Der Brüsseler Zentralismus erträgt keine Inseln echter Souveränität inmitten seines bürokratischen Herrschaftsbereichs. Seit Jahren traktiert die Europäische Kommission die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Schikanen, Börsenäquivalenz-Entzügen und diplomatischen Drohgebärden, um den unbotmäßigen Nachbarn endlich in das Korsett des EU-Binnenmarktes einzupassen. Das neue Verhandlungspaket der sogenannten Bilateralen III ist kein partnerschaftliches Abkommen auf Augenhöhe, sondern der juristische Versuch, ein bewährtes Modell direkter Demokratie und bewaffneter Neutralität schleichend zu liquidieren. Wer die kleinteiligen Vertragsklauseln analysiert, erkennt den perfiden Mechanismus: Die Schweiz soll fremdes Recht blind übernehmen, ihre Gerichte entmachten und sich im Konfliktfall dem Urteil von EU-Richtern beugen.

Das Trojanische Pferd der dynamischen Rechtsübernahme

Im Zentrum des Vertragswerks steht ein Begriff, der in den Kanzleien der Eurokraten für Entmündigung bürgt: die sogenannte dynamische Rechtsübernahme. Was nach moderner Harmonisierung klingt, ist in der Praxis die Verpflichtung Berns, künftige EU-Gesetze, Richtlinien und Verordnungen automatisch in das schweizerische Landesrecht zu überführen. Wie detaillierte Recherchen der Schweizer Plattform Infosperber belegen, steckt der Teufel tief in den juristischen Verästelungen dieser Texte. Die Eidgenossenschaft würde sich verpflichten, Beschlüsse aus Brüssel nachzuvollziehen, an deren Entstehung kein einziger Schweizer Bürger, kein Nationalrat und kein Ständerat mitgewirkt hat.

Dieser Automatismus greift die Wurzeln der ältesten bestehenden Demokratie der Welt frontal an. Das Schweizer Volkssystem basiert auf der unumstößlichen Prämisse, dass die Bürger das letzte Wort über Gesetze haben. Durch Referenden und Volksinitiativen korrigieren die Stimmbürger Fehlentscheidungen der politischen Elite. Tritt die dynamische Rechtsübernahme in Kraft, wird dieses fundamentale Volksrecht zur Makulatur degradiert. Zwar behaupten die Unterhändler im Berner Bundeshaus, das Referendumsrecht bleibe formal gewahrt, doch die vertragliche Realität spricht eine völlig andere Sprache. Lehnt das Stimmvolk eine übernommene EU-Richtlinie an der Urne ab, greift unverzüglich der Sanktionsapparat der Union.

Die Brüsseler Kommission behält sich in den Vertragstexten explizit das Recht vor, im Falle einer Nicht-Übernahme Ausgleichsmaßnahmen zu verhängen. Das bedeutet übersetzt: Stimmen die Schweizer Bürger falsch, kappt Brüssel den Marktzugang in bestimmten Branchen, sperrt Forschungszusammenarbeiten oder verhängt punitive Zölle. Das Stimmvolk stünde bei jedem Urnengang mit der Pistole auf der Brust da. Ein Referendumsrecht, dessen Ausübung drakonische wirtschaftliche Vergeltungsschläge nach sich zieht, ist kein demokratisches Instrument mehr, sondern eine Farce. Es ist die verordnete Unterwerfung unter das Brüsseler Amtsblatt.

Der Europäische Gerichtshof als oberster Schiedsrichter

Um dem Diktat der Rechtsangleichung die nötige juristische Zwangsgewalt zu verleihen, sieht das Vertragspaket Bilaterale III einen sogenannten Streitbeilegungsmechanismus vor. Die Brüsseler Verhandlungsführer preisen diesen als fairen Schiedsweg zwischen gleichberechtigten Partnern an. Doch wer die Kompetenzverteilung liest, stellt fest, dass bei allen Fragen, die EU-Recht oder damit harmonisierte Bestimmungen berühren, zwingend der Europäische Gerichtshof in Luxemburg angerufen werden muss. Ein Schiedsgericht darf über materielle Auslegungen gar nicht eigenständig entscheiden, sondern ist an die Vorabentscheidungen des EuGH gebunden.

Damit wird der Europäische Gerichtshof zur obersten richterlichen Instanz über die Schweiz erhoben. Es ist ein rechtsphilosophischer Skandal: Eine Streitpartei – die Europäische Union – stellt zugleich den obersten Richter im Konfliktfall. Die Schweizer Bundesverfassung und das Bundesgericht in Lausanne werden de facto unter die Jurisdiktion einer supranationalen Institution gestellt, die seit Jahrzehnten dafür bekannt ist, Verträge stets im Sinne einer fortschreitenden Zentralisierung und Kompetenzausweitung Brüssels auszulegen. Neutralität und Unparteilichkeit sehen fundamental anders aus.

