In den Amtsstuben der deutschen Landesmedienanstalten herrscht seit Jahren ein bemerkenswerter Wandel des Selbstverständnisses. Was einst als staatsferne Aufsicht über Rundfunkfrequenzen und Jugendschutzbestimmungen im linearen Fernsehen konzipiert wurde, mutiert im digitalen Zeitalter zu einer bürokratischen Zensurinfrastruktur. Mit Gummiparagrafen über angebliche journalistische Sorgfaltspflichten greifen Regulierungsbeamte immer unverhohlener in freie Podcasts, Videokanäle und Debattenräume ein. Doch nun regt sich fundamentaler juristischer Widerstand gegen diesen schleichenden Kontrollwahn: Ben Berndt, Betreiber des reichweitenstarken Interview-Kanals „Ben ungeskriptet“, zieht vor das Verwaltungsgericht, um den Übergriffen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen die rote Karte zu zeigen.

Vom Rundfunkhüter zur inquisitorischen Zensurbehörde

Der konkrete Streitfall markiert einen Dammbruch im Verhältnis zwischen freier bürgerlicher Publizistik und exekutiver Regulierungslust. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) hatte Berndt wegen einer Podcast-Episode ins Visier genommen, in der kontroverse Thesen zur Sprache kamen. Statt strafrechtlich relevanter Tatbestände – die ohnehin in die ausschließliche Zuständigkeit ordentlicher Gerichte und Staatsanwaltschaften fallen – bemühten die Düsseldorfer Medienwächter die berüchtigten Vorschriften des novellierten Medienstaatsvertrags. Dieser verpflichtet auch nicht-lineare Telemedien und private Meinungsmacher zur Einhaltung vager publizistischer Kriterien, deren Auslegung faktisch in das Ermessen parteipolitisch besetzter Kontrollgremien gelegt wird.

Wie ein detaillierter Bericht von Apollo News dokumentiert, weigert sich der Podcaster, die auferlegten Belehrungen und behördlichen Drohkulissen klaglos hinzunehmen. Berndt schlägt den Weg nach Karlsruhe ein, wenn es sein muss: Seine Klageschrift formuliert unmissverständlich, dass das deutsche Grundgesetz keine amtliche Wahrheitsaufsicht über den freien Bürger kennt. Der Vorgang enthüllt das strukturelle Problem eines Staates, der das Vertrauen seiner Bürger längst durch regulatorische Daumenschrauben ersetzt hat. Wer im Netz unbequeme Fragen stellt, abweichende Perspektiven präsentiert oder Gästen jenseits des behördlichen Mainstream-Konsenses Raum gibt, landet im Visier von Bürokraten, die sich selbst ermächtigt haben, Fakten von Fiktion zu scheiden.

Dieser Trend zur behördlichen Vorabprüfung und Disziplinierung ist keineswegs zufällig entstanden. Er ist das logische Resultat einer jahrelangen Gesetzgebungspolitik, die unter dem Vorwand von „Desinformation“ und „Hasskriminalität“ ein engmaschiges Überwachungsregime über das Internet gespannt hat. Ob Netzwerkdurchsetzungsgesetz, europäischer Digital Services Act oder die fortlaufend verschärften Medienstaatsverträge der Bundesländer: Stets folgte die Politik demselben Muster, indem sie Plattformen und freie Publizisten mit drakonischen Bußgeldern, Abmahnungen und bürokratischen Verfahren überzog. Was in ministerialen Pressemitteilungen als Schutz der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich in der Praxis als systematische Einschüchterung unabhängiger Stimmen.

Das perfide Regelwerk des Medienstaatsvertrags

Der Kern des Konflikts liegt im sogenannten journalistischen Sorgfaltsgebot, das die Bundesländer vor einigen Jahren klammheimlich auf journalistisch-redaktionelle Telemedien ausgeweitet haben. Paragraph 19 des Medienstaatsvertrags dient den Landesmedienanstalten seither als juristische Allzweckwaffe. Früher reichte es aus, nicht gegen die Gesetze der allgemeinen Strafjustiz zu verstoßen – Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung blieben klare Grenzen, die Richter im Einzelfall prüften. Heute maßen sich Verwaltungsbeamte an, eigenhändig zu beurteilen, ob eine Recherche „ausreichend sorgfältig“ war, ob angebliche Gegendarstellungen adäquat gewürdigt wurden oder ob eine Meinungsäußerung das Prädikat der gesellschaftlichen Zulässigkeit verdient.

Diese Konstruktion ist ein direkter Schlag gegen Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der dort festgeschriebene Satz „Eine Zensur findet nicht statt“ sollte verhindern, dass staatliche oder staatsnahe Stellen darüber richten, was wahr, gut und mitteilenswert ist. Wenn nun aber Rundfunkbehörden Bußgelder androhen, Löschungen anordnen oder Formate mit administrativen Auflagen ersticken, greift die Exekutive genau in dieses unveräußerliche Abwehrrecht des Bürgers ein. Sie tut dies nicht über die offene Verbotskeule einer klassischen Zensurbehörde, sondern über das zersetzende Gift der Verfahrenskosten, des bürokratischen Zermürbungskriegs und der permanenten Verunsicherung.

