Man muss der deutschen Polit-Aristokratie eines lassen: Ihre Verlässlichkeit beim gepflegten Realitätsverlust grenzt an ein Naturgesetz. Kaum wagt es das Europäische Parlament im elsässischen Strassburg, über ein Phänomen abzustimmen, das jedem halbwegs aufmerksamen Zeitgenossen seit Jahrzehnten den Schlaf raubt, bricht im deutschen Delegationsblock die Panik aus. Es ging um nichts Geringeres als die parlamentarische Feststellung, dass islamistische Infiltration in europäische Institutionen, Vereine und Bildungsträger existiert und man ihr vielleicht – nur so als vorsichtiger Vorschlag zur Güte – mit ein wenig rechtsstaatlicher Gegenwehr begegnen sollte. Doch wer nun glaubte, gewählte Volksvertreter aus Berlin würden den Schutz der offenen Gesellschaft über ihr ideologisches Kuschelkissen stellen, kennt den bundesdeutschen Tugendapparat schlecht. Als die Anzeigetafeln im Plenarsaal aufleuchteten, bot sich das gewohnte Bild des organisierten Wegduckens: Die Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linkspartei votierten geschlossen gegen die Initiative und demonstrierten eindrucksvoll, dass ihnen der Beifall finsterer Verbandsfunktionäre näher liegt als das Überleben säkularer Grundwerte.

Wie ein detaillierter Bericht von NIUS über das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament dokumentiert, fand sich jenseits der deutschen Blockierer durchaus eine parlamentarische Mehrheit, die den Mut aufbrachte, das Offensichtliche auszusprechen. Doch während Abgeordnete aus Paris, Warschau oder Rom schlicht zur Kenntnis nahmen, dass gezielte Unterwanderung durch theokratische Netzwerke kein Hirngespinst hysterischer Rechter ist, verfielen die hiesigen Berufsguten in Schockstarre. Für die rot-grüne Funktionärsriege ist die Vorstellung, man könne fremde Kulturimporte nicht per se als bereichernde Folklore abfeiern, offenbar ein Sakrileg. Man stelle sich die groteske Szene vor: Da sitzen hochdotierte Damen und Herren im Straßburger Halbrund, schwadronieren montags bis donnerstags unentwegt über Gleichberechtigung, queere Rechte und das Patriarchat, um freitags pünktlich die Hand schützend über jene Strukturen zu halten, die genau diese Errungenschaften am liebsten morgen im nächsten Baukran-Szenario beerdigen würden. Das ist kein politischer Irrtum mehr, das ist die institutionalisierte Kapitulation des gesunden Menschenverstands vor der eigenen moralischen Eitelkeit.

Dabei wird die Heuchelei erst durch das permanente Theater um die sogenannte Brandmauer so richtig schmackhaft. Was in Berlin als heiliges Sakrament gehandelt wird, bei dem schon der gemeinsame Gang zur Kaffeemaschine mit Oppositionellen als Beihilfe zum Faschismus gegeißelt wird, löst sich in den Korridoren zwischen Straßburg und Brüssel regelmäßig in Wohlgefallen auf. Wie eine tiefgründige Analyse der Neuen Zürcher Zeitung zum Brandmauer-Tabu im EU-Parlament aufzeigt, gelten die hochtrabenden Berliner Reinheitsgebote jenseits des Rheins nicht einmal mehr das Papier, auf dem sie gedruckt wurden. Dort wird pragmatisch gezählt, paktiert und abgenickt, wann immer es der eigenen Machtagenda dient. Nur wenn es um die Verteidigung der abendländischen Aufklärung gegen religiösen Fanatismus geht, entdeckt die deutsche Linke plötzlich wieder ihr zartes Gewissen. Plötzlich ist jede noch so berechtigte Warnung vor Scharia-Predigern ein „Generalverdacht“, jede Kontrolle verdächtiger Finanzen ein Akt der „Stigmatisierung“ und das eigentliche Problem natürlich nicht der Fundamentalismus, sondern der unverschämte Bürger, der diesen Fundamentalismus beim Namen nennt.

