Der parlamentarische Verfall in der deutschen Hauptstadt hat einen neuen, traurigen Tiefpunkt erreicht, der das Vertrauen in die Institutionen nachhaltig erschüttert. Anstatt die Realität der Wahlergebnisse anzuerkennen und sich einer transparenten, demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, verstricken sich die etablierten Parteien in immer absurdere Manöver des Machterhalts. Wie ein Bericht der Berliner Zeitung enthüllt, organisiert die SPD derzeit eine konspirative Fünfer-Runde, um einen überparteilichen Ministerpräsidenten aus dem Hut zu zaubern. Dabei wird jede politische Opposition, die nicht in das genehme weltanschauliche Raster passt, systematisch ausgegrenzt, während gleichzeitig drängende Probleme des Landes auf dem Altar des parteiinternen Kalküls geopfert werden.

Die Farce der Brandmauern und das Kalkül der Macht

Es entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik, mit welcher Vehemenz sich jene politischen Kräfte, die seit Jahren das Mantra der Demokratie vor sich her tragen, ebenjene Grundsätze mit Füßen treten, sobald der Wählerwille nicht mehr in ihr ideologisches Korsett passen will. Die Konstruktion einer Fünfer-Koalition, die aus purer Angst vor demokratischer Partizipation zusammengeschustert wird, ist nichts anderes als die institutionelle Verankerung der Angst. Man verständigt sich darauf, den politischen Diskurs auf das engste Minimum zu beschränken, um den Status quo um jeden Preis zu konservieren. Wie auch prominente Stimmen wie der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel jüngst mahnten, droht hierbei ein Dammbruch, der die letzten Reste staatspolitischer Glaubwürdigkeit hinwegfegt, wenn man sich aus purem Machterhalt in fragwürdige Bündnisse stürzt. Die Bürger werden dabei zu bloßen Statisten degradiert, deren Stimmabgabe nur noch dann Gültigkeit besitzt, wenn sie das vorgegebene Ergebnis liefert.

Der schleichende Abschied vom freiheitlichen Rechtsstaat

Was hier in den Ministerien und Parteizentralen veranstaltet wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern die offenkundige Kapitulation vor der eigenen programmatischen und moralischen Bankrotterklärung. Wer meint, durch den Ausschluss und die Ausgrenzung von Millionen Wählern die Stabilität des Staates sichern zu können, verwechselt geordnete Verhältnisse mit autoritärer Bevormundung. Die Erosion des parlamentarischen Systems schreitet in alarmierendem Tempo voran, und die politischen Eliten merken nicht einmal mehr, dass sie den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Wenn die Furcht vor dem Wähler zum obersten Verfassungsprinzip erhoben wird, ist der Punkt erreicht, an dem die Demokratie nicht mehr verteidigt, sondern von ihren eigenen Protagonisten abgewickelt wird.