Man muss die Grünen einfach bewundern. Nicht für ihre Energiepolitik, den Zustand unserer Brücken oder ihre bemerkenswerte Begabung, ökonomische Grundgesetze mit moralischen Parteitagsbeschlüssen aushebeln zu wollen, sondern für ihr unerschütterliches Selbstbewusstsein. Wo der gewöhnliche Erdenbürger bei einer Verhöhnung im Netz mit den Achseln zuckt oder im schlimmsten Fall den Rechner ausschaltet, wittert die grüne Nomenklatura sofort einen Staatsnotstand von historischem Ausmaß. Renate Künast, die Grand Dame des belehrenden Zeigefingers und seit Jahrzehnten gestählt im Verteilen moralischer Haltungsnoten, erträgt den digitalen Gegenwind schlicht nicht. Wenn das gemeine Volk im Internet nicht in ehrfürchtiger Andacht vor ihrer parlamentarischen Lebensleistung erstarrt, sondern unverschämte Bildchen mit erfundenen Zitaten bastelt, dann kann es sich nach Lesart der Berliner Funktionselite nicht etwa um unappetitliche Pöbeleien handeln. Nein, dann wankt das Fundament der westlichen Hemisphäre, und die kalifornischen Datenzentren müssen unverzüglich zu Hilfspolizisten des persönlichen Seelenfriedens umfunktioniert werden.

Der Vorgang, der derzeit die Gerichte bis in die höchsten Instanzen beschäftigt, offenbart den ganzen autoritären Hochmut eines Establishments, das Kritik grundsätzlich mit Majestätsbeleidigung verwechselt. Künast klagt gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook, weil Nutzer dort Memes hochgeladen hatten, die der Politikerin erfundene Zitate unterschoben. Nun ist das Fälschen von Aussagen zweifellos unfein, dumm und juristisch angreifbar. Nach geltendem Recht genügt eine Meldung, und die Plattform muss den konkreten Schund entfernen. Doch das reicht einer deutschen Spitzenpolitikerin natürlich hinten und vorne nicht. Wie aus einem Bericht der Tagesschau zum Streit vor dem Bundesgerichtshof hervorgeht, verlangt Künast nichts Geringeres als den automatisierten Generalangriff: Meta soll per Algorithmus nicht nur exakt identische Kopien aufspüren, sondern auch alle sinngemäßen Abwandlungen proaktiv aus dem Netz fegen. Bevor überhaupt ein menschliches Auge die Bildchen zu Gesicht bekommt, soll der digitale Wischmop kreisen. Der amerikanische Großkonzern soll zur persönlichen Leibwache für das zarte Gemüt einer Bundestagsabgeordneten mutieren, die austeilen kann wie ein Kirmesboxer, beim Einstecken aber unverzüglich nach dem Verfassungsgericht ruft.

Besonders köstlich ist das begleitende Flötenspiel der publizistischen Begleitkapelle in den Funkhäusern von ARD und ZDF sowie den Edelfedern der sogenannten Qualitätspresse. Dort wird der juristische Feldzug Künasts nicht etwa als das seziert, was er im Kern ist – nämlich der unverfrorene Versuch, eine automatisierte Zensurinfrastruktur nach chinesischem Vorbild durch die Hintertür zu etablieren. Behüte! Die Hofberichterstatter der Nation geraten vielmehr in ein kollektives, tränenreiches Ergriffensein. Mit Grabesstimme moderieren Nachrichtensprecher über den heroischen Kampf einer aufrechten Demokratin gegen den finsteren Sumpf des Hasses, als verteidige Künast im Alleingang die Bürgerrechte gegen eine feindliche Invasion. Kein Wort über die erschreckende Hybris, globale Kommunikationsnetze mit präventiven Filterkaskaden zu überziehen. Stattdessen salben die Edelfedern den Vorgang zur wegweisenden Sternstunde des Rechtsstaats, weil man sich in den Redaktionsstuben längst einig ist: Was einer grünen Frontfrau missfällt, kann unmöglich von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das peinliche Schönreden erreicht dabei Dimensionen unfreiwilliger Komik, wenn dieselben Journalisten, die jede Kritik an der Regierung als Bedrohung der Demokratie brandmarken, den Ruf nach totaler Plattform-Überwachung als Akt ziviler Emanzipation verkaufen.

