Es gibt Momente im politischen Tollhaus der Gegenwart, in denen die Realität mit der Wucht eines Vorschlaghammers durch die Kulissen bricht. Während in Brüssel und Berlin noch immer die unerschütterliche Litanei vom unendlichen Wachstum auf Pump gebetet wird, wagt man im südlichen Nachbarland plötzlich etwas, das im hiesigen Polit-Biotop als Hochverrat gilt: man schaut in den Taschenrechner. Wie ein aktueller Bericht des Deutschlandfunks enthüllt, sieht der französische Haushalt für das Jahr 2027 drastische Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro vor. Man reibe sich verwundert die Augen. Geht das etwa? Darf man in Zeiten des permanenten planetarischen Ausnahmezustands etwa ernsthaft auf die Idee kommen, weniger auszugeben, als man einnimmt? Für die europäischen Meister des Schuldenmachens muss diese Nachricht klingen wie ein blasphemisches Erdbeben, das direkt aus den Tiefen der Hölle nach oben drängt.
Natürlich reagiert die gewohnte Entourage der professionellen Schönredner und Hofberichterstatter im Mainstream umgehend mit jenem schauderhaften Reflex, der jede Form von bürgerlicher Vernunft im Keim ersticken soll. Anstatt anzuerkennen, dass jahrzehntelanger Etat-Vollschaden irgendwann einmal korrigiert werden muss, fabulieren die etatistischen Trommler in den Redaktionsstuben reflexartig von drohendem sozialem Kahlschlag und dem Unterfangens des europäischen Zusammenhalts. Es ist diese peinliche, bis zum Erbrechen durchexerzierte Realitätsverweigerung der sogenannten Qualitätspresse, die jede vernünftige Debatte erstickt. Wenn in Paris die Staatskasse leer ist und ein spürbarer Konsolidierungskurs eingeschlagen wird, dann heulen die hiesigen Kommentatoren auf, als stünde der Einmarsch der finstersten Barbaren bevor. Man will schlicht nicht wahrhaben, dass das Modell des unendlichen Schuldenstaates schlicht und einfach an seine physikalischen Grenzen gestoßen ist.
Interessanterweise blickt man in diesem Zusammenhang auch auf jene Parallelen, die uns von jenseits des Atlantiks oder aus anderen europäischen Krisenherden täglich serviert werden. Während die US-Regierung unter Donald Trump laut einem Bericht von Fox News mit massiven Deregulierungen und radikalen Reformen der Umweltschutzbehörde EPA versucht, die heimische Wirtschaft durch den Abbau von rotem Band und erstickender Bürokratie wieder flottzumachen, verharren die europäischen Eliten in ihrer selbstverschuldeten Starre. Dort drüben begreift man immerhin, dass man eine kranke Wirtschaft nicht gesundregulieren kann, indem man ihr noch mehr Vorschriften aufbürdet. In Europa hingegen feiert man den bürokratischen Zwang als höchste Form moralischer Integrität, während gleichzeitig ganze Industriezweige leise und unaufhaltsam das Weite suchen.
Der französische Sparplan legt den Finger tief in die offene Wunde eines Systems, das sich seit Jahren auf Kosten kommender Generationen bereichert. Bisher war es in Paris guter Ton, Haushaltslöcher einfach mit frischem Geld zuzuschütten, das man sich bei künftigen Generationen geborgt hatte. Dass nun ausgerechnet die Grande Nation, die sonst jeden EU-Stabilitätspakt mit der Lässigkeit eines Kettenrauchers ignorierte, den Rotstift ansetzen will, zeugt von einer bemerkenswerten Panik in den Führungsetagen. Die Schuldenuhr tickt unerbittlich, und die Zinslasten fressen längst die Spielräume auf, die man sonst für ideologische Wohlfühlprojekte verpulvern konnte. Es ist der nackte Überlebenswille, der hier das Ruder herumreißt, ganz egal, wie viele Pariser Salonbolschewisten deswegen Schnappatmung bekommen.
Es bleibt abzuwarten, wie lange die politischen Akteure in Berlin dieses Spiel noch mitspielen können, ohne selbst von der Realität eingeholt zu werden. Während hierzulande noch immer über das nächste Kreditermächtigungs-Schlupfloch und vermeintliche Schuldenbremsen-Tricks debattiert wird, zeigt der Blick nach Frankreich, dass der Spielraum für finanzpolitische Taschenspielertricks schrumpft. Wer glaubt, man könne unendlich lange so tun, als kostete die Welt nichts, der wird am Ende unsanft auf dem harten Boden der Tatsachen aufschlagen. Die 54 Milliarden Euro weniger im französischen Etat sind nicht weniger als die Bankrotterklärung für die jahrzehntelange Illusion, man könne Wohlstand herbeidrucken.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die europäische Polit-Klasse vor einer Wahl steht, die sie verzweifelt zu umgehen versucht: Entweder man lernt wieder zu wirtschaften wie ein mündiger Bürger, oder man kapituliert endgültig vor den Schuldenbergen, die man selbst errichtet hat. Paris hat den ersten Schritt getan, und in Berlin zittert man vor der eigenen Courage. Die Abrechnung folgt wie immer im nächsten Fiskaljahr.


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