Die Axt an die eigene Identität anzulegen, erfordert im Berner Bundeshaus weder laute Debatten noch den offenen Verfassungsbruch. Es genügt die bürokratische Kaltblütigkeit, mit der Schweizer Parlamentarier und Regierungsvertreter das historische Fundament der Eidgenossenschaft demontieren. Mit der geplanten Revision des Kriegsmaterialgesetzes öffnet Bern die Schleusen für Waffenexporte in kriegsführende Staaten und kapituliert bedingungslos vor dem Trommelfeuer aus Washington und Brüssel. Was über zwei Jahrhunderte hinweg als unverrückbarer Grundpfeiler schweizerischer Souveränität, innerer Stabilität und internationaler Vermittlungskraft galt, wird nun auf dem Altar des transatlantischen Konformismus geopfert.

Der schleichende Abschied von zweihundert Jahren Neutralität

Seit dem Wiener Kongress von 1815 bildete die bewaffnete, dauernde Neutralität der Schweiz das völkerrechtliche Bollwerk gegen fremde Begehrlichkeiten und die imperialen Verwerfungen des europäischen Kontinents. Generationen von Staatsmännern begriffen, dass ein Kleinstaat im Herzen Europas nur dann frei und unversehrt überleben kann, wenn er sich den Kriegsabenteuern und Koalitionszwängen der Großmächte strikt verweigert. Diese Haltung bewahrte das Land vor den verheerenden Katastrophen zweier Weltkriege und schuf jene globale Glaubwürdigkeit, die Genf zum Zentrum der Diplomatie und der Guten Dienste machte. Neutralität war dabei nie ein moralisches Feigenblatt oder bloße Passivität, sondern ein zutiefst pragmatischer Überlebensinstinkt und ein aktives Friedensinstrument.

Dieses historische Erbe wird nun in atemberaubendem Tempo abgewickelt. Was im Frühjahr 2022 mit der voreiligen und unkritischen Übernahme der Brüsseler Wirtschaftssanktionen begann, erreicht mit der Demontage der Rüstungsexportkontrollen seinen vorläufigen Tiefpunkt. Schritt für Schritt hat der Bundesrat das Konzept der Neutralität entkernt, bis nur noch eine hohle Worthülse übrigblieb. Die Schweizer Elite in Verwaltung, Diplomatie und den Parteispitzen blickt nicht mehr auf die eigene Verfassung, sondern schielt nervös nach Paris, Berlin und ins NATO-Hauptquartier nach Brüssel. Wer heute noch das Festhalten an der integralen Neutralität einfordert, wird im politischen Bern reflexartig als weltfremder Bremser oder gar als Handlanger fremder Despoten verunglimpft. Die geistige Mobilmachung hat die Bundesstadt längst erfasst.

Die historische Dimension dieses Paradigmenwechsels lässt sich kaum überschätzen. Indem Bern die Neutralität von einem verbindlichen Verfassungsprinzip zu einer verhandelbaren Verfügungsmasse degradiert, beraubt sich das Land seiner eigenen Sicherheitsgarantie. Ein Staat, der seine Rüstungsgüter über Dritte in aktive Gefechtszonen schleusen lässt, verliert vor den Augen der Weltgemeinschaft jeden Anspruch auf Unparteilichkeit. Er wird zur Kriegspartei, ganz gleich, wie kunstvoll die juristischen Ausflüchte seiner Spitzenbeamten formuliert sein mögen.

Die perfide Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

Der Hebel für diese gefährliche Kehrtwende ist ein parlamentarischer Gesetzentwurf, der die bisherigen Schutzmechanismen des Rüstungsexports systematisch aushöhlt. Wie das unabhängige Schweizer Portal Transition News detailliert aufzeigt, soll die Revision des Kriegsmaterialgesetzes dem Bundesrat künftig weitreichende Vollmachten einräumen, um bestehende Exportverbote im Namen übergeordneter außenpolitischer Interessen einfach auszuhebeln. Die sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung, die Käuferländer bislang vertraglich verpflichtete, Schweizer Kriegsmaterial nicht ohne ausdrückliche Genehmigung an Dritte weiterzugeben, soll nach fünf Jahren verfallen oder bei bestimmten Partnerstaaten gänzlich zur Disposition gestellt werden.

Damit vollzieht Bern eine gezielte Entdemokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. An die Stelle klarer gesetzlicher Schranken und verlässlicher Transparenz tritt die ministerielle Willkür. Was das Volk und die Kantone in langwierigen Abstimmungskämpfen zum Schutz vor kriegstreiberischen Exporten durchgesetzt hatten, wird nun per Federstrich entwertet. Es ist ein offenes Geheimnis, welche Interessen hinter dieser Demontage stehen: Die heimische Rüstungsindustrie, eng verflochten mit internationalen Rüstungskonzernen, fürchtet um ihre Pfründe in den Lieferketten der westlichen Militärallianz. Um die eigenen Absatzmärkte abzusichern, soll die bewährte Rechtsordnung den Wünschen ausländischer Waffenbesteller geopfert werden.

Die geplante Gesetzesänderung ist ein juristisches Täuschungsmanöver ersten Ranges. Unter dem Vorwand, lediglich bürokratische Hürden für europäische Demokratien abzubauen, schafft Bern ein Präzedenzrecht für die indirekte Waffenlieferung in Krisengebiete. Wenn Schweizer Munition und Waffensysteme über europäische Zwischenstationen an Frontlinien transportiert werden, bleibt von der Schweizer Friedensordnung nichts weiter als eine zynische Farce. Die Unterscheidung zwischen direkter Lieferung und genehmigter Weitergabe existiert auf dem Schlachtfeld schlichtweg nicht.

