Juristische Selbstentmachtung: Wenn Advokaten den Rechtsstaat beerdigen

Es ist ein bemerkenswertes Spektakel, das sich derzeit in den feinen Kanzleien und an den Lehrstühlen der Republik abspielt. Mehr als 1000 Juristen, Menschen also, die eigentlich dazu ausgebildet wurden, den Geist des Gesetzes und die Grundfesten der Demokratie zu hüten, haben sich zusammengefunden, um den politischen Wettbewerb kurzerhand für beendet zu erklären. Wie die Welt berichtet, ist das Ziel dieser intellektuellen Kraftanstrengung ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Man möchte meinen, dass gerade Juristen wissen, dass ein Parteienverbot in einer freiheitlichen Ordnung die allerletzte Ratio darstellt, eine nukleare Option, die man nur zieht, wenn der Staat unmittelbar vor dem Zusammenbruch steht. Doch statt kühler Abwägung erleben wir den Eifer von Kreuzzüglern, die den Rechtsstaat vor dem Bürger schützen wollen, indem sie ihn kurzerhand abschaffen.

Diese Ansammlung an akademischem Hochmut erinnert fatal an jene Epochen, in denen das Recht nicht als Schutzschild für den Einzelnen, sondern als Waffe in den Händen derer diente, die sich für die moralisch Überlegenen hielten. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Über 1000 Experten, die von Steuergeldern oder fetten Honoraren leben, glauben ernsthaft, die Lösung für politische Differenzen sei die Beseitigung der Opposition. Es ist eine Form der intellektuellen Kapitulation, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Anstatt sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die eine wachsende Zahl von Wählern zur AfD treiben, sucht man die Abkürzung über das Bundesverfassungsgericht. Es ist der verzweifelte Versuch, die Realität durch Paragrafen zu tilgen.

Die sogenannte Qualitätspresse feiert dieses juristische Manifest natürlich als einen Akt der Zivilcourage. Wie n-tv berichtet, wird die Initiative mit einer Emphase besprochen, als hätten diese Anwälte gerade die Menschenrechte neu erfunden. Es ist ein köstliches Trauerspiel: Da sitzen die Schreiberlinge in ihren Redaktionsstuben und versuchen krampfhaft, das autoritäre Gebaren der Juristen als Verteidigung der Freiheit zu verkaufen. Man malt sich aus, wie der Rechtsstaat durch den Ausschluss einer missliebigen Partei erst so richtig lebendig wird. Ein Orwell’sches Neusprech, das einem das Frühstück verderben könnte, wenn es nicht so unfreiwillig komisch wäre.

Man fragt sich unwillkürlich, was diese 1000 Juristen eigentlich in ihren Vorlesungen über Staatsrecht gelernt haben. Vermutlich haben sie die Kapitel über die wehrhafte Demokratie mit dem Handbuch für Parteikartelle verwechselt. Wer die AfD verbieten will, der legt die Axt an den Baum der parlamentarischen Demokratie. Denn wer bestimmt eigentlich, welche Partei als nächstes den Zorn der juristischen Elite auf sich zieht? Sobald der Präzedenzfall geschaffen ist, ist das Tor für eine schleichende Entdemokratisierung sperrangelweit offen. Aber das scheint diesen Herren und Damen in ihren Roben völlig egal zu sein, solange der kurzfristige Erfolg gegen den politischen Gegner gesichert ist.

Die Arroganz, mit der hier gehandelt wird, ist bezeichnend für eine Klasse, die den Kontakt zur Basis längst verloren hat. Man hält sich für die Hüter des Guten und Wahren, während man gleichzeitig die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs mit Füßen tritt. Es ist ein elitärer Zirkelschluss: Wir sind die Guten, die AfD ist böse, also muss sie weg, und weil wir Juristen sind, haben wir auch die formale Legitimation dazu. Dass man damit Millionen von Wählern ins Gesicht schlägt und das Vertrauen in die Institutionen vollends zerstört, wird als Kollateralschaden in Kauf genommen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem die Brandstifter ausgerechnet die sind, die das Wasser bringen sollten.

Vielleicht sollten diese Juristen einmal eine Pause von ihren Schriftsätzen einlegen und einen Blick in die Geschichte werfen. Sie werden feststellen, dass der Versuch, politische Gegner durch Verbote mundtot zu machen, fast immer nach hinten losgegangen ist. Die Unterdrückung von Meinungen führt nicht zur Versöhnung, sondern zur Radikalisierung. Aber vermutlich ist das für einen Juristen, der nur in rechtlichen Kategorien denkt und für den das politische Leben ein bloßes Aktenzeichen ist, eine völlig irrelevante Erkenntnis. Man wird sehen, wie das Bundesverfassungsgericht reagiert, aber eines ist sicher: Der Ruf der deutschen Justiz hat durch diese Aktion bereits massiven Schaden genommen.