In den gepflegten Amtsstuben der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover gedeiht gegenwärtig eine Form juristischer Feingeistigkeit, die man außerhalb deutscher Parteizentralen für das Drehbuch einer drittklassigen Realsatire halten müsste. Da erdreistet sich doch tatsächlich der Landesvorsitzende der christdemokratischen Opposition, Sebastian Lechner, die vollkommen unbotmäßige Forderung in den Raum zu stellen, Mitglieder mafiöser Großfamilien bei Razzien nicht mit Kamillentee und Integrationsgutscheinen zu empfangen, sondern sie dort zu sehen, wo Festgenommene bei schwerer Bandenkriminalität nun einmal hingehören: bäuchlings am Boden, fixiert mit Handschellen, unter strikter Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols. Was in jeder funktionierenden Republik zwischen Zürich, Tokio und Warschau als schlichte Selbstverständlichkeit polizeilicher Eigensicherung verbucht würde, löste im rot-grünen Kabinett sofort akute Schnappatmung aus. Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin von den Grünen, Julia Willie Hamburg, eilte umgehend vor die Mikrofone, um Lechner prompt finstere „Gewaltfantasien“ zu attestieren, weil dieser es gewagt hatte, die operative Wirklichkeit eines Zugriffs beim Namen zu nennen.

Man muss sich diese bundesdeutsche Begriffswelt auf der Zunge zergehen lassen wie eine bittere Pille. Während im gesamten Bundesgebiet mafiöse Netzwerke florieren, Spielhallen als Geldwaschanlagen zweckentfremdet, Drogenrouten abgesteckt und unbotmäßige Zeugen durch martialische Aufmärsche vor Gerichtsgebäuden eingeschüchtert werden, gilt das handfeste Zupacken der Exekutive plötzlich als pathologische Verirrung. Wie ein aktueller Bericht der Welt detailliert aufzeigt, dreht sich der politische Diskurs in Hannover nicht etwa um die Frage, wie man die millionenschweren illegalen Finanzströme endlich trockenlegt, sondern um die zarte Seelenlage jener Herrschaften, die seit Dekaden auf das Grundgesetz pfeifen. Der Umstand, dass Polizisten bei Einsätzen gegen bewaffnete Banden regelmäßig um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, verblasst im ministeriellen Bewusstsein hinter der panischen Angst, man könnte den Delinquenten beim Anlegen der Handfesseln einen Fleck auf die Designerjacke zaubern.

Die Diagnose dieser rot-grünen Befindlichkeit ist so simpel wie verheerend: Im pastoralen Kosmos des woken Wohlfühlmilieus existiert keine schuldhafte, organisierte Kriminalität, sondern lediglich eine Verkettung unglücklicher Missverständnisse, hervorgerufen durch postkoloniale Traumata und mangelhafte Willkommenskultur. Wer mit der Kalaschnikow im Kofferraum erwischt wird, ist aus dieser Perspektive nicht etwa ein skrupelloser Gangster, sondern in erster Linie ein soziokulturell Benachteiligter, dem der Staat mit mehr Sozialarbeitern und vor allem mit unendlichem Verständnis begegnen muss. Laut einer scharfen Replik der Jungen Freiheit verkehrt sich der staatliche Schutzauftrag damit vollends in sein Gegenteil: Nicht mehr die friedliebende Mehrheitsgesellschaft wird vor dem Gesetzlosen geschützt, sondern der Kriminelle vor der empörenden Zumutung, für seine Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Besonders köstlich gestaltet sich in diesem absurden Schmierentheater das Verhalten der publizistischen Begleitmusik in den Funkhäusern und Leitartikeletagen. Die journalistischen Hofberichterstatter der sogenannten Qualitätspresse überbieten sich wieder einmal im eilfertigen Schönreden und soziologischen Weichzeichnen. Da wird der Schwerkriminelle im abgedunkelten Sportwagen mit atemberaubender dialektischer Akrobatik zum „marginalisierten Milieuangehörigen“ umgedeutet, während die forsche Sprache eines Oppositionspolitikers sofort mit dem Stempel des Autoritären versehen wird. In den klimatisierten Redaktionsstuben von Hamburg bis Berlin, meilenweit entfernt von den No-Go-Areas und Brennpunktstadtteilen, rümpft man angewidert die Nase über Begriffe wie „am Boden liegen sehen“. Mit feuchtem Zeigefinger doziert die Haltungsbourgeoisie über Bürgerrechte und Verhältnismäßigkeit, während dieselben Edelfedern beim kleinsten Bußgeldbescheid gegen Parksünder oder Steuersäumer drakonische Härte und unbarmherzige Staatsräson einfordern. Die Heuchelei trieft aus jeder Zeile: Gewalttätige Paralleljustiz wird als folkloristische Eigenart verharmlost, die Forderung nach geltendem Recht hingegen als rechtspopulistische Entgleisung denunziert.

Dieser Zirkus wäre zum Lachen, wenn er nicht für jene Menschen lebensgefährlich wäre, die tatsächlich ihren Kopf hinhalten müssen. Ein Streifenpolizist in Hannover, Salzgitter oder Braunschweig, der nachts zu einer Massenschlägerei gerufen wird, weiß mittlerweile ganz genau, was ihm blüht. Zieht er den Schlagstock, ermittelt nicht etwa die Justiz gegen die Randalierer, sondern die interne Dienstaufsicht gegen ihn selbst. Greift er beherzt zu, um einen renitenten Gewalttäter zu überwältigen, sieht er sich am nächsten Morgen in den Pressemitteilungen seiner eigenen Ministerien als Täter eines übergriffigen Gewaltaktes dargestellt. Ein Staat, dessen Führungsebene Festnahmen als anrüchige Gewaltfantasie diffamiert, hat innerlich bereits vor dem Verbrechen kapituliert. Er signalisiert den Herrschern der Schattenwirtschaft unmissverständlich: Ihr habt nichts zu befürchten, solange unsere Ministerinnen mehr Angst vor schmutzigen Polizeiuniformen haben als vor euren Parallelwelten.

Die groteske Umwertung aller Maßstäbe hat Methode. In einer politischen Kaste, in der Moral die Gesetzgebung ersetzt hat, gilt nicht mehr das geschriebene Recht als Maßstab, sondern das richtige Gesinnungsmuster. Wer brav Steuern zahlt, pünktlich seine Müllgebühren entrichtet und im Zweifel die Klappe hält, bekommt die ganze repressive Härte des bürokratischen Apparats zu spüren, sobald er eine Frist um drei Tage versäumt. Wer hingegen ganze Stadtviertel in Geiselhaft nimmt, Friedensrichter anstelle ordentlicher Gerichte einsetzt und Polizisten vor laufender Handykamera verhöhnt, genießt den Luxus ministerieller Fürsprache. Man sorgt sich im Ministerium um das Seelenheil der Sippen, während der Normalbürger staunend zuschaut, wie sein Rechtsstaat stückweise zur Disposition gestellt wird.

Es bleibt die Erkenntnis, dass sich eine dekadente politische Klasse ihren eigenen Untergang mit bemerkenswerter Arglosigkeit herbeidiskutiert. Clans verstehen keine pastoralen Ermahnungen, sie kennen keine parlamentarische Etikette und sie verachten nichts mehr als die feige Schwäche eines Staates, der sich für seine eigene Exekutive schämt. Wer den Kriminellen auf Augenhöhe mit Gesprächsangeboten begegnen will, anstatt ihnen mit der Härte des Strafgesetzbuches die Grenzen aufzuzeigen, wird am Ende weder Respekt noch Frieden ernten, sondern schlicht das schallende Gelächter jener, die sich das Land längst unter den Nagel gerissen haben. Wenn Rechtsdurchsetzung zur Gewalttat erklärt wird, regiert am Ende nicht mehr das Gesetz, sondern die Faust des Stärkeren – abgesegnet mit ministeriellem Gütesiegel.