Hessens Innenministerium bereitet den juristischen Boden für einen historischen Dammbruch vor. Nach Ausschreitungen am Rande von Jugenddemonstrationen in der Frankfurter Innenstadt zieht die Landesregierung nicht etwa die operative Taktik der Einsatzkräfte in Zweifel, sondern verlangt ein flächendeckendes Demonstrationsverbot für geplante Versammlungen am 20. November. Was in Wiesbaden als scheinbar alternativlose Gefahrenabwehr verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Angriff auf Artikel 8 des Grundgesetzes. Wenn der Staat den öffentlichen Raum sperrt, weil er Recht und Ordnung nicht mehr gewährleisten kann, kapituliert nicht der Randalierer, sondern die bürgerliche Freiheit.

Der fatale Reflex eines überforderten Sicherheitsapparats

Die Rhetorik der hessischen Landesregierung folgt einem sattsam bekannten Muster staatlicher Übergriffigkeit. Statt Straftäter gezielt festzusetzen, individuelle Tatnachweise zu führen und die Ermittlungsarbeit zu intensivieren, greifen Ministerium und Polizeiführung zur juristischen Abrissbirne. Wie Report24 über die Pläne von Hessens Innenminister berichtet, soll ein rigoroses Vorabverbot verhindern, dass Bürger am 20. November überhaupt erst ihr verfassungsmäßiges Recht auf Protest wahrnehmen können. Die Begründung stützt sich auf den Kontrollverlust vergangener Tage, bei dem über hundert Beamte verletzt und Sachbeschädigungen registriert wurden. Doch der Schluss, den Innenminister Roman Poseck daraus zieht, verkehrt die Schutzpflicht des Staates in ihr genaues Gegenteil.

Das Versammlungsrecht gehört nicht den Behörden, die es nach Gutsherrenart gewähren oder entziehen dürfen. Es ist ein fundamentales Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Willkür. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere seit dem wegweisenden Brokdorf-Beschluss, genießt die Versammlungsfreiheit höchste Priorität in einer freiheitlichen Ordnung. Behörden müssen friedliche Versammlungsteilnehmer aktiv schützen, selbst wenn radikale Störer den Rahmen sprengen wollen. Wer dieses Prinzip auf den Kopf stellt und Proteste präventiv untersagt, bestraft vorsätzlich die friedliche Mehrheit für die Taten einzelner Krimineller.

Hinter der Hektik verbirgt sich das unübersehbare Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Ein Sicherheitsapparat, der mit Hubschraubern, Wasserwerfern und Tausenden Beamten aufläuft, gesteht seine operative Ratlosigkeit ein, wenn er am Ende nur noch das Instrument des generellen Verbots kennt. Die Versammlungsfreiheit wird so von einem unantastbaren Bürgerrecht zu einem behördlichen Privileg degradiert, das nur noch bei schönem Wetter und garantierter Ruhe gewährt wird.

Vom Grundrecht zur behördlichen Gnadenregelung

Die Debatte um die Grenzen des Versammlungsrechts ist keineswegs neu, doch die Geschwindigkeit, mit der Verbotsfantasien salonfähig werden, markiert eine neue Eskalationsstufe. Auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern wird die Frage aufgeworfen, wo die verfassungsrechtlichen Leitplanken liegen. In einer juristischen Analyse der Tagesschau zur Versammlungsfreiheit bei Jugendprotesten wird unmissverständlich betont, dass Verbote im deutschen Verfassungsrecht an extrem hohe Hürden geknüpft sind. Eine Gefahrenprognose darf sich niemals auf diffuse Befürchtungen oder frühere Ausschreitungen anderer Personen stützen, sondern muss eine unmittelbare, schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben nachweisen, die durch mildere Mittel nicht abgewendet werden kann.

Die Verfassung kennt keine Kollektivstrafe. Sie unterscheidet präzise zwischen individueller Schuld und kollektiver Rechtsausübung. Wenn Krawallmacher Schaufenster zerstören oder Pflastersteine werfen, greift das Strafgesetzbuch mit voller Härte. Dafür existieren Festnahmekapazitäten, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie richterliche Schnellverfahren. Wer jedoch behauptet, der einzige Schutz vor Gewalt bestehe darin, das Grundrecht aller Bürger im Keim zu ersticken, verlässt den Boden des Rechtsstaats und betritt das Terrain des autoritären Ordnungsstaates.

