Vierundneunzig dokumentierte Straftaten, brennende Barrikaden, gezielte Angriffe auf Polizeikräfte und die unverhohlene Jagd auf akkreditierte Journalisten: Das ist die reale Bilanz der militant organisierten Blockaden gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt. Wer nun allerdings erwarten würde, dass ein funktionierender Rechtsstaat die Verantwortlichen dieses kalkulierten Angriffs auf die verfassungsrechtliche Ordnung unnachgiebig benennt und strafrechtlich verfolgt, unterschätzt die politische Biegsamkeit der Erfurter Ministerialbürokratie. Mit einem bürokratischen Taschenspielertrick sondergleichen stuft Thüringens Sicherheitsapparat lediglich einen winzigen Bruchteil dieser Delikte als linksextremistisch ein und verhöhnt damit jedes rechtsstaatliche Schutzversprechen. Wenn staatliche Kriminalstatistiken nicht mehr der objektiven Lageerfassung dienen, sondern zur ideologischen Beschwichtigungsfolie für Straßenkrawalle verkommen, ist das Fundament der Gewaltenteilung endgültig zersetzt.

Die amtliche Reinwaschung organisierter Straßengewalt

Die offiziellen Zahlen, die nach zähen parlamentarischen Anfragen ans Tageslicht gezerrt werden mussten, sprechen eine unmissverständliche Sprache der Realitätsverweigerung. Von den insgesamt 94 aktenkundig gewordenen Straftaten im direkten Umfeld der Erfurter Messehallen – darunter schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung im großen Stil und koordinierte Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte – wurden sage und schreibe gerade einmal zwölf Delikte der politisch motivierten Kriminalität von links zugeordnet. Wie eine detaillierte Analyse der Zahlen durch das Nachrichtenportal NIUS belegt, landete die überwältigende Mehrheit der Vorfälle in der statistischen Resterampe der sogenannten nicht zuzuordnenden Kriminalität oder wurde kurzerhand als gewöhnliche Gemeinkriminalität abgebucht. Man muss sich diesen beamteten Zynismus auf der Zunge zergehen lassen: Tausende Demonstranten reisen im Verbund mit militanten linksextremen Gruppierungen unter dem Banner des Bündnisses Widersetzen an, errichten Straßenblockaden zur Sabotage einer demokratischen Versammlung, greifen Ordnungshüter mit Pflastersteinen und Pyrotechnik an, doch für die Chefetagen im Thüringer Innenministerium bleibt das politische Motiv weitgehend unsichtbar.

Diese Praxis ist kein Zufall und kein methodisches Versehen unterarbeiteter Sachbearbeiter. Sie folgt einem wohlkalkulierten politischen Schutzreflex, der seit Jahren das Vorgehen bundesdeutscher Landesregierungen gegen militante Netzwerke prägt. Würde man die Realität ungeschönt in die polizeiliche Kriminalstatistik einspeisen, müsste man eingestehen, dass der organisierte Linksextremismus längst nicht mehr nur aus versprengten Krawallmachern besteht, sondern über eine schlagkräftige, logistisch hochgerüstete Infrastruktur verfügt, die das staatliche Gewaltmonopol nach Belieben herausfordert. Stattdessen wird die statistische Definition so engmaschig geknüpft, dass nur derjenige Täter als politisch motiviert erfasst wird, der quasi ein notariell beglaubigtes Bekennerschreiben am Tatort hinterlässt. Wer hingegen maskiert aus einer Menschenmenge heraus Polizisten attackiert oder Zuwege blockiert, profitiert von der bequemen behördlichen Amnesie. Das Ergebnis ist eine manipulierte Wirklichkeit, die den Bürgern ein Zerrbild von der tatsächlichen Sicherheitslage vorgaukelt.

Gezielte Jagd auf missliebige Journalisten

Besonders schamlos offenbart sich dieses amtliche Wegsehen beim Umgang mit gezielten Attacken auf Medienschaffende, die nicht dem staatstragenden Gesinnungskorridor entsprechen. Während jede verbale Rempelei gegen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgehend Bundespressekonferenzen dominiert und ministerielle Solidaritätsadressen provoziert, herrscht bei physischen Angriffen auf Journalisten konservativer und alternativer Medien beredtes Schweigen. In Erfurt traf es unter anderem einen Berichterstatter der Jungen Freiheit, der von vermummten Blockierern attackiert, eingekesselt und an der freien Ausübung seines Berufs gehindert wurde. Der Staat reagierte auf diesen handfesten Angriff auf die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit nicht etwa mit empörter Entschlossenheit, sondern mit bürokratischer Achselzuckerei. Wie die Redaktion der Jungen Freiheit in ihrem Bericht aufdeckte, weigerten sich die ermittelnden Behörden schlichtweg, diesen gezielten Übergriff als linksextrem motivierte Straftat einzustufen, da die Gesinnung der maskierten Angreifer angeblich nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne.

