Man muss der deutschen Politik ihren Sinn für gepflegten Realsatire-Slapstick lassen: Wenn die Wirklichkeit anklopft, antwortet das Establishment stets mit der intellektuellen Reife einer bockigen Sandkasten-Diktatur. Der jüngste Geniestreich entspringt den geheizten Kaderschmieden der Berliner CDU, wo jene glattgebügelten Nachwuchshoffnungen heranreifen, deren größte körperliche Härteprüfung bislang im Überstehen eines lauwarmen Sektempfangs der Konrad-Adenauer-Stiftung bestand. Ausgerechnet die Junge Union Berlin-Mitte, personifiziert durch adrette Jünglinge in maßgeschneiderten Steppwesten mit akkurat gezogenem Seitenscheitel, hat die ultimative Lösung für den grassierenden Unmut der Jugend gefunden. Weil bundesweit zehntausende Schüler und Studenten es wagen, den Unterricht zu schwänzen, um gegen die schleichende Reaktivierung des Zwangsdienstes, marode Klassenzimmer und eine verfehlte Kriegsrhetorik zu demonstrieren, soll nicht etwa geredet werden. Nein, man fordert unverblümt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, um den unbotmäßigen Pennälern die Flötentöne der Staatsräson beizubringen.
Es ist ein Schauspiel von monumentaler Lächerlichkeit. Da stehen sechzehnjährige Jugendliche mit zittrig bemalten Pappschildern vor Bildungsministerien, um zu fragen, warum für Schulsanierungen angeblich kein Cent in den Kassen liegt, während zeitgleich Milliarden über Milliarden für Munitionsbestellungen und Rüstungsbeschaffungen lockergesessen haben. Und wie reagiert die künftige Führungsriege der Christdemokraten? Mit preußischem Kasernenhof-Fieber. Statt das Gespräch zu suchen, fantasiert man im Bezirk Berlin-Mitte über Feldjäger, die den Schulhof umstellen, und bewaffnete Truppen, die renitenten Jugendlichen das Demonstrationsrecht austreiben. Wer geglaubt hatte, das Grundgesetz sei den selbsternannten Verfassungspatrioten der Union zumindest in seinen Grundzügen vertraut, wird hier eines Besseren belehrt: Der strikte verfassungsrechtliche Vorbehalt gegen den Einsatz von Streitkräften im Inland wird kurzerhand entsorgt, sobald Schüler die Stirn haben, nicht strammzustehen.
Wie ein detaillierter Bericht von Transition News über die Vorgänge enthüllt, offenbart der Vorgang ein Demokratieverständnis, das selbst gestandenen Autokraten die Freudentränen in die Augen treiben dürfte. Die Junge Union zeigt hier ganz ungeniert, was sie unter einer offenen Gesellschaft versteht: Gehorsam, Unterordnung und das sofortige Rufen nach dem militärischen Knüppel, sobald die Untertanen von morgen die falsche Haltung einnehmen. Man stelle sich die Szene bildlich vor: Schützenpanzer vor dem Pausenverkauf, während Rekruten mit Sturmgewehren überprüfen, ob die Anwesenheitspflicht im Geografieunterricht auch ordnungsgemäß eingehalten wird. Dass diese Forderung von Figuren formuliert wird, die selbst noch nie einen Schützengraben von innen gesehen haben und deren militärische Vorerfahrung sich auf das Durchkämmen von Parteitagsanträgen beschränkt, verleiht der Farce ihre ganz besondere, bitterböse Note.
Doch noch erbärmlicher als die autoritären Allmachtsphantasien des christdemokratischen Nachwuchses ist die synchrone Berichterstattung der medialen Hofschranzen. Wenn militante Klima-Extremisten Rettungswege blockieren und Denkmäler mit Farbe besudeln, überschlagen sich die öffentlich-rechtlichen Haltungsjournalisten regelmäßig vor Empathie für den heroischen Aktivismus der Verzweifelten. Doch wehe, die Jugend protestiert gegen Wehrpflicht, Rüstungswahn und den totalen Staatszugriff: Dann mutiert der Schülerprotest in den Redaktionsstuben augenblicklich zur verdächtigen Staatsgefährdung. Pflichtschuldig bemühte die Tagesschau sofort hauseigene Protestforscher, um dem staunenden Gebührenzahler zu dozieren, warum die jungen Menschen es plötzlich wirklich ernst meinen, als handle es sich bei demonstrierenden Bürgern um einen schwer therapierbaren Problemfall im soziologischen Streichelzoo. Das gebührenfinanzierte Betreuungsgewerbe bagatellisiert, psychologisiert und lenkt ab, anstatt den nackten Wahnsinn einer Politikergeneration beim Namen zu nennen, die Soldaten gegen Kinder ins Feld schicken möchte.
Hinter der Hysterie der Funktionäre steckt in Wahrheit blanke Panik vor dem Kontrollverlust. Das Berliner Polit-Kartell hat sich über Jahre hinweg daran gewöhnt, dass die jüngere Generation brav auf Zuruf hüpft, solange man ihr ein paar bunte Identitätsdebatten und moralinsaure Worthülsen vorwirft. Nun aber bricht eine elementare Bruchlinie auf: Wer marode Schulen hinterlässt, die Heizungen im Winter ausfallen lässt, ein historisches Inflationsloch in die Geldbörsen der Familien reißt und zeitgleich das Wort Kriegstüchtigkeit zum höchsten nationalen Bildungsziel erklärt, darf sich nicht wundern, wenn die Verheizbaren von morgen nicht mitspielen. Die Angst vor französischen Verhältnissen auf deutschen Straßen sitzt tief in den Amtsstuben des Bundeskanzleramts und der Parteizentralen. Wenn die Jugend aufhört, an das Märchen von der fürsorglichen Staatsmacht zu glauben, bricht das mühsam gezimmerte Kartenhaus der Berliner Republik in sich zusammen.
Was bleibt, ist der traurige Befund einer politischen Elite, die geistig so verarmt und entkernt ist, dass ihr auf fundamentale Kritik nur noch das Strafgesetzbuch und der Marschbefehl einfallen. Man fordert die wehrhafte Demokratie, meint aber in Wirklichkeit die Wehrlosigkeit der Bürger gegenüber staatlicher Willkür. Diese Nachwuchspolitiker, die im zarten Alter von Anfang zwanzig bereits wie pensionierte Ministerialdirigenten klingen, sind das getreue Abbild eines Apparats, der jede Form von Widerspruch als staatsfeindlichen Akt betrachtet. Wer Schülern, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, mit der Bundeswehr droht, hat sich nicht nur aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet, sondern leidet unter einer akuten Form von autoritärem Größenwahn.
Am Ende zeigt diese Posse mit erbarmungsloser Klarheit, wer in diesem Land tatsächlich die größte Bedrohung für Frieden und Bürgerrechte darstellt. Es sind nicht die Jugendlichen, die mit Plakaten über regennasse Berliner Pflastersteine ziehen und ein Recht auf eine Zukunft ohne Marschbefehl einfordern. Es sind die seelenlosen Parteisoldaten in den Fraktionsbüros, die den Pausenhof am liebsten in ein militärisches Sperrgebiet verwandeln würden, weil sie vor einem einzigen Plakat mehr Angst haben als vor dem eigenen moralischen Offenbarungseid. Wenn der Staat anfängt, seine Kinder mit Panzern disziplinieren zu wollen, hat er bereits jede Legitimität verloren.


Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *