Man muss der baden-württembergischen Landesregierung für ihre entwaffnende Ehrlichkeit danken. Wo andere Funktionäre der Berliner und Stuttgarter Parteizentralen noch verschämt von „Faktenchecks“, „Sensibilisierungsinitiativen“ oder dem „Schutz des zivilen Diskurses“ schwadronieren, greift Landwirtschaftsminister Peter Hauck beherzt in die historische Requisitenkammer der schwäbischen Inquisition. Ein ordentlicher Pranger soll es sein, ein Register der Schande, in dem jene Zeitgenossen öffentlich zur Schau gestellt werden, die sich weigern, das amtliche Glaubensbekenntnis zur globalen Erwärmung mit der gebotenen Inbrunst nachzubeten. Wer den vorgekauten Narrativen der grün-schwarzen Musterknaben widerspricht, soll nach dem Willen des Ministers künftig namentlich an den digitalen Marktplatz gekettet werden, damit das rechtgläubige Volk verlässlich weiß, auf wen es seine faulen Eier und moralischen Bannstrahlen zu schleudern hat. Man wähnt sich unversehens im 14. Jahrhundert, nur dass die zeitgenössischen Scheiterhaufen aus Serverfarmen bestehen und der Henker ein Parteibuch der Christlich Demokratischen Union in der Joppentasche trägt.

Haucks verhaltensorigineller Vorstoß kommt mit der ganzen Wucht postfeudaler Arroganz daher. In einem Interview mit Welt Politik postulierte der wackere Christdemokrat ungeniert, der Bürger habe ein geradezu verbrieftes Recht darauf, dass jene „an den Pranger gehören“, die nach behördlicher Lesart „wissentlich Desinformation“ verbreiten. Man muss diesen Satz mehrfach auf der Zunge zergehen lassen, um die ganze Tragweite dieser geistigen Selbstverzwergung zu begreifen: Ausgerechnet ein Politiker einer Partei, die das „C“ wie eine Monstranz vor sich herträgt und die Freiheit des Individuums einst zur Gründungsdoktrin erkor, fordert heute die administrative Ächtung von Abweichlern per ministeriellem Zeigefinger. Was genau als Falschinformation gilt, bestimmt selbstredend nicht etwa ein unabhängiges Gericht oder der zivile Meinungsstreit, sondern die jeweils herrschende Nomenklatura samt ihrem Tross aus gefälligen Vorfeldorganisationen und steuerfinanzierten Alibi-Experten. Wer zweifelt, stört das Geschäft, und wer stört, wandert in die städtische Schandgeige.

Der bürokratische Unterbau für diese zivilisatorische Regression stand freilich längst parat, schließlich überlässt man im Schwabenland nichts dem Zufall. Wie Transition News dokumentiert, hatte die hauseigene Verbraucherkommission Baden-Württemberg die Schandlisten-Idee bereits akribisch aufgesattelt und eine Ausweitung der Zensurmaßnahmen gegen Kritiker der Klimapolitik gefordert. Es ist die Vollendung des betreuten Denkens im staatsmonopolistischen Gewand: Eine Verbraucherkommission kümmert sich nicht mehr um Gammelfleisch, gepanschte Fruchtsäfte oder Wucherpreise im Supermarktregal, sondern um die Hygiene im Hirnstübchen der Untertanen. Das ist überaus praktisch für das politische Führungspersonal in Stuttgart. Wenn die Transformation zur CO₂-freien Planwirtschaft die heimische Industrie ruiniert, das Stromnetz im Winter regelmäßig in die Knie zwingt und die Reallöhne der Bürger schmelzen lässt, hilft kein besseres Argument, sondern die Kriminalisierung der Beobachter. Wer auf den Ruinen des Wohlstands steht und darauf hinweist, dass der Kaiser nackt ist, wird als Brunnenvergifter ins Register eingetragen.