Hier wird das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vollends auf den Kopf gestellt. Vermummte Gestalten, die im Vorfeld linker Mobilisierungsaufrufe agieren und gezielt jene Reporter körperlich bedrängen, die ihre Blockadetaktiken dokumentieren, gelten den Behörden als weltanschaulich neutrale Einzeltäter. Ein solcher argumentativer Spagat grenzt an Rechtsbeugung durch Verharmlosung. Wenn die Pressefreiheit nur noch für jene gilt, die dem herrschenden Meinungskartell nach dem Mund schreiben, während alle anderen zum Freiwild für Straßenmilizen erklärt werden, hat der Staat seine elementarste Schutzfunktion aufgegeben. Die Botschaft an die gewaltbereiten Schlägertrupps ist fatal: Ihr könnt missliebige Beobachter einschüchtern, angreifen und vertreiben – unsere Kriminalisten werden dafür sorgen, dass eure Taten in der Statistik als unpolitische Belanglosigkeit verpuffen.

Das staatlich geförderte Vorfeld der Eskalation

Man greift zu kurz, wenn man diese statistische Verharmlosung lediglich als bürokratisches Versagen abtut. Sie ist vielmehr die logische Konsequenz eines politischen Milieus, das seit über einem Jahrzehnt die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement und linkem Extremismus systematisch verwischt. Über üppig ausgestattete Förderprogramme zur Demokratieförderung fließen Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro an Steuermitteln in ein weitverzweigtes Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, Initiativen und Kampagnenbündnissen. Viele dieser subventionierten Akteure verstehen sich keineswegs als neutrale Vermittler, sondern fungieren als logistisches Vorfeld für außerparlamentarische Aktionen. Reisebusse werden organisiert, juristische Notdienste bereitgestellt, Blockadetrainings abgehalten – finanziert nicht selten direkt oder indirekt aus den Schatullen derselben Ministerien, deren Polizeibeamte später auf der Straße die Knochen hinhalten müssen.

In den Erfurter Amtsstuben und im Berliner Regierungsviertel will man von diesen Querverbindungen naturgemäß nichts wissen. Eine schonungslose Erfassung linksextremer Gewalt würde unweigerlich die peinliche Frage aufwerfen, warum der Staat Organisationen pampert, die Hand in Hand mit Verfassungsfeinden den öffentlichen Raum okkupieren. Also wählt man den Weg des geringsten politischen Widerstands: Man schließt die Augen, trimmt die Kriterien der Kriminalstatistik auf Harmlosigkeit und erklärt die offene Straßengewalt zu einem bedauerlichen Randphänomen unklarer Herkunft. Die Leidtragenden dieser perfiden Strategie sind nicht nur die eingesetzten Polizeibeamten, die als Prügelknaben einer verfehlten Politik verheizt werden, sondern alle Bürger, die auf die Unparteilichkeit der staatlichen Ordnungsmacht vertrauen.

Selektive Gerechtigkeit zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat

Das eigentliche Gift, das durch diese behördliche Praxis in den gesellschaftlichen Zusammenhalt geträufelt wird, ist das Prinzip der doppelten Standards. Während normale Bürger und politische Abweichler bei der kleinsten Unachtsamkeit im digitalen Raum mit Hausdurchsuchungen, Kontenkündigungen und dem vollen Härtearsenal des staatlichen Repressionsapparats rechnen müssen, genießen gewaltbereite Gesinnungstäter im Schatten des Antifaschismus eine erstaunliche administrative Nachsicht. Wer im Internet eine zugespitzte Meinung äußert, landet im Visier von Meldestellen und Staatsanwälten. Wer hingegen mit Pflastersteinen wirft und Barrikaden anzündet, wird von wohlwollenden Soziologen und willfährigen Statistikern zu einem verwirrten Akteur der Zivilgesellschaft umgedeutet.

Dieses selektive Rechtsstaatsverständnis ist der sicherste Weg, um jede verbliebene Autorität staatlicher Institutionen zu vernichten. Ein Rechtsstaat, der seine Gesetze nicht mehr unparteiisch anwendet, sondern nach politischem Nutzen selektiert, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er verwandelt sich in ein Instrument zur Durchsetzung von Machtinteressen, das den Gehorsam der Mehrheit erzwingt, während es das Faustrecht der eigenen ideologischen Hilfstruppen stillschweigend toleriert. Die geschönten Zahlen aus Erfurt sind kein bürokratisches Missgeschick, sondern ein Dokument politischer Komplizenschaft. Wer das Gewaltmonopol auf der Straße opfert, um das eigene ideologische Märchen von der harmlosen Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten, wird am Ende weder Sicherheit noch Demokratie bewahren können.