Man muss sich die praktische Tragweite dieser Hybris einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wer Algorithmen dazu verdonnert, nicht nur exakte Bilddateien zu löschen, sondern sogenannte kerngleiche Sinngehalte aufzuspüren, der schafft faktisch das satirische Feuilleton ab. Künstliche Intelligenz versteht weder Ironie noch Sarkasmus, geschweige denn den subtilen Unterschied zwischen einer justiziablen Fälschung und einer beißenden Parodie. Wenn Metas Software den Auftrag erhält, alles zu tilgen, was der Künastschen Ehre abträglich sein könnte, dann landet am Ende jede Karikatur, jede überspitzte Montage und jeder spöttische Kommentar im digitalen Reißwolf. Die Technologiekonzerne werden einen Teufel tun und riskante Abwägungen treffen, wenn ihnen drakonische Strafen drohen. Sie werden im Zweifel einfach alles löschen, was nach politischer Ketzerei riecht. Es ist die feuchte Utopie aller Zensoren: Man muss keine unliebsamen Redakteure mehr ins Gefängnis werfen, man lässt einfach silicon-valley-eigene Filterketten dafür sorgen, dass der Pöbel gar nicht erst auf falsche Gedanken kommt.

Hinter dieser juristischen Eskalation steckt ein tief sitzender Narzissmus, der für das zeitgenössische Polit-Personal bezeichnend geworden ist. Frühere Generationen von Staatsmännern besaßen das Rückgrat, Spott, Hohn und gelegentlich auch geschmacklose Verleumdungen mit souveräner Verachtung zu quittieren. Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner hätten sich eher die Zunge abgebissen, als vor Gericht darüber zu jammern, dass anonyme Trolle sie auf Plakaten lächerlich machen. Heute dagegen regiert die gekränkte Eitelkeit im Nadelstreif. Die politische Klasse betrachtet sich als sakrosanktes Erleuchtungsorgan, dessen Beschädigung den Tatbestand der Häresie erfüllt. Jedes Meme, das den Nimbus der moralischen Unfehlbarkeit ankratzt, wird als terroristischer Akt gegen den Anstand interpretiert. Man will bewundert, gehuldigt und beklatscht werden – und wer stattdessen ein spöttisches Bildchen teilt, bekommt den ganzen Verfolgungsapparat des Rechtsstaats zu spüren.

Das eigentliche Drama besteht darin, dass die bürgerliche Öffentlichkeit diesen schleichenden Umbau zur betreuten Diskurszone mit lethargischem Schulterzucken hinnimmt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Politiker nicht mehr unsere Angestellten sind, die sich der permanenten Kritik und dem Gespött der Steuerzahler stellen müssen, sondern sensible Schutzobjekte, die vor der ungeschminkten Realität abgeschirmt werden müssen. Wenn Künast mit ihrer Klage durchkommt, wird dies zur Blaupause für jeden mittelmäßigen Bürgermeister, jeden eitlen Staatssekretär und jeden beleidigten Ministerpräsidenten. Sie alle werden Heerscharen von Anwälten in Marsch setzen, um die sozialen Netzwerke zu sterilen Jubelkanälen säubern zu lassen, in denen nur noch amtlich beglaubigtes Wohlwollen zirkuliert. Die Grenze zwischen dem Schutz vor Verleumdung und der Auslöschung unliebsamer Opposition verschwimmt dabei nicht zufällig, sondern mit voller politischer Absicht.

Am Ende dieses absurden Schauspiels steht eine Gesellschaft, die vor lauter Tugendwächtertum das Lachen verlernt hat. Während in den Chefetagen der Ministerien an immer neuen Zensurverordnungen gefeilt wird, um die eigene Verletzlichkeit gesetzlich zu verbieten, verkommt der öffentliche Raum zu einer wattierten Gummizelle für gekränkte Polit-Egos. Doch der Versuch, den Volkszorn und den Spott per Algorithmus wegzusperren, ist historisch noch immer nach hinten losgegangen. Man kann das Internet mit Filtern knebeln und das Volk vor den Kadi zerren, aber den Respekt der Bürger kann man sich weder einklagen noch programmieren lassen. Wer den Narren im digitalen Dorfplatz das Maul verbieten will, beweist am Ende nur eines: dass die Hofnarren den Finger genau in die richtige Wunde gelegt haben.