Man muss den Brüsseler Bürokraten und ihren feingezwirnten Rüstungsfanatikern eines lassen: An Chuzpe mangelt es der Eurokratie wahrlich nicht. Während in den Hauptstädten von Paris bis Berlin die Staatskassen gähnend leer sind, die Energiepreise das industrielle Rückgrat des Kontinents brechen und die Bürger sich fragen, wie sie die Teuerung des kommenden Winters stemmen sollen, zaubert die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen klammheimlich die nächste Brandstifter-Offerte aus dem Zylinder. Man schickt nun ganz offiziell, ohne jede parlamentarische Rückbindung und gänzlich ungeniert, eine eigene Militärkoordination mitten hinein in den ukrainischen Schützengraben. Knapp 300 Millionen Euro werden für die nächsten zwei Jahre lockergeschlagen, um direkt vor Ort einen ständigen EU-Militärapparat aufzubauen. Da schaut der gelernte Österreicher freilich nur noch kopfschüttelnd auf dieses imperiale Kasperltheater, bei dem der Amtsschimmel plötzlich feldgraue Uniformen trägt und sich ein dekadentes Politbüro anmaßt, ein halbes Kontinentalheer in einen fremden Stellvertreterkrieg hineinzumanövrieren.

Dass es sich hierbei keineswegs um ein humanitäres Pfadfinderlager handelt, pfeifen die Spatzen längst von den Dächern des Berlaymont-Gebäudes. Wie ein detaillierter Bericht von Report24 zur Brüsseler Militärmission schonungslos offenlegt, errichtet die Union damit einen veritablen operativen Außenposten mitten im Kriegsgebiet, um Ausbildung, logistische Waffenketten und die direkte Verzahnung mit den Streitkräften Kiews institutionell zu zementieren. Man redet sich im Brüsseler Beamtenjargon freilich auf harmlose Koordinierungsaufgaben heraus, doch der militärische Ernstfall schert sich herzlich wenig um bürokratische Wortklaubereien. Wenn Uniformierte im Auftrag der Europäischen Union in Kiews Kommandostrukturen mitmischen und Zielerfassungen kalibrieren, dann ist das keine diplomatische Beistandsgeste mehr, sondern der bewusste, eiskalt kalkulierte Übertritt zur offenen Kriegspartei. Die Brüsseler Nomenklatura inszeniert hier eine militärische Dauerpräsenz auf fremdem Territorium, die im Falle des ersten russischen Raketeneinschlags auf ein solches Quartier genau jenen Bündnisfall konstruieren soll, den bislang nicht einmal die zynischsten Transatlantiker im Pentagon offen auszurufen wagten.

Die transatlantische Generalstabslogik hinter diesem Manöver ist so primitiv wie brandgefährlich. Es geht um das klassische Prinzip der Stolperdraht-Truppen, jener zynischen Doktrin, die eigene Soldaten und Funktionäre bewusst als menschliche Schutzschilde an vorderster Front platziert, um den ultimativen Eskalationsautomatismus in Gang zu setzen. Auch die kritischen US-Analysten vom Ron Paul Institute warnen vor Brüssels Tripwire-Truppen und entlarven die verheerende Dynamik dieses Brüsseler Vorgehens: Sobald EU-Militärpersonal in den Trümmern eines gezielten Schlags liegt, bricht in den Fernsehstudios von Brüssel bis Berlin die hysterische Kriegsgeschrei-Symphonie los. Dann gibt es kein Zurück mehr, keine diplomatische Ausfahrt, keinen Raum für Verhandlungen. Dann wird der Dritte Weltkrieg nicht etwa aus Versehen ausgelöst, sondern durch die administrative Arroganz eines nicht gewählten EU-Apparats, der den Kontinent als Geisel seiner eigenen Allmachtsphantasien genommen hat. Man muss sich diese Chuzpe einmal auf der Zunge zergehen lassen: Dieselben Technokraten, die nicht fähig sind, die europäischen Außengrenzen gegen illegale Schlepperbanden zu sichern, spielen jetzt mit thermonuklearen Risiken wie halbstarke Zündler im Pulverfass.

