Es gibt Momente im politischen Tollhaus der Bundesrepublik, da fällt selbst dem abgebrühtesten Beobachter die Kinnlade herunter. Wenn die herrschende Klasse merkt, dass die unbotmäßige Bevölkerung sich erdreistet, ihr Kreuz an der falschen Stelle zu machen, wird nicht Etappenziel und Selbstreflexion gesucht, sondern die Spielregeln werden kurzerhand mitten im Spiel zugunsten der Machterhaltungs-Clique umgeschrieben. Die Innenministerkonferenz hat in einem Anflug von autoritärer Panik genau das getan und das ehrwürdige Einstimmigkeitsprinzip gekippt, nur um um jeden Preis zu verhindern, dass ein möglicher politischer Mitbewerber, den man mit Schaum vor dem Mund als Teufel an die Wand malt, auch nur in die Nähe eines Ministeramtes kommt. Wie berichtet wird, schalten die Länderchefs damit jeglichen effektiven Minderheitenschutz und föderalen Konsens aus, um ihre eigene Machtbastion gegen unwillkommene demokratische Realitäten zu verbarrikadieren.

Die Entmachtung des Föderalismus im Schatten der Angst

Wer den Föderalismus bisher als Bollwerk gegen zentralistische Willkür verstanden hat, darf sich spätestens jetzt eines Besseren belehren lassen. Das Prinzip der Einstimmigkeit war das unscheinbare, aber hochwirksame Korrektiv, das garantierte, dass kein Bundesland über den Tisch gezogen oder mit diktatorischen Beschlüssen der großen Mehrheit überfahren werden konnte. Doch wenn die eigene Machtfülle bedroht ist, schrumpfen jahrzehntelange Prinzipien zu Makulatur zusammen. Die Herren Innenminister haben beschlossen, dass künftige gemeinsame Beschlüsse auch ganz ohne den lästigen Konsens einzelner abweichender Länder durchgedrückt werden können. Das ist kein pragmatischer Schritt, sondern ein kalter Staatsstreich im feinen Anzug, der das Grundgerüst des föderalen Ausgleichs zertrümmert.

Hinter dieser bürokratischen Operation verbirgt sich eine tiefe Verachtung für den Wählerwillen. Anstatt sich mit den wahren Ursachen des Vertrauensverlusts in den staatlichen Apparat auseinanderzusetzen, wird die Brandmauer-Rhetorik zur exekutiven Waffe erhoben. Jedes Mittel ist recht, solange der eigene Posten und der geschlossene Korpsgeist der etablierten Parteien unangetastet bleiben. Die Bürger werden einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt, während in den Hinterzimmern der Macht die Demokratie so lange zurechtgebogen wird, bis sie dem Parteienkartell wieder reibungslos gefällt.

Das Ende des parlamentarischen Anstands

Was hier unter dem Deckmantel der Handlungsfähigkeit zelebriert wird, ist nichts anderes als die institutionelle Kapitulation vor dem Pluralismus. Wenn Mehrheiten sich das Recht herausnehmen, Minderheiten und unliebsame Stimmen durch schlichte Regeländerungen mundtot zu machen, verlässt der Staat den Boden des Grundgesetzes und begibt sich auf das glatte Parkett der Willkürherrschaft. Der Auslöser für diesen Panikakt – die vage Aussicht auf Regierungsbeteiligungen in den östlichen Bundesländern – offenbart, wie fragil das Selbstbewusstsein der Berliner und Landesbonzen tatsächlich ist.

Sie zittern vor dem eigenen Volk. Jede Diskussion über Sachfragen wird erstickt, sobald sie die eigene Hegemonie gefährden könnte. Mit diesem historischen Beschluss der Innenministerkonferenz wird der Föderalismus endgültig zu einer hohlen Hülle degradiert, die nur noch dazu dient, den Status quo der herrschenden Klasse abzusichern. Es zeigt sich einmal mehr: Wenn die Demokratie nicht mehr das liefert, was die Herrschenden wollen, wird eben die Demokratie abgeschafft.