Besonders erbaulich ist in diesem Schmierentheater das Verhalten der publizistischen Leibgarde in den öffentlich-rechtlichen Funkhäusern und den Redaktionsstuben der sogenannten Qualitätspresse. Dort herrscht keine Empörung über die Reaktivierung vormoderner Folterinstrumente, sondern wohlige Nestwärme. Die Hofberichterstatter der Mainstream-Medien, die bei jeder unbotmäßigen Äußerung aus der bürgerlichen Opposition reflexhaft die Zerstörung der freiheitlichen Grundordnung wittern, überschlagen sich nun in gymnastischen Verrenkungen, um den Schandpfahl als avantgardistische Großtat für die Demokratiehygiene zu verklären. Man raunt verständnisvoll von „wehrhafter Aufklärung“, salbadert über „notwendige Leitplanken im digitalen Raum“ und erklärt das Denunzieren von Mitbürgern kurzerhand zum zivilgesellschaftlichen Ehrendienst. Hätte ein ungarischer oder polnischer Provinzfürst denselben Pranger gefordert, würden dieselben Kommentatoren seit Tagen Sondersendungen über den Zusammenbruch des europäischen Rechtsstaates moderieren. Wenn aber ein baden-württembergischer CDU-Biedermann zur Menschenjagd auf Klimaskeptiker bläst, nicken die Edelfedern andächtig und erkundigen sich dienstbeflissen, ob man die Listen denn nicht auch direkt für die hauseigene Personalabteilung nutzen dürfe.

Die Ironie dieser Inszenierung liegt in ihrer eigenen Geschichte begraben. Noch vor wenigen Jahren verkaufte sich die Union dem wahlmüden Bürgertum als Fels in der Brandung gegen den linken Tugendterror. Heute agiert sie als dessen eifrigster Handlanger, bereitwillig getrieben von der panischen Furcht, im Stuttgarter Koalitionsbett von den grünen Partnern als rückständig gescholten zu werden. Man biedert sich dem Zeitgeist so hemmungslos an, dass man nicht einmal mehr bemerkt, wie man die eigenen Fundamente mit der Kettensäge zerlegt. Wo früher die Skepsis als Urquell jeglicher wissenschaftlichen Erkenntnis gefeiert wurde, gilt heute das eiserne Dogma des unfehlbaren Konsenses. Galilei lässt schön grüßen: Wer behauptet, dass sich die Erde vielleicht anders dreht als im Koalitionsvertrag vereinbart, gehört widerrufen oder eben an den Pfahl gebunden. Der Unterschied zum 17. Jahrhundert liegt lediglich im Vokabular; der inquisitorische Geist ist derselbe geblieben.

Dass ausgerechnet das Konsumentenschutz-Ressort zum Zensurministerium mutiert, entlarvt den ganzen autoritären Kern dieser Politik. Hier geht es nicht um Wissenschaft, es geht um Macht und Unterwerfung. Wer einen Pranger errichtet, hat die Debatte längst verloren. Man greift nicht zur öffentlichen Ächtung, weil die eigenen Argumente so bestechend sind, dass sie jeden Zweifler überzeugen, sondern weil die eigene Politik so brüchig ist, dass schon der leiseste Hauch von Kritik das gesamte Kartenhaus zum Einsturz bringen könnte. Minister Hauck und seine Schandlisten-Bürokraten wollen keine Bürger, sie wollen gläubige Gemeindemitglieder, die brav nicken, ihre Sondersteuern entrichten und ansonsten den Mund halten. Die Verwandlung des Staatsbürgers in ein dressiertes Mündel schreitet voran, flankiert vom Trommelwirbel jener Journalisten, die ihren Beruf einst als Kontrolle der Mächtigen verstanden haben und heute lieber als deren Blockwarte fungieren.

Wenn dieses Land wirklich ein Register braucht, dann sicherlich kein Verzeichnis von Bürgern, die unbequeme Fragen an den behördlich verordneten Weltuntergang stellen. Nötig wäre vielmehr eine steinerne Chronik der politischen Anmaßung, auf der die Namen jener Volksvertreter verewigt werden, die elementare Grundrechte für billigen Beifall im grün-roten Biotop opfern. Peter Hauck hätte sich seinen Spitzenplatz auf dieser Liste redlich verdient, sauber gemeißelt in schwäbischen Buntsandstein, direkt vor dem Landtag in Stuttgart. Denn am Ende bleibt die Gewissheit: Jeder Schandpfahl, den die Macht errichtet, wird eines Tages zum Denkmal ihrer eigenen Erbärmlichkeit.