Man muss der Brüsseler Nomenklatura eines lassen: Wenn es darum geht, das eigene Scheitern mit goldenen Pensionsansprüchen und neuen Planstellen zu veredeln, macht den Eurokraten so schnell niemand etwas vor. Da schau her, nach einundzwanzig Sanktionspaketen, die der heimischen Industrie das wirtschaftliche Rückgrat gebrochen, die Inflation in astronomische Höhen getrieben und Moskau im Gegenzug tief in die Arme Pekings und Delhis getrieben haben, fällt den Herrschaften am Berlaymont nichts Besseres ein, als den wirtschaftlichen Suizid schlichtweg zu verbeamten. Wo der gesunde Menschenverstand eine sofortige Notbremsung, eine schonungslose Bestandsaufnahme und die Rückkehr zu diplomatischer Vernunft gebieten würde, zementiert das Regime um Ursula von der Leyen den Wahnsinn einfach institutionell ein. Anstatt das offenkundige Desaster der bisherigen Strafmaßnahmen einzugestehen, richtet der Brüsseler Zentralapparat nun eine ständige, dauerhafte Behördenabteilung für Russland-Sanktionen ein. Aus einer angeblich temporären Notmaßnahme wird ein unkündbares Bürokratiemonster, das sich künftig selbst mit Arbeit versorgt, Umgehungsrouten bis ins kleinste Alpendorf bespitzelt und den europäischen Mittelstand mit einem lückenlosen Generalverdacht überzieht.

Wie ein aufschlussreicher Bericht der Berliner Zeitung enthüllt, bündelt die EU-Kommission künftig nicht nur die Ausarbeitung endloser Sanktionskataloge in einer festen Stabsstelle, sondern stampft zeitgleich eine aggressive Ermittlungseinheit gegen sogenannte Sanktionsumgehungen aus dem Boden. Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen. Nach über vier Jahren einer hysterischen Sanktionsorgie, deren einziger greifbarer Effekt in explodierenden Energietarifen, stillstehenden Hochöfen und einem beispiellosen Wohlstandsverlust der europäischen Bürger besteht, deklariert das Brüsseler Politbüro den wirtschaftlichen Harakiri kurzerhand zur ewigen Staatsräson. Die Hofrats-Mentalität feiert hier ihre perverseste Auferstehung: Was in der Realität krachend verpufft, wird durch Erlasse, Verordnungen und zusätzliche Kontrollschikanen einfach so lange multipliziert, bis auch der letzte metallverarbeitende Betrieb in der Steiermark, in Bayern oder Norditalien entnervt die Werkstore schließt. Dass die russische Wirtschaft allen westlichen Propagandamärchen zum Trotz dank boomender BRICS-Handelswege wächst, während der Euroraum in der Deindustrialisierung versinkt, wird in den klimatisierten Brüsseler Glaspalästen schlichtweg wegadministriert.

Die Chuzpe, mit der von der Leyen und ihre willfährigen Kommissare agieren, spottet jeder Beschreibung. Während der europäische Steuerzahler jeden Cent dreimal umdrehen muss, um die horrenden Strom- und Heizkosten zu berappen, schaffen sich die Brüsseler Hofräte ein persönliches Eldorado aus Paragrafenreitern und Sanktions-Inquisitoren. Dieses neue Daueroffice fungiert in Wahrheit als ökonomische Denkmalpflege für die eigene Inkompetenz. Jeder neue Sanktionsstrang, der im Berlaymont ausgebrütet wird, trifft ja nicht die Mächtigen im Kreml, sondern den mittelständischen Maschinenbauer, den verlässlichen Zulieferer und den einfachen Konsumenten. Wenn Vorprodukte nun über drei Drittstaaten bezogen werden müssen, verteuert das nicht das Leben in Moskau, sondern vernichtet die Wettbewerbsfähigkeit zwischen Wien und Berlin. Doch anstatt innezuhalten, rüstet Brüssel personell auf, um den Kontrollwahn auf europäische Firmen abzuladen. Man geniert sich freilich überhaupt nicht mehr, europäische Unternehmer wie Kriminelle zu behandeln, bloß weil sie versuchen, ihre Betriebe vor dem von Brüssel verordneten Ruin zu bewahren.

