Man muss der Brüsseler Nomenklatur eines neidlos zugestehen: Wenn es darum geht, gigantische Gebirge aus Steuergeldern in feinstem Bürokratendeutsch als unumgängliche Schicksalsfügung zu verkaufen, erreicht die Kunst der politischen Alchemie olympisches Niveau. Da tritt EU-Ratspräsident António Costa vor die Kameras und zelebriert ein Sparwunder, das selbst Houdini vor Scham erblassen ließe. Um geschlagene 204 Milliarden Euro will der portugiesische Sozialist den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zusammenstreichen. Was die geneigte Öffentlichkeit als Akt heroischer fiskalischer Disziplin bestaunen soll, gleicht in Wahrheit dem Manöver eines windigen Teppichhändlers: Erst schlägt man astronomische Summen auf den Wunschzettel, um anschließend mit gütiger Miene einen Rabatt zu gewähren, der das Endprodukt immer noch unbezahlbar macht. Im Berlaymont-Palast und den Ratsstuben herrscht schließlich das eherne Gesetz, dass kein Problem der westlichen Hemisphäre existiert, das man nicht mit weiteren Hunderten Milliarden fremden Geldes zuschütten könnte.
Dass dieser Taschenspielertrick bei den verbliebenen Nettozahlern auf blankes Entsetzen stößt, versteht sich von selbst. Wie ein Bericht von eXXtra24 verdeutlicht, winkt Österreichs Finanzressort bereits genervt ab: Die von Costa feilgebotene Minderung reiche bei Weitem nicht aus, um das drohende Fass ohne Boden auch nur ansatzweise abzudichten. Doch in der europäischen Chefetage ficht solche renitente Sparsamkeit niemanden an. Schließlich gilt es, gigantische Schattenhaushalte, Aufrüstungsträume und den grassierenden Subventionswahn für Brüssels grüne Transformationsbürokratie querzufinanzieren. Wenn Costa von Kürzungen spricht, meint er nicht das Streichen überflüssiger EU-Behörden oder das Einstellen ideologischer Prestigeprojekte. Gekürzt wird lediglich an den Zuwachsraten des bisherigen Größenwahns. Man friert das Wachstum der Schlaraffenland-Ausgaben auf einem Niveau ein, das den europäischen Mittelstand endgültig in den Ruin treiben dürfte.
Hier treten nun verlässlich die Hofberichterstatter der öffentlich-rechtlichen Sender und der geneigten Leitartikler-Gilde auf den Plan, um die europäische Einheitsfront publizistisch einzunebeln. In den Abendnachrichten und den Edelfedern-Spalten wird der portugiesische Apparatschik umgehend zum klugen Brückenbauer stilisiert, der im Sturm der nationalen Egoismen heldenhaft für den Zusammenhalt des Kontinents kämpfe. Mit grabesdüsterer Miene warnen Tagesschau-Korrespondenten vor den vermeintlich fatalen Folgen harter Sparauflagen, während die schamlose Schuldenmacherei Brüssels mit dem wohlklingenden Euphemismus der zukunftssichernden Solidarität geadelt wird. Wer diesen gigantischen Verschiebebahnhof aus Beiträgen und Krediten kritisiert, wird von den hauseigenen Moral-Instanzen wahlweise als kleingeistiger Randalierer oder heimlicher Zersetzer des Friedensprojekts gebrandmarkt. Die schlichte Realität, dass jeder Cent, den die EU-Zentrale mit beiden Händen verteilt, zuvor den Bürgern der Geberländer aus den Taschen gezogen werden muss, existiert im wohlgepolsterten Kosmos der EU-Hofberichterstattung schlichtweg nicht.
Die Verteilungskämpfe offenbaren dabei die ganze Verlogenheit des Brüsseler Integrationsmythos. Während Geberländer wie Deutschland, Österreich und die Niederlande unter einer erdrückenden Steuerlast, maroder Infrastruktur und Deindustrialisierung stöhnen, betrachten die subventionierten Nettoempfänger jeden Kürzungsversuch als völkerrechtswidrigen Übergriff auf ihre Gewohnheitsrechte. Laut einer aktuellen Meldung beim ORF sorgt Costas Kürzungsplan für erbitterten Unmut quer durch die osteuropäischen und südeuropäischen Hauptstädte. Dort hat man sich längst daran gewöhnt, dass Brüssel als unerschöpfliche Geldquelle fungiert, deren sprudelnde Kassen die heimischen Regierungen von jeglicher fiskalischer Eigenverantwortung entbinden. Droht der Geldhahn auch nur um einen Millimeter zugedreht zu werden, verfallen die Empfängerregierungen in lautstarke Hysterie und drohen mit Blockaden bei den nächsten Gipfeltreffen.
Besonders perfide ist dabei der Mechanismus, mit dem der Brüsseler Schuldenberg hinter juristischen Nebelkerzen verborgen wird. Weil die offiziellen Mitgliedsbeiträge die ausufernden Ausgabenpläne der Kommission längst nicht mehr decken können, greift man zunehmend zu sogenannten Eigenmitteln – einer charmanten Umschreibung für paneuropäische Sondersteuern und verdeckte Gemeinschaftsanleihen. Ursula von der Leyens Apparat hat Blut geleckt: Was einst während der Notverordnungen als historische Ausnahme verkauft wurde, soll nun zur dauerhaften fiskalischen DNA der Union mutieren. Die Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene hebelt die nationalen Parlamente elegant aus. Die gewählten Abgeordneten in Berlin, Wien oder Den Haag dürfen am Ende nur noch das Überweisungsformular unterschreiben, während über die Mittelverwendung in informellen Brüsseler Runden entschieden wird.
Was hier als historischer Kompromiss gefeiert werden soll, ist in Wahrheit die Manifestation eines tief sitzenden Selbsterhaltungstriebs. Eine Bürokratie, die einmal die Marke von 40.000 Beamten und zahllosen Agenturen überschritten hat, kennt nur noch eine einzige Richtung: Expansion. Jedes neue Regulierungsdiktat verlangt nach neuen Kontrollgremien, jeder gescheiterte Fördertopf nach einem noch größeren Rettungsschirm. Wenn Costa nun vorgaukelt, das Budget gestutzt zu haben, verhält er sich wie ein Restaurantgast, der ein Zehn-Gänge-Menü für die gesamte Belegschaft bestellt, den Espresso am Ende abbestellt und sich anschließend als Asket feiern lässt. Die Zeche zahlen die europäischen Bürger, die an den Zapfsäulen, Supermarktkassen und auf ihren Lohnabrechnungen erleben dürfen, wie sich gelebte europäische Brüderlichkeit anfühlt.
Das System Brüssel steht längst für eine Umverteilungsmaschinerie, die ihren ideologischen Sinn verloren hat und nur noch um das eigene Überleben kreist. Die 204 Milliarden Euro an angeblichen Streichungen sind nichts weiter als das Falschgeld in einem gigantischen Monopoly-Spiel, dessen Verlierer von vornherein feststehen. Statt Rechenschaft abzulegen und die realwirtschaftlichen Trümmer der vergangenen Dekade zu beseitigen, wird das europäische Projekt von einer Kaste verwaltet, die Einsparungen für eine Todsünde und Steuererhöhungen für eine zivilisatorische Errungenschaft hält. Wer glaubt, dass dieser Brüsseler Schauprozess zu echter Stabilität führen wird, wartet vermutlich auch darauf, dass das Kanzleramt die Steuererklärung auf einem Bierdeckel beschließt.

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