Wenn die höchsten Repräsentanten des Staates an Feiertagen die Kanzeln besteigen, um der Nation ins Gewissen zu reden, offenbart sich darin allzu oft nicht staatsmännische Weitsicht, sondern die pure Angst vor dem Souverän. Zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit nutzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kulisse in Bremen für eine Tonart, die jede Brücke zu den wachsenden Teilen der Bevölkerung einreißt, die sich längst vom politischen Betrieb abgewandt haben. Statt das Jubiläum für eine ehrliche Bestandsaufnahme des inneren Zustands der Republik zu nutzen, widmete sich das Staatsoberhaupt einer scharfen Generalabrechnung mit Andersdenkenden. Wie die Junge Freiheit dokumentiert, attackierte Steinmeier in seiner Rede unerträgliche politische Demagogie und nahm dabei gewissenlose Internet-Oligarchen ins Visier, die angeblich die Einheit gefährden. Wer jedoch jede fundamentale Kritik an der etablierten Politik pauschal als staatszersetzenden Angriff diffamiert, verwechselt den Erhalt der eigenen Machtstrukturen mit dem Schutz der freiheitlichen Grundordnung.

Die Instrumentalisierung des Gedenkens für parteipolitische Interessen

Es gehört zu den bitteren Ironien der Berliner Republik, dass Gedenktage, die eigentlich der historischen Versöhnung und dem Zusammenhalt gewidmet sein sollten, zu Plattformen ideologischer Ausgrenzung verkommen sind. Wenn führende Repräsentanten von Staat und Regierung die Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung dazu nutzen, um Millionen von Bürgern, die ihr Kreuz bei oppositionellen Parteien machen, moralisch abzuqualifizieren, wird das Prinzip der Volkssouveränität auf den Kopf gestellt. Der Verweis auf vermeintliche Brandmauern und die ständige Beschwörung einer äußeren und inneren Bedrohung durch die eigene Bevölkerung kaschiert lediglich das völlige Versagen in der Wirtschafts-, Migrations- und Energiepolitik. Wie auch T-online in seiner Analyse der Bremer Festlichkeiten festhält, dominierten Warnungen vor radikalen Kräften den gesamten Tag, während die realen Sorgen der arbeitenden Mittelschicht vor Inflation, Deindustrialisierung und sozialem Abstieg im staatskirlichen Zeremoniell untergingen.

Das Phantom der Oligarchen als Ablenkung von der eigenen Inkompetenz

Besonders entlarvend ist der rhetorische Griff nach den angeblich finsteren Internet-Oligarchen, die aus dem Hintergrund die Fäden ziehen sollen. Wenn die politische Klasse nicht mehr in der Lage ist, auf sachliche Argumente mit überzeugenden Konzepten zu antworten, flüchtet sie sich in Verschwörungstheorien über digitale Zersetzung und ausländische Einflussnahme. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus: Nicht anonyme Plattformbetreiber treiben die Menschen in Scharen zu den Wahlurnen oder auf die Straße, sondern die spürbare Entwertung ihrer Lebensleistung, die explodierenden Kosten für das tägliche Leben und eine ideologisch verblendete Gesetzgebung, die den industriellen Kern dieses Landes Stück für Stück zermürbt. Wer diese Ursachen ignoriert und stattdessen den Diskurs im Netz beschränken will, betreibt Zensur im Gewand des Demokratiechutzes.

Der schleichende Abschied vom freiheitlichen Verfassungsstaat

Die Fixierung auf vermeintliche Volksfeinde offenbart ein tiefgreifendes Defizit im Staatsverständnis der Regierenden. Ein stabiler Rechtsstaat hält es aus, wenn Bürger die Regierung kritisieren, wenn Mehrheiten kippen und wenn etablierte Parteien an Zuspruch verlieren. Wenn jedoch das Parlament und die regierenden Eliten auf sinkende Zustimmungswerte mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen gegen Meinungsäußerungen, mit Parteienverboten und medialen Ausgrenzungen reagieren, verlassen sie den Boden des Grundgesetzes. Die deutsche Einheit war einst das Resultat eines friedlichen Freiheitswillens von unten, der sich gegen ein bevormundendes Regime durchsetzte. Wer heute diesen Freiheitswillen kriminalisiert und den Bürgern vorschreibt, welche Meinung als demokratisch zu gelten hat, verspielt das Erbe von 1989 in historischer Blindheit.