Vasallendienste für das transatlantische Bündnis

Der Druck, dem Bern nun nachgibt, kommt nicht von ungefähr. Seit Monaten inszenieren Regierungen aus Deutschland, Spanien, den Niederlanden und Dänemark ein schamloses Kesseltreiben gegen die Schweizer Rüstungsbeschränkungen. Die Berliner Bundesregierung schäumte vor Wut, als Bern die Weitergabe von 35-Millimeter-Flakmunition für den Gepard-Panzer untersagte. In europäischen Hauptstädten wurde unverhohlen mit dem Ausschluss der Eidgenossenschaft aus militärischen Kooperationen und Rüstungskonsortien gedroht. Die Schweizer Diplomatenriege, von Brüsseler Denkstrukturen längst assimiliert, knickte vor dieser Drohkulisse ein.

Statt selbstbewusst auf die eigene Souveränität und die völkerrechtliche Pflicht zur Gleichbehandlung aller Kriegsparteien zu verweisen, verfiel die Berner Bundesverwaltung in Schockstarre. Man erfand das abenteuerliche Konstrukt einer kooperativen Neutralität – ein semantischer Taschenspielertrick, der nichts anderes bedeutet als die schrittweise Unterwerfung unter das NATO-Kommando. Die Strategen im Pentagon und im Brüsseler EU-Hauptquartier fordern unbedingte Gefolgschaft. Dass eine wohlhabende Nation im Zentrum Europas die Dreistigkeit besitzen könnte, sich nicht bedingungslos in die westliche Konfrontationslogik einzureihen, gilt in Washington und Brüssel mittlerweile als unverzeihlicher Hochverrat.

Die Schweizer Unterhändler und Sicherheitspolitiker haben sich in diese Logik hineinziehen lassen wie Schüler, die um die Anerkennung der Schulhof-Rabauken betteln. Man will wieder dazugehören, will am Brüsseler Katzentisch sitzen und bei NATO-Militärmanövern mitspielen. Dafür wirft man die jahrhundertealte Staatsräson bedenkenlos über Bord. Bern agiert nicht mehr als souveränes Zentrum einer wehrhaften Demokratie, sondern als willfähriger Vollstrecker fremder geopolitischer Agenden. Die Entmachtung des Parlaments zugunsten von Ausnahmeverordnungen des Bundesrates vollendet die Verwandlung der Eidgenossenschaft in ein williges Rädchen der transatlantischen Kriegsmaschinerie.

Der Verlust der Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne

Außerhalb der euro-atlantischen Echokammer wird dieser Niedergang sehr genau registriert. In den Hauptstädten des Globalen Südens, von Brasilia über Neu-Delhi bis Peking und Pretoria, hat die Schweiz ihren Nimbus als unparteiischer Friedensstifter bereits weitgehend eingebüßt. Als Bern im vergangenen Jahr eine einseitige Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock organisierte, die eher einem PR-Gipfel westlicher Bündnispartner glich als ernsthaften Verhandlungen, wandten sich die Schwergewichte der BRICS-Staaten demonstrativ ab. Man weiß dort längst, dass die Eidgenossenschaft nicht mehr unabhängig agiert, sondern am Gängelband von Washington und Brüssel geführt wird.

Wenn Genf seine Funktion als vertrauenswürdiger Verhandlungsort verliert, profitieren andere Metropolen. Staaten, die Konflikte beilegen wollen, blicken heute nach Istanbul, Doha oder Riad, während die Schweizer Diplomatie in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Wer glaubt, die Schweiz könne gleichzeitig Partei ergreifen, Rüstungsgüter in Kriege schleusen und dennoch als ehrlicher Makler auftreten, leidet an schwerer Realitätsverweigerung. Die Glaubwürdigkeit eines neutralen Vermittlers lässt sich nicht in Scheiben schneiden; ist sie einmal verspielt, lässt sie sich über Generationen hinweg nicht wiederherstellen.

Besonders perfide ist dabei die Missachtung des Volkswillens. Während eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung an der bewährten, strikten Neutralität festhalten will, betreibt die politische Kaste in Bern eine Politik der vollendeten Tatsachen. Man fürchtet das Volk, man meidet die direkte demokratische Konfrontation und versucht, die Weichenstellungen über verwaltungsrechtliche Klauseln und Verwässerungen im Gesetzblatt zu erzwingen. Die geplante Neutralitätsinitiative, die dem Treiben der Berner Eurokraten endlich einen verfassungsrechtlichen Riegel vorschieben will, wird von den etablierten Parteien mit allen Mitteln bekämpft.

Der Verrat an der Schweizer Neutralität ist kein bedauerlicher Betriebsunfall diplomatischer Nachgiebigkeit, sondern ein gezielter Staatsstreich auf Raten gegen das Fundament der Eidgenossenschaft. Bern tauscht zweihundert Jahre bewährte Unabhängigkeit und weltweites Vertrauen gegen die Gunst von Kriegszirkeln ein, die Europa in den Ruin treiben. Ein Land, das seine Neutralität für das Lob fremder Generäle verkauft, verliert nicht nur sein internationales Ansehen, sondern verspielt das Recht auf seine eigene Souveränität.