Nord Stream: Nächste Festnahme – Wann fällt das offizielle Kiew-Tabu?

Die Schlinge zieht sich zu, doch das offizielle Berlin blickt weiterhin demonstrativ weg. Mit jeder neuen Festnahme im Komplex der zerstörten Ostsee-Pipelines bröckelt das fein ziselierte Narrativ der Bundesregierung ein Stück weiter. Wie lange will man die Öffentlichkeit noch für dumm verkaufen? Die Beweislage verdichtet sich unaufhörlich, und die Verwicklung offizieller ukrainischer Stellen wird zu einer unumstößlichen Realität, der sich niemand mehr entziehen kann, der noch einen Rest journalistischer oder politischer Integrität besitzt.

Die Festnahmewelle rollt: Kroatien und die unbequeme Wahrheit

Die jüngsten Meldungen über eine weitere Festnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline offenbaren das völlige Versagen der bisherigen Informationspolitik. Wie unter anderem die Zeit berichtet, geraten nun konkrete Verdächtige ins Visier der Ermittler, die den direkten Draht in militärische Strukturen offenlegen. Doch statt transparent aufzuklären, erleben wir ein Lavieren der Justiz, das seinesgleichen sucht. Der Generalbundesanwalt wirkt in dieser Causa wie ein Getriebener, dem man die Akten vom Kanzleramt diktiert, statt konsequent und unabhängig in alle Richtungen zu ermitteln.

Die Verhaftungen in Europa zeigen, dass das Netzwerk der Täter keineswegs so unsichtbar ist, wie es uns weisgemacht werden sollte. Dennoch weigert sich das politische Establishment in Berlin hartnäckig, die offensichtlichen Schlüsse zu ziehen. Wenn Soldaten und Saboteure mit Verbindungen zu staatlichen Stellen eines Verbündeten im Blutrausch kritische Infrastruktur in die Luft jagen, dann handelt es sich um einen veritablen Staatsterrorismus. Die deutsche Politik kneift jedoch die Augen fest zu, weil das Eingeständnis das gesamte kartenhausartige Bündnisnarrativ zum Einsturz bringen würde.

Dass nun wie von n-tv vermeldet ein weiterer Verdächtiger dingfest gemacht wurde, erhöht den Druck auf die Bundesanwaltschaft ins Unermessliche. Jede neue Detailserie widerlegt die abenteuerlichen Thesen von hobbymäßigen Segelboot-Abenteurern, die angeblich in Eigenregie und völlig losgelöst operiert haben sollen. Diese Märchenstunde beleidigt die Intelligenz jedes Bürgers. Die Professionalität der Sprengungen und die Logistik dahinter verlangen nach staatlichen Kapazitäten, die schlichtweg nicht von einer privaten Söldnertruppe aus der Portokasse finanziert worden sein können.

Generalbundesanwalt als Blockierer: Warum die Ermittlungen versagen

Es drängt sich der dringende Verdacht auf, dass der Generalbundesanwalt schlicht nicht die geeignete Instanz ist, um diesen Jahrhundertskandal unvoreingenommen aufzuarbeiten. Zu stark sind die politischen Fesseln, die das Amt binden. Wer als oberster Ankläger des Bundes agiert, ist letztlich weisungsgebunden oder zumindest politisch so stark sensibilisiert, dass die wirklich brisanten Fragen gar nicht erst gestellt werden dürfen. Ermittlungen, die zu unbequemen Wahrheiten über die Ukraine führen könnten, werden verschleppt, kleingeredet oder in geheimen Schubladen vergraben.

Die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Drama gleicht einer Farce. Während ansonsten wegen jeder Lappalie der Staatsschutz alarmiert wird, zeigt man sich beim Angriff auf die deutsche Energieversorgung erstaunlich schläfrig. Die Öffentlichkeit hat ein verfassungsmäßiges Recht darauf zu erfahren, wer diesen Sabotageakt befohlen, finanziert und logistisch unterstützt hat. Wenn die eigenen Behörden dazu offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, muss die politische Opposition den Hebel ansetzen. Ein weiter so darf es schlicht und einfach nicht geben.

Die Berichterstattung in Fachmedien und neuen Sachbüchern untermauert diesen Befund. Wie Recherchen und Analysen etwa in aktuellen Buchveröffentlichungen zum Thema zeigen, sind die Verflechtungen zwischen Geheimdiensten, militärischen Saboteuren und politischen Entscheidungsträgern weit dichter als offiziell zugegeben. Es existiert ein Geflecht aus Vertuschung und Desinformation, das gezielt von Regierungsstellen gestützt wird, um den Schein einer intakten Wertegemeinschaft zu wahren.

Sofortiger Untersuchungsausschuss im Bundestag: Die AfD hatte von Anfang an recht

Angesichts dieser erdrückenden Indizienlage fordert die AfD mit Nachdruck und völlig zu Recht die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die bisherigen parlamentarischen Bemühungen liefen ins Leere, wie die schäbige Abwicklung früherer Vorstöße beweist. Es kann nicht angehen, dass das Parlament, das angeblich die Interessen des deutschen Volkes vertritt, bei dem schwersten Anschlag auf die deutsche Wirtschaftsinfrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg tatenlos zusieht und sich mit spärlichen Regierungsantworten abspeisen lässt.

Ein Untersuchungsausschuss muss folgende Punkte kompromisslos auf den Tisch bringen:

• Die lückenlose Aufklärung aller Geheimdienstkontakte zwischen deutschen und ukrainischen Stellen vor und nach der Sprengung.
• Eine offene Überprüfung der Rolle des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes bei der Akteneinsicht und Informationsweitergabe.
• Die Neubewertung der Arbeit des Generalbundesanwalts und die Prüfung von möglichem Verwischen von Spuren.
• Die finanzielle und logistische Unterstützung der mutmaßlichen Täter durch westliche Logistiknetzwerke.

Die Blockadehaltung der etablierten Parteien gegen einen echten Untersuchungsausschuss offenbart ihre panische Angst vor der Wahrheit. Sie wissen genau, dass ein solcher Ausschuss das gesamte Kartenhaus zum Einsturz bringen würde. Doch die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer wegsperren. Jede neue Festnahme, jedes neue Detail und jeder Whistleblower treibt die Verantwortlichen weiter in die Enge. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das offizielle Kiew-Tabu fällt und die Hintermänner enttarnt sind. Deutschland braucht endlich politische Aufklärung statt staatlich verordnetem Amnesiekurs.