Man muss den Herrschaften im Berliner Regierungsviertel eines lassen: Wenn es darum geht, dem eigenen Steuerzahler mit gravitätischem Pathos das Sparen beizubringen, sitzt jede Miene. Da wird den Bürgern mit hohem moralischem Zeigefinger erklärt, dass man für Freiheit und transatlantische Räson halt ein bisserl frieren, auf den Wohlstand pfeifen und die schleichende Verarmung als patriotische Pflichtübung begreifen müsse. Doch wehe, derselbe Staatsapparat blickt nach Osten. Sobald das Pentagon anruft und die NATO-Kriegstrommeln gerührt werden, verwandelt sich die viel gerühmte preußische Buchhalter-Disziplin auf wundersame Weise in eine hemmungslose Schlendrian-Wirtschaft, bei der selbst die berüchtigtsten Wiener Schieber der Zwischenkriegszeit vor Neid erblasst wären. Da schau her: Einhundert Milliarden Euro an deutscher Steuerknete wurden unter dem Banner der bedingungslosen Solidarität in Richtung Kiew geschaufelt – und nun stellt sich heraus, dass im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt offenbar nicht einmal eine saubere Strichliste geführt wurde, wo das ganze Zeug und die Koffer voller Valuta eigentlich abgeblieben sind.
Was der Bundesrechnungshof in diesen Tagen zutage gefördert hat, ist nichts weniger als die amtliche Bankrotterklärung jeder fiskalischen Vernunft. Laut einem Bericht von Report24 über den vernichtenden Prüfbericht des Bundesrechnungshofes herrscht in den Akten des Berliner Verteidigungsressorts bei der Erfassung und Abrechnung der Ukraine-Milliarden ein administratives Chaos monumentalen Ausmaßes. Die Bonner Prüfer werfen der Exekutive unverblümt vor, über Jahre hinweg Milliardenbeträge aus Sondervermögen und regulären Etats verschoben zu haben, ohne dass auch nur im Ansatz nachvollziehbar wäre, welche Waffensysteme, Ersatzteillieferungen und Budgethilfen tatsächlich ihren Bestimmungsort erreichten oder schlicht im undurchsichtigen Kiewer Korruptionsdschungel versickerten. Verlässliche Inventarlisten? Fehlanzeige. Endverbleibskontrollen für schweres Kriegsgerät? Ein administrativer Treppenwitz. Man hat sich keinen genieren müssen, die gigantische Summe von hundert Milliarden Euro schlicht per ministeriellem Handstreich durchzuwinken, während die einheimische Infrastruktur zerbröselt und jede Kommunalkasse um die Sanierung der örtlichen Schultoiletten betteln muss.
Diese groteske Doppelzüngigkeit offenbart den wahren Kern jener Politik, die man dem Volk als alternativlose Verteidigung der westlichen Werteordnung verkauft. Während die deutsche Industrie unter den astronomischen Energiekosten ächzt, die das Resultat eines beispiellosen Sanktions-Selbstmords gegen billiges russisches Pipeline-Gas sind, während BASF Werke schließt und der traditionsreiche Mittelstand die Flucht ins Ausland antritt, fungiert Berlin als willfähriger Zahlmeister einer militärischen Eskalation, deren Rechnung allein die arbeitende Bevölkerung begleicht. Man deindustrialisiert das eigene Land mit bürokratischer Gründlichkeit, zerlegt die Automobilbranche, treibt die chemische Grundstoffindustrie in den Ruin und applaudiert brav, wenn Washington das europäische Wirtschaftsmodell zugunsten der eigenen Fracking-Oligarchen zerschlägt. Aber wenn es gilt, Panzer, Haubitzen und endlose Munitionskarawanen in eine militärische Sackgasse zu werfen, spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Das ist keine Staatsführung, das ist eine ökonomische Hinrichtung mit Beifall aus den Rüstungs-Chefetagen.
