In einem Staat, in dem Kompetenz und Rückgrat in der politischen Führung zur Ausnahmeerscheinung geworden sind, hat sich eine neue Realität etabliert. Es scheint, als sei die Politik zum Auffangbecken für jene geworden, die im wirklichen Wirtschaftsleben kaum bestehen könnten. Die Folge ist eine fatale Eigendynamik: Nicht mehr das Wohl des Landes steht im Zentrum, sondern die Sicherung der eigenen Pfründe, das Bedienen von Netzwerken und das opportunistische Abarbeiten an einer Klientelpolitik, die das Land an die Wand fährt. Wer heute an das Geld anderer Leute will, der muss nicht mehr unternehmerisch tätig sein – er muss nur noch das Parteibuch haben.

Vom Volk zum Bittsteller

Das, was wir heute als Regierungsführung bezeichnen, erinnert in erschreckender Weise an feudale Strukturen. Während in den oberen Etagen – sei es in Berlin oder Brüssel – die Klimaanlagen laufen und die Visagisten das Bild der "Elite" aufpolieren, spürt der Bürger draußen den Ruin. Die Infrastruktur zerfällt, das Bildungssystem liegt am Boden, und die Industrie wandert in Scharen ab. Doch statt gegenzusteuern, bläht sich der Staatsapparat auf. Milliarden an Steuergeldern fließen in ideologische Wüstenprojekte, in den Unterhalt von NGO-Netzwerken oder in einen sinnlosen Krieg, der uns über Jahre hinweg belasten wird.

Die Frage ist längst nicht mehr, ob die Politik inkompetent ist. Wir müssen uns fragen, ob hier Absicht am Werk ist. Wenn Kriminalitätsstatistiken geschönt, Informationen zurückgehalten und Kritiker als Demokratiefeinde diffamiert werden, dann ist das kein bloßes Unvermögen. Es ist der Versuch, einen Kontrollverlust zu vertuschen, für den diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, die ihn verursacht haben. Doch genau das will die politische Klasse verhindern.

Wenn Macht zur Lizenz für Korruption wird

Der Vorwurf der Korruption steht nicht nur im Raum, er ist belegbar. Ob es um die dubiosen Geschäfte während der Pandemie geht, bei denen sich Freunde und Bekannte an der Not der Bürger bereicherten, oder um die schillernden Karrieren, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Aufsichtsräten von Konzernen münden, die zuvor von der eigenen Politik profitiert haben: Die Grenzen zwischen öffentlichem Dienst und persönlicher Bereicherung sind gefallen. Es herrscht eine Mentalität, in der Korruption fast schon als Einstellungskriterium fungiert.

Ein korrupter Mindset hat das Bewusstsein unserer Führungskräfte derart durchdrungen, dass sie nicht einmal mehr den Anschein von Anstand wahren müssen. Diese Arroganz der Macht basiert auf der Gewissheit, dass die Justiz Teil des Systems ist. Wenn Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden sind, dann verliert der Begriff "Rechtsstaat" seine Bedeutung. Es ist eine zweigleisige Justiz entstanden: Härte gegen den kleinen Steuerzahler, Immunität für die großen Fische im Parteiengefüge.

Das Spiel mit dem globalen Brandherd

Die Ukraine-Hilfen sind hierbei nur das bisher letzte Kapitel in einer Serie des systematischen Geldabflusses. Während Präsident Selenski selbst einräumt, dass ein Großteil der Gelder nie sein Ziel erreicht, fließen hunderte Milliarden Euro aus dem Westen in eine der größten Geldwaschanlagen der Welt. Die Frage nach dem Verbleib dieser Gelder – ob sie auf Offshore-Konten in der Karibik oder im Middle East landen – ist für die EU-Eliten zweitrangig. Ihr Interesse am Krieg ist existentiell, denn er bietet die perfekte Kulisse, um von den eigenen Verbrechen abzulenken. Die Flucht in den Krieg ist letztlich eine Flucht vor dem eigenen Versagen, ein verzweifelter Versuch, die Verantwortung von denjenigen abzuwälzen, die das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben.

Doch dieses Kartenhaus wird zusammenbrechen. Der Moment, in dem dem Bürger das Geld ausgeht, um diesen Wahnsinn zu finanzieren, wird der Moment sein, in dem die Fassade fällt. Was dann bleibt, ist die Forderung nach einer radikalen Umkehr. Wir brauchen keine "Optimierungen" in einem korrupten System, wir brauchen eine Rückbesinnung auf Eigentum, Leistung und einen schlanken, transparenten Staat, der die Freiheit des Individuums achtet, statt sie als Einnahmequelle zu missbrauchen.