Wer den politischen Zirkus der Bundeshauptstadt beobachtet, blickt in eine geschlossene Anstalt für unverbesserliche Utopisten, in der die Sorgen der Bürger im rot-grünen Tollhaus komplett abhandengekommen sind. Da schliessen sich also SPD, Grüne und die Linkspartei zu neuen Sondierungsgesprächen zusammen, als gäbe es in dieser Stadt nicht schon genug Probleme mit maroden Schulen, explodierender Kriminalität und einer Verwaltung, die selbst beim Ausstellen eines Parkscheins kapituliert. Wie die Tagesschau berichtet, haben sich die Genossen zwar auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigt, doch wer die realpolitische Bilanz der vergangenen Jahre kennt, der weiss, dass solche Papierbekenntnisse etwa so viel wert sind wie ein Schokoladeneis in der Wüste. Man verspricht Besserung, während man sehenden Auges in den nächsten ideologischen Graben klopft.
Besonders die CDU zeigt sich über diese rot-grün-rote Neuauflage entsetzt. So betonte Johannes Volkmann laut einem Bericht der Welt völlig zu Recht, dass die Linkspartei in Deutschland über eine lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus verfügt. Doch wen schert schon historische Redlichkeit, wenn man den eigenen Machterhalt durchwinken kann? Im Berliner Polit-Biotop schmiegt man sich eben lieber an die radikalen Ränder, solange die Brandmauern nur gegen die ungeliebte bürgerliche Opposition hochgezogen werden. Da wird aus ideologischer Liebe schnell mal der Griff zum Koalitionspartner, der noch gestern den Staat am liebsten abgewickelt und heute den Senat übernehmen möchte.
Und während in den Hinterzimmern der Parteizentralen munter postiert und paktiert wird, stehen die Hofberichterstatter der sogenannten Qualitätspresse stramm, um diesen demokratischen Offenbarungseid in rosarotes Geschenkpapier zu hüllen. Mit einer unerträglichen Mischung aus staatstragender Erleuchtung und pädagogischem Furor erklären uns die Chefkommentatoren der öffentlich-rechtlichen Anstalten und grossen Tageszeitungen, dass dieser Linksruck in Wahrheit gar kein Linksruck ist, sondern eine zwingende historische Notwendigkeit zur Rettung der Demokratie. Da werden skandalöse Personalpoker und das Zusammenkehren politischer Reste als meisterhafter Staatsakt verkauft, während jede kritische Nachfrage als populistische Nestbeschmutzung diffamiert wird. Es ist diese peinliche Schönrednerei, die den Journalismus längst zu einer PR-Abteilung für Parteifunktionäre degradiert hat.
Unterstützung für das Berliner Trauerspiel kommt derweil aus den fernsten Ecken des Föderalismus, wo man sich über den fiskalischen Grössenwahn der Hauptstadt die Haare rauft. Markus Söder schäumt vor Wut und droht mal wieder mit der Kündigung des Länderfinanzausgleichs, weil er es nicht einsehen will, dass die bayerischen Steuerzahler die Berliner Salon-Experimente subventionieren. Wie n-tv meldet, bezeichnet der bayerische Ministerpräsident das System schlicht als Mist. Recht hat er, aber wie so oft in der deutschen Politik verpufft die Kritik im hohlen Raum der leeren Versprechungen, während das Geld munter weiter nach Berlin überwiesen wird, wo es in den unendlichen Weiten subventionierter Kulturprojekte und ideologischer Fördervereine versickert.
Auch auf Bundesebene schlägt dieses Berliner Biotop hohe Wellen, wie ein Blick auf die Analysen von Politico Europe zeigt. Friedrich Merz und die Bundes-CDU blicken mit grösster Sorge auf das rot-grün-rote Treiben an der Spree, das ihre eigenen bundespolitischen Ambitionen gehörig konterkariert. Man möchte stark auftreten, muss aber zusehen, wie die Genossen vor Ort die eigenen Koalitionsoptionen im Bund mit Füssen treten. Doch statt klare Kante zu zeigen, verliert man sich in taktischen Manövern, die den Wählerinnen und Wählern nur noch ein müdes Lächeln entlocken. Wer sich so von der eigenen Basis und den realen Nöten der Menschen entfremdet, darf sich am Ende nicht wundern, wenn das Vertrauen in den parlamentarischen Betrieb endgültig auf dem Nullpunkt angelangt ist.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass in Berlin nicht etwa Probleme gelöst, sondern lediglich neue Posten verteilt werden. Die Bürger dürfen derweil zusehen, wie ihre Stadt im ideologischen Morast versinkt, während die politische Kaste sich in ihren Palästen selbst feiert. Ein trauriges Schauspiel auf Kosten der Steuerzahler, das im ultimativen Kollaps eines staatsgläubigen Systems enden wird.


Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *