Man muss der bundesdeutschen Nomenklatura eines neidlos zugestehen: Ihre Kreativität beim Erfinden neuer fiskalischer Daumenschrauben besitzt wahrhaft weltmeisterliche Züge. Wo der Normalsterbliche naiv glauben könnte, dass ein durchgeknallter Staatshaushalt durch Ausgabendisziplin, Sparsamkeit oder wenigstens durch das Einstellen peinlicher Subventionsorgien saniert werden müsste, belehrt uns das Berliner Regierungsviertel eines Besseren. Die Lösung für schrumpfende Kassen und hausgemachte Konjunkturruinen heißt schlichtweg: Strafzölle auf die pure Existenz des Bürgers. Neuestes Meisterwerk aus der Giftküche der Haushaltsverhandlungen ist der heroische Kreuzzug gegen den Zucker. Genauer gesagt: Ein Kasten Limonade oder Cola wird auf Geheiß der Koalitionsspitzen künftig um satte fünf Euro teurer, während die versprochene Entlastung bei den explodierenden Energiekosten klammheimlich im Reißwolf der Bund-Länder-Feilscherei verschwindet. Wer noch daran zweifelte, dass der Leviathan an der Spree seine Untertanen nicht nur schröpfen, sondern bis in den Rachenraum hinein bevormunden will, bekommt nun die Quittung auf dem Kassenbon serviert.

Das politische Schmierentheater, das diesem Beschluss vorausging, spottet jeder Beschreibung und offenbart den Zustand einer Union, die einst vorgab, Wirtschaftskompetenz im Parteibuch zu tragen. Wie Apollo News über das Verhandlungsergebnis berichtet, hat sich SPD-Finanzminister Lars Klingbeil auf ganzer Linie durchgesetzt und neben einer saftigen Zuckerabgabe auf Erfrischungsgetränke gleich noch eine dritte Steuerstufe durchgepeitscht, während die CDU die von Friedrich Merz vollmundig versprochene Senkung der Stromsteuer kampflos opferte. Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen: Während die energieintensive Industrie fluchtartig das Land verlässt und mittelständische Bäckereien vor den exorbitanten Kilowattstundenpreisen kapitulieren, beharrt Berlin stur auf dem europäischen Höchststeuersatz beim Strom – und verknackt dieselben Bürger, die abends im kalten Wohnzimmer frieren, am nächsten Morgen im Supermarkt zu einer drakonischen Strafzahlung auf ihr Erfrischungsgetränk. Das ist keine Wirtschaftspolitik mehr, das ist die institutionalisierte Realsatire eines bankrotten Apparats, der jeden Restfunken ökonomischer Vernunft dem nimmersatten Umverteilungswahn opfert.

Natürlich kommt eine solche Plünderung des gemeinen Volksvermögens niemals ohne die passende moralische Verkleidung daher. Niemand in den ministerialen Amtsstuben würde zugeben, dass man schlichtweg blank ist und verzweifelt nach frischem Geld sucht, um die explodierenden Sozialetats und weltfremden Transformationsfantasien zu stopfen. Stattdessen tritt das Polit-Personal vor die Mikrofone und deklariert den Raubzug kurzerhand zur humanitären Rettungsmission. Es geht doch gar nicht ums Geld, nein, es geht um unsere Gesundheit! Man wolle Diabetes bekämpfen, das Übergewicht der Nation drosseln und die Kinder vor den Verlockungen der Fruktose bewahren. Es ist die altbekannte, paternalistische Wohlfühl-Propaganda: Wenn der Staat die Hand in deine Tasche schiebt, tut er es angeblich nur, weil er dein Herz-Kreislauf-System so unendlich liebt. Warum dieselbe Koalition, die nun den Zucker ächtet, gleichzeitig den Strompreis auf Rekordniveau belässt, lässt sich mit medizinischer Fürsorge freilich schwer begründen. Wahrscheinlich gilt die Dunkelflaute im Berliner Ministerjargon demnächst als ganzheitliche Kneipp-Kur gegen übermäßigen Medienkonsum.