Besonders brisant ist diese Unterwerfung für den Schweizer Arbeitsmarkt und die flankierenden Maßnahmen. Um das historisch gewachsene Lohnniveau in der Eidgenossenschaft gegen Lohndumping aus Niedriglohnländern zu schützen, hatte die Schweiz strenge Kontrollmechanismen und Kautionspflichten für ausländische Dienstleister etabliert. Unter dem Regime des EuGH gelten solche Schutzmaßnahmen regelmäßig als unzulässige Einschränkung der Dienstleistungs- und Personenfreizügigkeit. Brüssel duldet keine Ausnahmen von seinem Dogma der unbegrenzten Marktöffnung, selbst wenn dies die Löhne der einheimischen Arbeiter ruiniert und die Sozialsysteme überlastet. Das multilaterale Diktat radiert nationale Schutzmechanismen gnadenlos aus.

Erosion der bewaffneten Neutralität im Windschatten Brüssels

Die Gefahren der Bilateralen III beschränken sich keineswegs auf Wirtschafts-, Zuwanderungs- und Arbeitsmarktfragen. Die vertragliche Anbindung an den EU-Komplex besitzt eine unübersehbare geopolitische Dimension, die den Kern des Schweizer Staatsverständnisses attackiert: die dauernde, bewaffnete Neutralität. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Europäische Union in eine militärische Union umbauen wollen. Initiativen zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung, militärische Mobilitätsprojekte und eine aggressive Sanktionspolitik gegen weltweite Handelspartner gehören mittlerweile zum Kernprogramm Brüssels.

Wer sich institutionell an diesen Block bindet, gerät unweigerlich in den Sog seiner außenpolitischen Abenteuer. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte sich die fatale Schwäche der Berner Bundesverwaltung, die kritiklos Brüsseler Sanktionsregime übernahm und damit das Vertrauen in die Schweiz als neutralen Verhandlungsort und Vermittler nachhaltig beschädigte. Mit den institutionellen Klauseln der Bilateralen III steigt der Druck ins Unerträgliche, sich auch sicherheits- und geopolitisch vollständig dem Diktat der Brüsseler Räte zu unterwerfen. Was als scheinbar unpolitisches Wirtschaftsabkommen verkauft wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als Vasallenvertrag, der die außenpolitische Eigenständigkeit der Eidgenossenschaft im Keim erstickt.

Eine Schweiz, die ihre Gesetze von Eurokraten diktieren lässt und deren Gerichtsbarkeit in Luxemburg residiert, kann auf dem internationalen Parkett nicht mehr glaubwürdig als souveräner, neutraler Staat auftreten. Die Vordenker der Brüsseler Hegemonie betrachten traditionelle Neutralität ohnehin als Relikt, das durch kollektiven transatlantischen Gehorsam ersetzt werden muss. Die Preisgabe der rechtlichen Unabhängigkeit ebnet den Weg für die schleichende Eingliederung in europäische Verteidigungsstrukturen und NATO-nahe Kooperationen, gegen die der Schweizer Volkswille seit Generationen vehement Widerstand leistet.

Der Kampf um die Volksrechte im Bundeshaus

Hinter den Kulissen im Berner Regierungsviertel tobt längst ein erbitterter Verteilungskampf um Macht und Souveränität. Während wirtschaftsnahe Lobbyverbände, transnationale Konzerne und europhile Diplomaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Verträge um jeden Preis durchdrücken wollen, regt sich an der Basis massiver Widerstand. Souveränitätsschützer, Gewerbetreibende und Gewerkschaften gleichermaßen erkennen die zerstörerische Wucht dieses Vertragspakets. Die Konzerne lockt der ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt; den Preis dafür in Form von Lohnverfall, Demokratieverlust und Rechtsunterwerfung soll die Schweizer Bevölkerung bezahlen.

Die Geschichte der Schweiz beweist, dass bürokratische Konstrukte von oben herab an der Urne scheitern können. Bereits 1992 wies das Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum mit einem klaren Nein in die Schranken und bewahrte das Land damit vor einem jahrzehntelangen bürokratischen Niedergang. Auch das 2021 nach jahrelangen Verhandlungen begrabene Rahmenabkommen scheiterte letztlich an der Einsicht, dass die Brüsseler Zumutungen mit der schweizerischen Bundesverfassung unvereinbar sind. Die Bilateralen III sind nichts anderes als dasselbe abgelehnte Rahmenabkommen in einer neuen, noch tückischeren Verpackung.

Die bevorstehende Auseinandersetzung um dieses Vertragswerk wird zur Schicksalsfrage für ganz Europa. Sie demonstriert exemplarisch den fundamentalen Konflikt unseres Zeitalters: das Ringen zwischen dem zentralistischen Machtanspruch nicht-gewählter Bürokratien und dem unbedingten Selbstbestimmungsrecht freier Bürger. Wenn Brüssel die Schweizer Bastion der direkten Demokratie schleifen kann, verliert der gesamte Kontinent seinen letzten lebendigen Beweis dafür, dass Wohlstand, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Vormundschaft aus Brüssel gedeihen können. Die Schweizer Eidgenossen sind aufgerufen, das institutionelle Diktat an der Urne in Grund und Boden zu stimmen.