Die Fünf-Prozent-Panik der Union: Wenn die Realität in Mecklenburg-Vorpommern anklopft

Es gibt Momente im politischen Tollhaus der Berliner Republik, in denen selbst der hartgesottenste Beobachter das Gefühl beschleicht, er sitze in einer Aufführung von Samuel Becketts Klassiker ‚Warten auf Godot‘ – nur dass Godot nicht kommt, sondern die nackte Panik. Während die honorigen Strategen der Christdemokraten in den klimatisierten Etagen der Bundeshauptstadt noch immer glauben, mit ein paar rhetorischen Leerformeln und der üblichen Dosis Durchhalteparolen ließe sich jede Krise weglächeln, brennt im Nordosten der Republik längst der ostdeutsche Christbaum. Wie aktuelle Berichte des Spiegel offenbaren, geht unter den Unionspolitikern in Mecklenburg-Vorpommern die nackte Angst um, bei der kommenden Landtagswahl gnadenlos an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Man fragt sich unwillkürlich, ob in den dortigen Kreisverbänden überhaupt noch jemand schläft oder ob man bereits fieberhaft nach einem Notfallkoffer sucht, der die Reste politischer Relevanz vor dem endgültigen Untergang bewahrt.

Die Ursachen für diesen galoppierenden Realitätsverlust sind natürlich völlig schleierhaft, sofern man den Blick starr auf den Bildschirm gerichtet hält, auf dem die hauseigenen Parteistrategen unermüdlich verkünden, dass alles ganz wunderbar laufe. Wie auch Analysen von n-tv treffend zusammenfassen, fehlt schlicht jeglicher Rückenwind aus der Metropole an der Spree. Wer jahrelang den Wählerwillen ignoriert, die Provinz als lästiges Hinterland behandelt und den Bürgern erklärt, sie müssten ihre Ansprüche gefälligst an die woken Träumereien einer abgehobenen Funktionselite anpassen, der darf sich am Wahlabend eben nicht wundern, wenn der Boomerang mit der Wucht eines Vorschlaghammers zurückkommt. Es ist das klassische Drama einer Partei, die sich im Dunstkreis der Macht so weit von den Sorgen der normalen Menschen entfernt hat, dass sie den Kontakt zur Realität nicht nur verloren, sondern ihn vermutlich nie gesucht hat.

Natürlich reagiert die sogenannte Qualitätspresse auf dieses heraufziehende Debakel mit der gewohnten, atemberaubenden Akrobatik der kollektiven Verharmlosung. Da wird uns in den Leitartikeln der Hamburger und Berliner Großredaktionen gebetsmühlenartig erklärt, dass es sich hierbei lediglich um eine temporäre Delle handele, um eine „demokratische Justierung“ oder um die schlichte Unreife des ostdeutschen Wählers, der die hehren Segnungen der Berliner Brandmauer-Politik einfach noch nicht intellektuell durchdrungen habe. Man versucht krampfhaft, das Offensichtliche als strategischen Erfolg zu verkaufen, indem man den Bürgern eintrichtert, dass eine schwache CDU in Wahrheit eine besonders starke Form von parlamentarischer Demut darstelle. Es ist eine intellektuelle Bankrotterklärung auf Raten, vorgetragen von Chronisten, die ihre eigene Existenzberechtigung längst daran messen, wie treu sie dem wankenden Regierungsschiff die Stange halten, während im Maschinenraum längst das Wasser steht.

Besonders amüsant – wenn es nicht so tragisch wäre – ist dabei die Rolle der Berliner Parteizentrale, die den Sinkflug ihrer Landesverbände mit einer Mischung aus Ignoranz und herablassender Gönnerhaftigkeit begleitet. Da schickt man Generalsekretäre und Minister in die Provinz, die dort Sätze absondern, bei denen sich jedem Handwerker und jeder Kassiererin im Supermarkt die Fußnägel rollen. Man erklärt den Menschen, dass ihre Sorgen über ausufernde Bürokratie, explodierende Energiepreise und eine völlig entgleiste Migrationspolitik im Grunde gar nicht existieren, beziehungsweise moralisch verwerflich seien. Die Quittung folgt nun auf dem Fuß, und sie ist bitter: Wer den Bürger kontinuierlich von oben herab behandelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn dieser ihm bei der erstbesten Gelegenheit die rote Karte zeigt und die Koffer packt.

Es wäre nun natürlich die Aufgabe einer intakten politischen Opposition oder eines ernstzunehmenden konservativen Flügels, diesen Trümmerhaufen aufzukehren und einen radikalen Kurswechsel einzufordern. Doch was erleben wir stattdessen? Ein Gezerre um Posten, ein gegenseitiges Schulterklopfen in den Talkshows und die ständige Angst, man könnte das heilige Bekenntnis zum Berliner Konsens verletzen. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zahlt lediglich den Preis für eine jahrelange Entwöhnung vom ehrlichen, bodenständigen Dialog mit den Menschen. Wenn man den Wähler wie einen unmündigen Untertan behandelt, der bei Wahlen gefälligst zu spuren hat, dann wählt er eben nicht mehr spurlos, sondern schlicht gar nicht mehr – oder eben dort, wo das Establishment am meisten zittert.

Wie bewerten Sie diesen beispiellosen Vertrauensverlust der etablierten Parteien in der Provinz? Glauben Sie noch an eine Kurve, die sich nach oben biegen lässt, oder erleben wir gerade den schleichenden Exitus der Volksparteien? Schreiben Sie uns Ihre ungeschminkte Sicht der Dinge in die Kommentare und lassen Sie uns wissen, wie Sie diesen politischen Niedergang empfinden.