Berndts Klage trifft den wunden Punkt dieses Konstrukts. Ein Podcaster, der stundenlange Gespräche führt, agiert nicht als gebührenfinanzierte Landesrundfunkanstalt mit Hunderten festangestellten Redakteuren. Er verkörpert die ureigene bürgerliche Debattenkultur, in der Gedanken entwickelt, Irrtümer gewagt und Thesen erprobt werden dürfen. Zwingt man jeden Bürger, der sich öffentlich zu Wort meldet, unter das Korsett öffentlich-rechtlicher Selbstgefälligkeit, erstirbt der offene Diskurs im Keim. Der Einschüchterungseffekt ist gewollt: Kleinere Schöpfer weichen vorauseilend zurück, meiden heikle Sujets und fügen sich dem verordneten Wohlklang, um keine behördlichen Verfügungen im Briefkasten vorzufinden.

Die Erosion der Mündigkeit und der Geist des Grundgesetzes

Hinter der juristischen Auseinandersetzung steht eine zutiefst weltanschauliche Frage über das Menschenbild unserer Rechtsordnung. Vertraut die politische Klasse noch auf die Urteilskraft des mündigen Bürgers? Oder betrachtet der Obrigkeitsstaat den Bürger als manipulationsanfälliges Mängelwesen, das vor vermeintlich falschen Gedanken bewahrt und pädagogisch betreut werden muss? Die Aktivität der Landesmedienanstalten liefert eine deprimierende Antwort. Sie spiegelt eine Mentalität wider, die freie Urteilsbildung als Sicherheitsrisiko begreift und staatliche Betreuung als Bürgerpflicht tarnt.

In einer funktionierenden liberalen Demokratie widerlegt man schwache Argumente mit besseren Argumenten, entlarvt Fehler durch offene Debatte und lässt das Publikum souverän entscheiden, wem es Glauben schenkt. Wer jedoch glaubt, man müsse Debattenräume amtlich desinfizieren, beendet den Diskurs und setzt auf autoritäre Disziplinierung. Dass ausgerechnet eine Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen die Definitionsmacht beansprucht, welche Behauptungen im digitalen Raum geduldet werden dürfen, zeigt die gefährliche Entfremdung der Institutionen von ihrem eigentlichen Verfassungsauftrag.

Besonders perfide ist dabei das Zusammenwirken von Medienbürokratie und regierungsnahen Akteuren. Die Zusammensetzung der Medienkommissionen spiegelt das Parteien- und Verbandskartell der jeweiligen Landesparlamente wider. Vertreter von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften entscheiden Abseits der Öffentlichkeit über Verfahren gegen unabhängige Publizisten, die dieses Kartell öffentlich kritisieren. Hier wird die Aufsicht zum strukturellen Instrument der Selbsterhaltung. Man bekämpft nicht Desinformation, man bekämpft den Kontrollverlust über das öffentliche Narrativ.

Ein Lackmustest für die Freiheit im digitalen Zeitalter

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht besitzt weit über den Einzelfall hinaus richtungsweisende Bedeutung für den gesamten deutschen Medienraum. Es ist ein Lackmustest dafür, ob die dritte Gewalt bereit ist, die Grenzen staatlicher Übergriffigkeit wieder strikt zu ziehen. Sollten die Gerichte der Landesmedienanstalt Recht geben, wäre der Weg frei für eine umfassende Regulierung jedes einzelnen Bürgers, der im Internet mehr als nur Belanglosigkeiten verbreitet. Jeder Tweet, jedes Video, jede private Analyse stünde dann unter dem Generalvorbehalt behördlicher Zulässigkeit.

Setzt sich Ben Berndt hingegen durch, zwingt dies die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer zum Umdenken. Dann bricht der zentrale Pfeiler ihrer bürokratischen Disziplinierungsmaschinerie zusammen. Die Behauptung, man könne im Namen von „Sorgfaltspflichten“ private Meinungsmacher drangsalieren, würde als verfassungswidrige Anmaßung entlarvt. Es wäre ein unverzichtbarer Triumph für die bürgerliche Freiheit und eine klare Erinnerung an die Verfassungsordnung: Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung dem Volk gegenüber der Obrigkeit – und nicht der Obrigkeit das Recht auf Zensur ihrer Bürger.

Der Ausgang dieses Gefechts wird entscheiden, ob das Internet in Deutschland zu einem digital verordneten Amtsblatt verkommt oder ein Raum der lebendigen, unregulierten Mündigkeit bleibt. Wer der Obrigkeit das Privileg zugesteht, als Schiedsrichter der Wahrheit aufzutreten, hat die Freiheit bereits begraben, bevor das Urteil überhaupt gesprochen ist.