Besonders alarmierend ist die Signalwirkung an andere Landesregierungen. Sollte Hessen mit diesem Vorstoß durchkommen, droht ein bundesweiter Präzedenzfall. Jeder Bürgermeister und jeder Landesinnenminister könnte künftig unliebsame Demonstrationen mit Verweis auf angebliche Sicherheitsrisiken verbieten. Ob Bauernproteste, Demonstrationen gegen Steuerlasten oder Kundgebungen gegen die Zensurinfrastruktur: Der Vorwand der drohenden Eskalation lässt sich gegen jede Bewegung konstruieren, die den Herrschenden unbequem wird.

Kollektivhaftung als neues juristisches Standardinstrument

Die Argumentation aus Wiesbaden offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur bürgerlichen Mündigkeit. Indem man ganze Generationen oder soziale Gruppen unter Generalverdacht stellt, etabliert die Politik ein System der Sippenhaft. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die am vergangenen Wochenende auf die Straße gingen, hatten ganz unterschiedliche Motive: Zukunftsängste, Wut über soziale Abstiegsängste, Frustration über eine ignorante Politik. Dass gewaltbereite Gruppen solche Anlässe kapern, ist ein polizeitaktisches Problem, kein Grundgesetz-Defizit.

Wer Demonstrationen verbietet, befriedet die Lage keineswegs, sondern treibt den Konflikt in den unkontrollierbaren Untergrund. Ein Verbot entzieht den Gemäßigten die Plattform und überlässt das Feld vollständig den Radikalen. Ohne offizielle Versammlungsleiter, ohne festgelegte Routen und ohne Transparenz wird die Konfrontation erst recht unvermeidlich. Die Polizei sieht sich dann dezentralen Kleingruppen gegenüber, die Mobilisierung verlagert sich auf verschlüsselte Messenger, und die Kontrolle geht völlig verloren. Das Verbot schützt also nicht die öffentliche Sicherheit, sondern gefährdet sie.

Gleichzeitig offenbart sich hier eine doppelte Moral. Bei regierungskonformen Kundgebungen, die von Ministerien und Parteien gefördert werden, werden Sicherheitsbedenken regelmäßig beiseitegewischt. Doch sobald Proteste von der verordneten Linie abweichen oder sich gegen die etablierte Politik richten, wird blitzschnell der Ausnahmezustand herbeigeredet. Der Staat teilt Versammlungen zunehmend in genehme und ungenehme Manifestationen ein. Genau diese Willkür wollte der Parlamentarische Rat 1949 für immer ausschließen.

Der schleichende Abbau bürgerlicher Freiräume

Der hessische Vorstoß steht nicht isoliert da. Er fügt sich nahtlos in eine Kette von Maßnahmen ein, die den freien Bürger Schritt für Schritt entmündigen. Von Bargeldobergrenzen über digitale Überwachungsgesetze bis hin zu Denunziationsportalen zieht der Staat die Zügel spürbar an. Das Demonstrationsverbot ist dabei der letzte und gefährlichste Schritt, denn es beraubt die Gesellschaft ihres wichtigsten Ventils.

Wenn Bürger nicht mehr auf Plätzen und Straßen zusammenkommen dürfen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, wird die Demokratie zu einer leeren Kulisse degradiert. Ein Staat, der seine Bürger primär als Sicherheitsrisiko betrachtet, hat das Vertrauen in sein eigenes Fundament verloren. Die Verfassung verlangt vom Staat den Mut zur Freiheit, auch wenn diese anstrengend, laut und ungemütlich ist. Sicherheit durch Grundrechtsentzug ist der billige Ausweg schwacher Verwaltungen.

Die Bürger müssen diesem schleichenden autoritären Umbau entschlossen entgegentreten. Wenn Frankfurt zum Experimentierfeld für pauschale Protestverbote wird, steht das Versammlungsrecht in ganz Deutschland zur Disposition. Freiheit lässt sich nicht in Scheiben schneiden. Wer heute schweigt, wenn Jugendliche aus dem öffentlichen Raum verbannt werden, wird morgen vergeblich nach Unterstützung rufen, wenn die eigene Demonstration für beendet erklärt wird, bevor sie überhaupt begonnen hat.