Besonders widerlich an dieser Brüsseler Schmierenkomödie ist die feige Heuchelei, mit der dieser Marsch in den Abgrund verpackt wird. Ursula von der Leyen, deren persönliche Bilanz aus zersiebten SMS-Protokollen, Berater-Affären und einer beispiellosen Demontage europäischer Souveränität besteht, geriert sich als oberste Feldherrin eines Kontinents, der diesen Krieg nie gewollt hat. Während Washington unter den tektonischen Verschiebungen der US-Wahlen bereits nach gesichtswahrenden Exit-Strategien sucht und die eigenen Kriegskassen drosselt, springt das Brüsseler Politbüro mit wehenden Fahnen in die Bresche des Kadavergehorsams. Die europäischen Steuerzahler, die ohnehin unter der Last von Rekordinflation, Deindustrialisierung und explodierenden Abgaben ächzen, dürfen nun nicht nur die Zeche für die Munitionslieferungen zahlen, sondern auch noch das administrative Hauptquartier für die europäische Selbstzerstörung finanzieren. Es ist diese unerträgliche Hofrats-Mentalität, gepaart mit moralischem Sendungsbewusstsein, die jede rationale Friedensinitiative von vornherein als Ketzerei verfemt.

Für Staaten wie das verfassungsrechtlich immer noch immerwährend neutrale Österreich bedeutet dieser Wahnsinn freilich den endgültigen Bruch aller völkerrechtlichen Schutzmauern. Wenn die Europäische Union, in die man einst unter dem heuchlerischen Versprechen einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft hineingelockt wurde, de facto zur NATO-Hilfstruppe und zum militärischen Akteur mutiert, dann wird die Neutralität in Wien nicht nur schleichend ausgehöhlt, sondern schlichtweg zur Makulatur degradiert. Die Herrschaften am Wiener Ballhausplatz schauen freilich nur devot zu, nicken jeden Brüsseler Sanktionsirrsinn und jeden neuen Militärtopf ab und hoffen darauf, dass der Wähler die eigene Rückgratlosigkeit nicht bemerkt. Man geniert sich halt für gar nichts mehr. Anstatt Wien wieder als neutrale Drehscheibe für ernsthafte Friedensdiplomatie zu etablieren, lässt man sich vom Brüsseler Zentralismus widerstandslos an den Schlawittchen in den Schlamm des Ostens zerren.

Dabei entbehrt es nicht einer bitteren, fast schon kafkaesken Ironie, dass diese sogenannte Friedensfazilität der EU mittlerweile ausschließlich als Kriegskasse fungiert, aus der hunderte Millionen an den Kontrollinstanzen der nationalen Parlamente vorbei geschleust werden. Wer kontrolliert eigentlich diese 300 Millionen Euro für die Kiewer Mission? Welche privaten Sicherheitsfirmen, welche Rüstungsberater und welche dubiosen Zwischenhändler schneiden sich hier wieder goldene Nasen ab? Das Brüsseler Intrigantennetzwerk operiert längst in einer juristischen Grauzone, in der ministerielle Verantwortung durch bürokratische Komitees ersetzt wurde. Es ist das Wesen des Regulierungs-Totalitarismus, dass er nach innen jede bürgerliche Freiheit mit Vorschriften, Zensurgesetzen und Überwachungsregistern erdrosselt, während er nach außen hin mit einer Leichtfertigkeit zündelt, die selbst den kältesten Zynikern der imperialen Geschichte die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.

Die Illusion, dass Russland vor einer solchen EU-Militärpräsenz einknicken würde, zeugt von einem strategischen Analphabetismus, der seinesgleichen sucht. Moskau hat unmissverständlich klargemacht, dass jede ausländische Militärbasis, jeder Koordinierungsstab und jeder logistische Knotenpunkt auf ukrainischem Boden legitime militärische Ziele darstellen. Brüssel schickt europäische Beamte und Soldaten sehenden Auges in die Schusslinie, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Man will den Weg zurück zur Vernunft unumkehrbar zubetonieren. Es ist der verzweifelte Versuch einer diskreditierten Führungselite, die eigene wirtschaftliche und politische Pleite im Kanonendonner untergehen zu lassen. Wenn die europäische Industrie vor die Hunde geht und der Wohlstand der Mittelschicht verbrannt ist, bleibt den Technokraten nur noch die Flucht nach vorn in den Ausnahmezustand, in die Kriegswirtschaft und in das vordemokratische Dekret.

Es wird Zeit, dass dieser Brüsseler Größenwahn auf den harten Boden des Widerstands der europäischen Völker prallt. Wer einer nicht gewählten Kommission gestattet, ohne Mandat, ohne Volksbefragung und gegen jede Vernunft eine europäische Streitmacht im Schützengraben zu etablieren, der unterschreibt den Blankoscheck für die eigene Vernichtung. Europa braucht keine militarisierten Außenposten im Kriegsgebiet, sondern die radikale Entmachtung dieses abgehobenen Apparats, der unsere Sicherheit auf dem Altar transatlantischer Vasallentreue opfert. Wer Frieden will, muss diese Brüsseler Zündler entwaffnen, bevor ihr mörderischer Stolperdraht das gesamte Haus Europa in Flammen setzt.