Wie unverfroren dieses System der organisierten Mittelabschöpfung funktioniert, plaudern derweil jene Männer offen aus, die das transatlantische Räderwerk über Jahrzehnte selbst geschmiert haben. Wie das Ron Paul Institute unter Berufung auf Oberst Lawrence Wilkerson offenlegt, betrachtet der US-Sicherheitsapparat diesen Dauerkrieg schlichtweg als gigantische Einnahmequelle. Der ehemalige Stabschef des US-Außenministers Colin Powell redet gar nicht erst um den heißen Brei herum: Verdeckte Operationen und geopolitische Dauerkrisen werden im Dunstkreis von CIA und Pentagon vor allem danach bemessen, was den maximalen Profit abwirft – und der Ukraine-Krieg fungiert dabei als schamlose „Cash Cow“ für die Rüstungskonzerne. Während also in Berlin die parlamentarischen Hinterbänkler noch immer mit zittriger Stimme vom Kampf für Demokratie faseln, lachen sich die Waffenlobbyisten in den Vorstandsetagen von Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall ins Fäustchen. Der europäische Steuerzahler blutet, die Ukraine brennt aus, und das transatlantische Kartell zählt die Dividenden einer Kriegswirtschaft, die keinen Frieden dulden darf, weil Frieden schlicht geschäftsschädigend wäre.
Darin liegt die eigentliche Chuzpe dieser Schmierenkomödie: Dem europäischen Bürger wird die Zeche gleich doppelt serviert. Zuerst bezahlt er über seine Steuern jene Abermilliarden, die in dunklen Kanälen ohne Quittung verschwinden, und danach bürgt er an der Werkbank mit dem Verlust seines eigenen Arbeitsplatzes. Denn die systematische Umstellung auf eine permanente Aufrüstungspolitik verschlingt genau jene Produktivkräfte, die für die Rettung des heimischen Wohlstands überlebensnotwendig wären. Ingenieure bauen keine zivilen Spitzenprodukte mehr für den Weltmarkt, sondern tüfteln an Drohnensystemen und Artilleriegeschossen, die binnen Minuten im Schlamm der Ostfront verglühen. Das Kapital fließt nicht in moderne Fabriken, sondern in nicht-nachhaltige Rüstungsbestellungen auf Pump, deren wirtschaftlicher Mehrwert exakt bei null liegt. Es ist die klassische Logik einer zerstörerischen Kriegswirtschaft, die Ressourcen verbrennt, Märkte vernichtet und die Gesellschaft am Ende als verschuldeten Trümmerhaufen zurücklässt.
Man muss sich freilich fragen, wie lange sich eine einst stolze Wirtschaftsnation dieses Schmierentheater noch bieten lässt, bevor die Fassade endgültig zusammenbricht. Wenn ein Rechnungshof schon schwarz auf weiß attestieren muss, dass 100 Milliarden Euro ohne jede ministerielle Kontrolle verblasen wurden, dann handelt es sich nicht mehr um ein bedauerliches Büroversehen oder die verständliche Hektik einer Krisenlage. Es ist das Resultat einer servilen Unterwerfung unter ein NATO-Diktat, das Europa systematisch in den ökonomischen Abgrund steuert, um den eigenen geopolitischen Hegemonieanspruch aufrechtzuerhalten. Man hat den gesunden Menschenverstand gegen die Kriegstrommel getauscht, die Diplomatie verfemt und die wirtschaftliche Vernunft für die strategischen Träume aus Übersee geopfert. Die traurige Wahrheit ist halt: Wer sein Schicksal an die Zyniker der Rüstungsindustrie kettet, braucht sich nicht wundern, wenn am Ende weder Wohlstand noch Frieden übrigbleiben, sondern nur ein gigantischer Schuldenberg und das hohle Gelächter jener, die sich an der Zerstörung dumm und dämlich verdient haben.

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