirtschaften privatisieren, ihre Ressourcen verschleudern und sich bedingungslos dem geopolitischen Konfrontationskurs des Westens unterwerfen. Und was bekommen sie nun als Belohnung für ihren Kadavergehorsam? Einen fünfzehnjährigen Kettendienst am Gängelband Brüsseler Ministerialräte, garniert mit dem ständigen Damoklesschwert des Stimmrechtsentzugs. Man verlangt von diesen Ländern, ihre traditionellen Handels- und Kulturbeziehungen zu kappen, um als Bittsteller im Brüsseler Vorzimmer Schlange zu stehen, während die westeuropäischen Kernländer selbst im Treibsand von Rezession, Energiearmut und gesellschaftlicher Spaltung versinken. Welcher halbwegs vernunftbegabte Staatsmann auf dem Balkan will sein Volk bitteschön freiwillig in diesen institutionellen Kerker führen?

Die Ironie der Geschichte ist freilich, dass dieser 15-jährige Bewährungszwang das genaue Gegenteil dessen bewirken wird, was die Planer im Brüsseler Elfenbeinturm bezwecken. Statt gefügiger Satellitenstaaten wird Brüssel eine Explosion der Verachtung ernten. Wer stolze Völker wie aufmüpfige Schulbuben behandelt, treibt sie mit mathematischer Gewissheit in die Arme alternativer Allianzen, die nicht mit erhobenem Zeigefinger und ideologischen Zwangsvorschriften antanzen. Serbien hat diese Lektion längst begriffen und lässt die Brüsseler Hochnäsigkeit ins Leere laufen; nun stößt man auch die letzten gutgläubigen Nachbarn vor den Kopf. Die Brüsseler Funktionärskaste merkt in ihrer hermetisch abgeriegelten Echokammer gar nicht mehr, wie sehr ihr Projekt von der Wirklichkeit überrollt wird. Wer 15 Jahre Bewährung fordert, beweist nur eines: Er vertraut weder den eigenen Idealen noch den Menschen, die er zu beherrschen beansprucht.

Dieser Kniefall vor dem Kontrollwahn offenbart das moralische und politische Endstadium des Brüsseler Zentralismus. Man kann eine Staatengemeinschaft nicht durch Erpressung, Entmündigung und paranoide Sonderregelungen zusammenhalten – man verwandelt sie damit lediglich in ein Zuchthaus für Nationen. Die Bürger in Wien, Rom, Budapest und Belgrad haben diesen Schwindel längst durchschaut: Die Brüsseler Herrschaften verlangen bedingungslose Unterwerfung, nennen es frech Solidarität und wundern sich am Ende, warum ihnen die Trümmer ihres imperialen Traums lautstark um die Ohren fliegen.