Besonders köstlich – oder vielmehr unerträglich – gerät bei diesem Schauspiel der servile Begleitgesang der versammelten Hofberichterstatter in den öffentlich-rechtlichen Funkhäusern und den Redaktionsstuben der sogenannten Leitmedien. Mit einer Hingabe, die jeden DDR-Agitator vor Neid erblassen ließe, wird dem staunenden Publikum eingehämmert, dass dieser staatliche Strafaufschlag in Wahrheit ein zivilisatorischer Meilenstein sei. Ernährungs-Aktivisten und staatlich alimentierte Gesundheitsökonomen werden im Stundentakt durch die Talkshows geschleift, um mit leuchtenden Augen zu erklären, dass der Brite und der Mexikaner ja schließlich auch schon viel glücklicher seien, seit ihnen das Zuckerwasser rationiert wird. Kein Wort verliert die Journaille darüber, dass hier die ärmsten Haushalte, die ohnehin unter der Dauerinflation ächzen, gezielt zur Kasse gebeten werden. Statt investigative Fragen zu stellen, warum die versprochene Stromsteuersenkung sang- und klanglos beerdigt wurde, feiern die Edelfedern die Erziehungsmaßnahme als Triumph des Gemeinwohls über die böse Lebensmittelindustrie. Wer diese permanente Verhöhnung des gesunden Menschenverstands nicht begeistert mitfeiert, gilt in den Augen der Berliner Medienblase ohnehin wahlweise als ungebildeter Pöbel oder als Agent finsterer Lobbyinteressen.

Dabei entlarvt ein Blick auf das Gesamtbild das ganze Ausmaß des parlamentarischen Einknickens der Christdemokraten. Wie eine Analyse der Welt zum Koalitionsgerangel verdeutlicht, zog die Merz-CDU im Streit um elementare steuerliche Entlastungen vollständig den Kürzeren und ließ sich von den Genossen nach Strich und Faden vorführen. Keine Absenkung der Energiekosten, keine wirkliche Befreiung des Mittelstands, dafür aber das Durchwinken rot-grüner Lenkungssteuern, die der Bürger an jeder Kasse spüren wird. Man fragt sich unwillkürlich, wozu diese Union eigentlich noch antritt, wenn sie am Ende jedes Hinterzimmer-Deals brav die finanzpolitischen Manuskripte der SPD unterschreibt. Der stolze Oppositionslöwe, der einst versprach, das Land von bürokratischer Überregulierung und steuerlicher Strangulierung zu befreien, mutiert im Regierungssessel in Rekordzeit zum zahnlosen Bettvorleger der Umverteilungskoalition. Man feiert es im Konrad-Adenauer-Haus vermutlich noch als herben Verhandlungssieg, dass das Atmen von sauerstoffreicher Luft vorerst noch von der Mehrwertsteuer befreit bleibt.

Diese Steuerlogik folgt einem perfiden System, das George Orwell kaum treffender hätte beschreiben können. Erst treibt man die Erzeugerpreise und Nebenkosten durch eine ruinöse Energiepolitik in Schwindel erregende Höhen, bis Handwerksbetriebe und Konsumenten gleichermaßen nach Luft schnappen. Anschließend verweigert man jegliche Korrektur bei den staatlichen Abgaben mit dem scheinheiligen Hinweis auf die sakrosankte Schuldenbremse. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, erfindet man neue Sonderabgaben auf Lebensmittel, die man propagandistisch als Tugendkatalog verpackt. Der Bürger wird doppelt rasiert: Erst zahlt er für den Strom so viel wie fast nirgendwo sonst auf dem Globus, und wenn er sich aus Frust darüber eine Dose Brause aufmachen will, kassiert derselbe Finanzminister noch einmal extra ab. Dass das Geld nicht etwa zweckgebunden in den maroden Zustand von Schultoiletten oder die Sanierung baufälliger Brücken fließt, versteht sich von selbst. Es versickert nahtlos im bodenlosen Fass eines Staatsapparates, der sich selbst längst wichtiger nimmt als das Land, das er zu verwalten vorgibt.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass der deutsche Staat seine Bürger längst nicht mehr als freie, mündige Subjekte betrachtet, sondern als eine Mischung aus Melkkuh und schwer erziehbarem Kleinkind. Der Staat weiß besser als du, was du trinken sollst, wie warm deine Wohnung sein darf und wie viel von deinem sauer verdienten Geld du behalten darfst, um nicht gänzlich zu verarmen. Die fünf Euro mehr für den Kasten Cola sind dabei nur das sichtbare Symptom einer schleichenden Entmündigung, die unter dem Deckmantel des moralischen Fortschritts die Grundfesten wirtschaftlicher Freiheit zertrümmert. Wer den Bürgern das Geld raubt und ihnen gleichzeitig die Mündigkeit abspricht, hat jeden Respekt vor dem Souverän verloren. Aber keine Sorge: Sollte der Konsum trotz Preisexplosion nicht schnell genug einbrechen, steht die nächste Erziehungsabgabe im Kanzleramt sicher schon auf der Tagesordnung. Vielleicht eine Strafsteuer auf salzige Tränen, wenn der Bürger am Monatsende seinen Kontoauszug liest.