Dahinter steht eine brandgefährliche geopolitische Verblendung, die Hand in Hand mit dem transatlantischen Eskalationswahn der NATO marschiert. Europa hat sich unter dieser EU-Führung vollständig zum ökonomischen Fußabtreter Washingtons degradieren lassen. Während amerikanische Konzerne ihr schmutziges Fracking-Gas zu Wucherpreisen über den Atlantik schiffen und die US-Rüstungsindustrie an den aberwitzigen Waffenlieferungen Rekordgewinne scheffelt, exekutieren die Brüsseler Lakaien brav jeden Befehl zur wirtschaftlichen Selbstverstümmelung. Man führt einen Wirtschaftskrieg auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung, ohne je die Bürger gefragt zu haben, ob sie bereit sind, ihren Wohlstand auf dem Altar einer gescheiterten Geopolitik zu opfern. Die Einrichtung einer ständigen Sanktionsbehörde beweist doch nur eines: Diese Kommission hat keinerlei Interesse an Deeskalation, Verhandlungslösungen oder einer friedlichen europäischen Sicherheitsarchitektur. Man richtet sich auf einen permanenten Wirtschaftskrieg ein, der als Hebel dient, um die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten endgültig zu schleifen und die totale Kontrolle über Handelsströme und Eigentumsrechte an sich zu reißen.

Besonders erbärmlich nimmt sich in diesem Trauerspiel das Verhalten der österreichischen Bundesregierung aus. Wo bleibt der Geist der immerwährenden Neutralität, der dieses Land einst zu einer angesehenen Plattform für internationalen Ausgleich und pragmatischen Realismus gemacht hat? Wien nickt jeden Brüsseler Sanktionsirrsinn widerstandslos ab, duckt sich vor den Rufen der NATO-Kriegstreiber weg und lässt tatenlos zu, dass heimische Leitbetriebe unter dem Regulierungsdiktat der EU erdrosselt werden. Man gibt die eigene Souveränität am Schalter der EU-Kommission ab und wundert sich dann scheinheilig, warum die eigene Wirtschaft schrumpft und die Bürger das Vertrauen in die Institutionen vollends verlieren. Die österreichische Neutralität existiert für die amtierenden Regierungsdarsteller offenbar nur noch als leere Sonntagsfloskel, während man im Gleichschritt mit den Brüsseler Falken marschiert. Wer die Interessen des eigenen Landes derart schamlos den ideologischen Dogmen einer ungewählten EU-Bürokratie opfert, betreibt nichts anderes als organisierte Pflichtvergessenheit gegenüber dem eigenen Volk.

Das Brüsseler Sanktionsbüro ist der ultimative Offenbarungseid eines todgeweihten Systems, das Kritik nicht mehr mit Argumenten begegnen kann, sondern nur noch mit bürokratischer Repression und permanenter Notstandsverwaltung. Indem man die Sanktionen institutionalisiert, gesteht die Kommission ein, dass ihr gesamter Kurs ein gigantischer Fehlschlag war – und zieht daraus die zynische Konsequenz, diesen Fehlschlag für alle Ewigkeiten fortzuschreiben. Es geht den Eurokraten längst nicht mehr um eine Beendigung von Konflikten oder um das Schützen von Völkerrecht. Es geht um Machterhalt, um die Disziplinierung unbotmäßiger Nationalstaaten und um die Errichtung eines zentralistischen Dirigismus, der den freien Handel erstickt. Wenn ein Apparat permanente Strukturen schafft, um den Mangel und die Krise zu verwalten, dann wird die Krise zur Geschäftsgrundlage seiner Existenz. Die Europäische Union hat sich von einer Friedens- und Freihandelszone in ein ökonomisches Zwangslager verwandelt, dessen Wärter sich gegenseitig neue Dienstgrade verleihen.

Dieser 21. Streich aus der Feder der Brüsseler Selbstzerstörer markiert keine Stärke, sondern die absolute geistige und politische Bankrotterklärung einer abgehobenen Kaste. Wer nach vier Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs glaubt, eine ständige Behörde zur Jagd auf die eigenen Unternehmer sei die Antwort auf die geopolitischen Verschiebungen des 21. Jahrhunderts, hat den Bezug zur Wirklichkeit unwiederbringlich verloren. Der Wiener Schmäh besagt bekanntlich, dass die Lage zwar hoffnungslos, aber keineswegs ernst ist – doch angesichts der kriminellen Leichtfertigkeit, mit der von der Leyen und ihre Brüsseler Entourage das industrielle Fundament unseres Kontinents verschrotten, vergeht selbst dem abgebrühtesten Zyniker das Lachen. Europa wird von Geisterfahrern gelenkt, die nun auch noch eine eigene Behörde gründen, um das Tempo vor der Wand noch weiter zu beschleunigen.