An dieser Stelle muss man den Hofberichterstattern in den öffentlich-rechtlichen Funkhäusern und den Redaktionsstuben der sogenannten Qualitätspresse ein aufrichtiges Lob für ihre schauspielerische Meisterleistung aussprechen. Es grenzt an Akrobatik, wie ARD, ZDF und der publizistische Begleitkorps der Berliner Republik dieses peinliche Einknicken schönredeten oder am liebsten gleich ganz totschwiegen. Wo sonst bei jeder verunglückten Formulierung eines Kommunalpolitikers sondersendungspflichtige Empörungswellen über den Äther rollen, herrscht bei der rot-grünen Schützenhilfe für Islamisten andächtige Stille. Das geneigte Publikum erfährt höchstens im Tonfall betreuenden Journalismus, dass man den „Rechtsruck in Europa“ mit Besonnenheit abwehren müsse und der Antrag ohnehin nur „Wasser auf die falschen Mühlen“ gewesen sei. Dass die eigenen Lieblinge gerade handfest gegen den Schutz der liberalen Demokratie votiert haben, wird im Erziehungsfernsehen diskret ins Ressort für bedauerliche Missverständnisse einsortiert. Man muss schließlich das Narrativ pflegen: Die Gefahr lauert stets ausschließlich auf dem ostdeutschen Dorfanger, niemals im nobel finanzierten Moscheeverein mit direktem Draht nach Ankara oder Teheran.

Diese selektive Wahrnehmung hat System und folgt der vertrauten Neurose des deutschen Bildungsbürgertums. Der progressive Großstadtmensch empört sich mit Vorliebe über Missstände, die ihn nichts kosten: Ein falsches Gender-Sternchen im Behördenbrief erregt den Zorn der Tugendritter weit mehr als die schleichende Landnahme archaischer Ehrbegriffe in den Schulen von Neukölln, Marxloh oder den Brüsseler Vororten. Den eigenen Landsleuten unterstellt man bei der geringsten Skepsis gegenüber unkontrollierter Zuwanderung finsterste Gesinnungen, während man handfesten religiösen Dogmatikern mit dem feuchten Händedruck des Sozialarbeiters begegnet. Man bietet ihnen Dialogforen, Fördergelder und parlamentarische Schonung an, in der wahnhaften Hoffnung, der Wolf werde zum Vegetarier, wenn man ihm nur oft genug versichert, wie gut ihm das Schafsfell steht. Wer dieses Trauerspiel beobachtet, weiß nicht, ob er lachen oder weinen soll über so viel infantile Verweigerung vor der Wirklichkeit.

Die Straßburger Abstimmung hat den Schleier endgültig zerrissen und die Prioritäten der deutschen Linken schonungslos offengelegt. Nicht die Freiheit des Einzelnen, nicht der Schutz von Frauen, Homosexuellen oder säkularen Muslimen vor der Tyrannei religiöser Scharfmacher steht für diese Parteien an erster Stelle, sondern die eiserne Bewahrung des eigenen Dogmas. Wer Islamismus bekämpft, könnte schließlich Beifall von den falschen Leuten bekommen – und im Koordinatensystem der Berliner Parteizentralen wiegt der Beifall der Falschen bekanntlich schwerer als das Verderben des gesamten Gemeinwesens. Lieber lässt man die Fundamente der Aufklärung von Fanatikern untergraben, als dass man auch nur eine Millisekunde lang mit Abgeordneten stimmt, die man gestern noch im Plenum als moralisch minderwertig deklariert hat. Es ist die totale intellektuelle Selbstaufgabe im Namen eines verqueren Gruppenkonformismus.

Am Ende bleibt das bittere Schauspiel einer politischen Klasse, die sich ihre eigenen Henker heranzieht und die Guillotine auch noch als Skulptur der Toleranz preist. Europa wird diesen Kulturkampf nicht gegen äußere Feinde verlieren, sondern an jene beflissenen Gesinnungstäter im Inneren, die jeden Warnruf als Ketzerei verbieten wollen. Wenn das Europäische Parlament das nächste Mal über die Zukunft unserer Freiheit abstimmt, werden die deutschen Genossen und Grünen vermutlich wieder geschlossen den Saal verdunkeln – in der festen Überzeugung, dass man die Finsternis am besten bekämpft, indem man vor ihr auf die Knie fällt.