Wortbruch und Wohlstandsverlust: Wie Kanzler Merz die CDU mit Schulden zerstört

Es gibt im politischen Tollhaus der Berliner Republik jene magischen Momente, in denen die Masken fallen und das nackte Grauen der reinen Machterhaltung zum Vorschein kommt. Wer geglaubt hatte, mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz würde eine Ära der bürgerlichen Vernunft, der steuerlichen Disziplin und des wirtschaftlichen Aufbruchs anbrechen, der sieht sich nun auf das Grobste getäuscht. Noch vor wenigen Monaten wetterte die Union gegen jeden Cent Neuverschuldung, strich in Gedanken mühsam jeden Cent aus den Haushalten und gab sich als letzter Hort fiskalischer Seriosität in einem Land, das längst von Ideologen regiert wird. Doch kaum klebt das Kanzlersiegel am Dienstwagen, ist von allen Prinzipien nichts mehr übrig. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung stolpert die CDU von einem Wortbruch in den nächsten, während im Hintergrund das Vertrauen der eigenen Basis in Trümmer geht.

Man reibt sich ungläubig die Augen und fragt sich, ob im Kanzleramt heimlich ein Transformationsprozess stattgefunden hat, der die einst stolze Partei der Mitte in eine bloße Filiale des schuldenfinanzierten Staatsausbaus umgewandelt hat. Steuererhöhungen hier, neue Kredite dort – der Kanzler agiert mit einer unbekümmerten Nonchalance, die selbst eingefleischte Zyniker erschaudern lässt. Noch vor kurzem tönte es von den Parteitagen, dass man niemals, unter keinen Umständen, die heilige Kuh der Schuldenbremse opfern werde. Heute wird sie geschlachtet, zubereitet und den Koalitionspartnern als Festmahl serviert. Die Basis an der Basis, jene wackeren Handwerker, Mittelständler und Ortsverbandsvorsitzenden, die seit Jahren den Wahlkampfverein am Laufen halten, fühlen sich schlicht verraten und verkauft. Es ist ein Trauerspiel in mehreren Akten, das von einer Parteiführung inszeniert wird, die den Bezug zur Realität längst verloren hat und glaubt, man könne das eigene Wahlvolk ungestraft für dumm verkaufen.

Natürlich darf man in diesem Zusammenhang den treuen Hofstaat der Lückenpresse nicht übersehen, der sich einmal mehr als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Macht betätigt. Mit einer atemberaubenden Akrobatik versuchen die Chefkommentatoren der Leitmedien diesen historischen Umfaller als genialen staatsmännischen Weitblick zu verkaufen. Da wird von „pragmatischer Krisenbewältigung“ gefaselt, von „notwendigen Investitionen in die Zukunft“ und von einem „mutigen Kurswechsel“, der angeblich alternativlos sei. 

Wenn die eigene Klientel enteignet und der Wohlstand der kommenden Generationen verzockt wird, dann klatscht der Berliner Blätterwald Beifall und feiert den Kanzler für seine absolute Schmerzbefreiung von jeglichem Wahlversprechen. Man windet sich in sophistischen Schleifen, um dem Publikum zu erklären, dass Wortbruch in Wahrheit die höchste Form der Vertragstreue darstellt. Es ist diese verordnete Realitätsverweigerung, die den letzten Rest an Glaubwürdigkeit des politischen Systems verspielt.

Dass dieser beispiellose Vertrauensverlust nicht folgenlos bleibt, belegen nicht nur die Gesichter der betroffenen Abgeordneten, sondern auch die panischen Reaktionen aus den Landesverbänden. Während im Bund die Kredite bewilligt werden, als gäbe es kein Morgen, rumort es gewaltig im Gebälk der Koalition. In einem Hintergrundbericht der Welt wird offen dokumentiert, wie selbst der Koalitionspartner unruhig wird und dem Kanzler bescheinigt, dass sein erratisches Agieren der gesamten Regierung schadet. Wenn die eigene Truppe rebelliert und die Partner nervös auf die Uhr schauen, weil niemand mehr weiß, welcher Kurs heute gilt und welcher morgen Makulatur ist, dann regiert nicht mehr die Kraft der Argumente, sondern die nackte Angst vor dem Wählerzorn.

Die Quittung für diese Politik der verbrannten Erde lässt sich an den Wahltagen und in den Umfragen besichtigen, auch wenn die Berliner Parteizentralen reflexartig so tun, als sei das alles nur ein Betriebsunfall. Die Menschen haben schlicht die Nase voll von Politikern, die vor der Wahl den treuhänderischen Verwalter des bürgerlichen Vermögens geben und nach der Vereidigung den Füllhorn-Sozialismus ausrufen. Der Verfall der politischen Kultur offenbart sich in der Selbstverständlichkeit, mit der Vertrauensbrüche als administrative Notwendigkeit kaschiert werden. Es ist ein schleichender Prozess der Selbstenteignung, den die Union hier exekutiert – getrieben von der panischen Angst, im Falle einer harten Ehrlichkeit den Machterhalt zu gefährden. Doch wer um jeden Preis an die Macht will und dafür seine eigene Seele feilbietet, am Ende eben genau das verliert: die Macht und die Seele.

Wie bewerten Sie diesen beispiellosen Kurswechsel der Union, und glauben Sie noch an das Versprechen einer verlässlichen bürgerlichen Politik in Deutschland? Schreiben Sie uns Ihre Sicht der Dinge und Ihre Wut über diese finanzpolitische Geisterfahrt direkt in die Kommentare.