Wenn der Staat zum Einordner wird: Ben Berndt gegen die Medieninquisition

Was wir derzeit erleben, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern eine schleichende bürokratische Inquisition. Die Landesmedienanstalten, einst als Hüter von Ordnung im Äther gestartet, haben sich in den Arm der staatlichen Gesinnungskontrolle verwandelt. Wenn ein Podcaster wie Ben Berndt Post erhält – ein dreieinhalbseitiges Schreiben, das zu 80 Prozent daraus besteht, die Zuständigkeit der Behörde zu betonen – dann ist das kein Verwaltungsvorgang. Es ist ein Einschüchterungsversuch gegen all jene, die sich weigern, ihre Gespräche in das korsettartige Narrativ der „journalistischen Einordnung“ zu zwängen. Der Staat hat entschieden: Wer viele Menschen erreicht, ist ab sofort Journalist. Und wer Journalist ist, hat gefälligst die Spielregeln einer Branche zu akzeptieren, die ohnehin längst ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt hat.

Das perfide dabei ist die Umkehrung der Beweislast. Da wird der freie Austausch via Internet kurzerhand zur „Desinformation“ umgedeutet, weil die Behörden sich erdreisten, die Rollen festzulegen, für die sie weder demokratisch legitimiert noch fachlich gerüstet sind. Wer sich anmaßt, Gespräche „einzuordnen“, der verweigert dem Bürger die Mündigkeit. Wir müssen uns fragen: Leben wir in einer offenen Gesellschaft, in der wir Aussagen – auch kontroverse – selbst bewerten können, oder sind wir mittlerweile auf dem geistigen Niveau angekommen, auf dem der Staat uns vorschreiben muss, wem wir zuhören dürfen? Berndt bringt es auf den Punkt: Es ist die Verantwortung des Einzelnen, sich ein Urteil zu bilden – nicht die Aufgabe von Behörden, als Filter zwischen Bürger und Information zu fungieren.

Die neue Inquisition: Wenn der Staat bestimmt, wer Journalist ist

Die Anmaßung der Medienaufsicht ist kein isoliertes Phänomen, sondern Teil eines umfassenden NGO-Staat-Komplexes, in dem Behörden, staatlich finanzierte Organisationen und willfährige Organe ineinandergreifen. Man schreibt nicht mehr als „Staat“, man schreibt als einzelne „Einheit“. Da kommen Abmahnungen von NGOs, da kommen Forderungen zu Jugendschutzbeauftragten, da wird mit der Staatsanwaltschaft gedroht – alles im Namen des „Schutzes“. Doch der Zweck dieser Gängelei ist offensichtlich: Zermürbung. Wer nicht klein beigibt, wer keine Ressourcen hat, um fünfstellige monatliche Summen für Zensur-Wächter auszugeben, soll schweigen.

Dies ist der Kampf gegen die Freiheit schlechthin. Während das US-amerikanische First Amendment – also die absolute Freiheit der Rede – als elementarer Bestandteil einer Demokratie geschützt wird, erleben wir in Deutschland das Gegenteil. Wir leben in einer Zeit, in der die Konsequenzen der eigenen Meinung – Jobverlust, Kontenkündigung, soziale Ächtung – die neuen Zäune sind, die uns einsperren. Dass nun sogar der Staat aktiv wird, um diese inoffizielle Zensur zu institutionalisieren, ist ein Offenbarungseid. Wer den gesellschaftlichen Frieden mit dem Verbot von Meinungen erkaufen will, bekommt am Ende nur den totalitären Scherbenhaufen.

Kollateralschaden Demokratie: Die Maskierung des totalitären Impulses

Das „Fest der Demokratie“, wie es in den öffentlich-rechtlichen Kanälen etwa bezüglich der Vorfälle in Erfurt genannt wurde, war in Wahrheit eine Demonstration der Intoleranz. Wenn auf Andersdenkende eingeprügelt wird, wenn ein Mob Jagd auf „falsche“ Journalisten macht und die Politik schweigt oder gar relativiert, dann ist die Brandmauer längst gefallen – allerdings nicht bei der Opposition, sondern beim moralischen Kompass unserer Regierenden. Dass hier mit Steuergeldern ein Klima unterstützt wird, in dem Gewalt gegen Pressevertreter nicht pauschal verurteilt wird, ist die eigentliche Skandal-Dimension.

Man muss die AfD nicht wählen, um zu erkennen, dass die Ausgrenzung von 20 Prozent der Wähler und die Verweigerung jedes Dialogs zum demokratischen Bankrott führt. Wenn die Politik nur noch aus „Wir reden nicht mit Dir“ besteht, verlässt sie den Boden der Vernunft. Wir beobachten den Versuch, eine Parallelwelt zu konstruieren, in der das Volk nur noch in die Schranken gewiesen, aber nicht mehr gehört wird. Doch diese Versuche werden scheitern. Die technologische Entwicklung – die Freiheit des Podcasts, die Unmittelbarkeit der digitalen Kommunikation – lässt sich nicht mehr durch bürokratische Fesseln zurückdrehen.

Fazit: Der Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Das Vorgehen gegen Podcaster wie Ben Berndt ist ein verzweifelter Versuch des Establishments, die Kontrolle über den Deutungsraum zurückzugewinnen. Doch das Kind ist in den Brunnen gefallen. Die Bürger haben längst bemerkt, dass sie über Jahre hinweg an der Nase herumgeführt wurden. Wenn der Staat nun die Daumenschrauben anzieht, beweist er nur eines: Er hat keine Argumente mehr. Er hat nur noch Macht. Und Macht, die auf juristischen Schikanen basiert, ist schwache Macht.

Der wahre Test unserer Gesellschaft wird sein, ob wir uns vom totalitären Impuls der „Einordnung“ befreien können. Reden ist keine Straftat – auch nicht, wenn es dem Apparat nicht gefällt. Wir stehen an einem Punkt, an dem wir wählen müssen: Akzeptieren wir die schleichende Zensur als „Norm“ oder verteidigen wir das Recht auf die eigene Meinung, ohne staatliche Erlaubnis? Ein Zurückweichen darf es nicht geben. Wer heute schweigt, braucht sich über das Morgen nicht zu beklagen.

Nachsatz: Ein kleiner Realitätscheck für die deutschen Zensur-Eiferer: Contra24 ist ein österreichisches Medienprojekt. Wir unterliegen nicht der deutschen Landesmedienanstalt-Willkür, die sich derzeit so eifrig als neue Wahrheitswächter aufspielt. Zwar kennt auch Österreich mit der KommAustria ein Regulierungsorgan und mit dem Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz (AMD-G) klare gesetzliche Rahmenbedingungen, doch hier weht noch ein anderer Wind. Unsere Freiheit in Österreich ist keine Gnade der Verwaltung, sondern ein hohes Gut – während man in Deutschland versucht, mit Hilfe von Einschüchterung und bürokratischen Drohgebärden den Diskurs bis zur Unkenntlichkeit zu glätten, bleibt unsere Redaktion im Alpenraum (noch) fest auf dem Boden der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit verwurzelt. Wer meint, er könne uns mit deutschen Befindlichkeiten das Wort verbieten, der wird bei uns auf Granit beißen. Und mit dem zukünftigen freiheitlichen Bundeskanzler wird das auch so bleiben.