Ben-Gvir außer Kontrolle: Wenn extreme Hetze salonfähig wird

Es gibt Grenzen des politischen Anstands, die in einer funktionierenden Demokratie niemals überschritten werden dürften. Doch im heutigen Machtapparat Israels werden diese Grenzen systematisch eingerissen, während die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht oder sich in bedeutungslosen diplomatischen Formeln verliert. Ein besonders drastisches Beispiel liefert der israelische Sicherheitsminister, dessen jüngste Auftritte und Entgleisungen nicht mehr nur als radikal, sondern als offene Verachtung jeglicher Menschenwürde bezeichnet werden müssen. Wer öffentlich von Menschen spricht, die angeblich nicht einmal mehr als Menschen einzustufen seien, verlässt den Boden des Völkerrechts und begibt sich auf das Terrain blanker Barbarei. Diese Rhetorik bleibt jedoch keine theoretische Entgleisung im politischen Raum, sondern schlägt sich in konkreten, grausamen Handlungen und inszenierten Machtdemonstrationen nieder, die weltweit Entsetzen auslösen müssten.

Ein Minister im Blutrausch: Hinrichtungsstätten und Galgen als Politik

Die Dimension des skandalösen Verhaltens von Itamar Ben-Gvir offenbart sich besonders deutlich in seinen jüngsten medialen Inszenierungen. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der rechtsextreme Minister ein Video einer neu geschaffenen Hinrichtungsstätte verbreitet, um seine harte Linie medienwirksam zu vermarkten. Solche Videos dienen nicht der Aufklärung oder der inneren Sicherheit, sondern sie zielen darauf ab, niedrigste Instinkte zu bedienen und Gewalt zu zelebrieren. Es ist der offene Triumph der Rache über die Justiz, der hier zelebriert wird.

Die Pläne zur Errichtung solcher Stätten sind längst keine bloßen Drohungen mehr, sondern werden mit Nachdruck vorangetrieben. Wie die Jüdische Allgemeine dokumentiert, baut der Minister aktiv Galgen für palästinensische Gefangene. Diese mittelalterlichen Methoden mitten im 21. Jahrhundert zu institutionalisieren, zeigt den moralischen Bankrott derjenigen, die in der israelischen Regierung das Sagen haben. Es geht hierbei nicht mehr um Abwehr oder Selbstverteidigung, sondern um die institutionalisierte Erniedrigung und Vernichtung von Menschen auf Basis ihrer Herkunft.

Die Rhetorik des Ministers hat dabei einen Punkt erreicht, der jede rote Linie überschreitet. Nach Analysen, die unter anderem von der Welt aufgeschlüsselt wurden, fordert Ben-Gvir ganz offen gezielte Tötungen und entzieht den Betroffenen mit der Aussage, sie seien nicht einmal Menschen, jeglichen Schutzstatus. Solche Aussagen erinnern fatal an die finstersten Kapitel der Geschichte, in denen Gruppen systematisch entmenschlicht wurden, um die Hemmschwelle für Gewalt gegen sie auf Null zu senken.

Das deutsche Schweigen und die halbherzigen Worte von Friedrich Merz

Während in Israel radikale Hardliner die Agenda diktieren und die Grundpfeiler des Rechtsstaates schleifen, versagt die deutsche Politik auf ganzer Linie. Die Bundesregierung, die sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Werten und Moral predigt, zeigt sich im Umgang mit den israelischen Extremisten erschreckend zahm. Besonders die Reaktionen aus dem konservativen Lager offenbaren eine erschreckende Doppelmoral, die jegliche Glaubwürdigkeit vermissen lässt.

Wie die Zeit detailliert analysiert, belässt es CDU-Chef Friedrich Merz bei denkbar halbherzigen Aussendungen zu den skandalösen Forderungen von Ben-Gvir. Anstatt klare Kante zu zeigen, rote Linien zu ziehen und unmissverständlich zu verurteilen, dass ein Kabinettsmitglied menschenverachtende Tötungsfantasien auslebt, dominieren diplomatisches Lavieren und leere Phrasen. Diese Form der Appeasement-Politik ermutigt die Radikalen in Jerusalem nur noch mehr.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass opportunistische innenpolitische Kalküle schwerer wiegen als die universellen Menschenrechte. Wer angesichts von offener Hetze und mittelalterlichen Hinrichtungsfantasien wegschaut oder nur leise murmelt, macht sich zum Komplizen einer Entwicklung, die den Nahen Osten noch tiefer in den Abgrund stürzt. Die deutsche Staatsräson darf niemals als Freibrief missbraucht werden, um menschenverachtendes Handeln und faschistoide Tendenzen in einer befreundeten Regierung unkommentiert durchzuwinken.

Die Verantwortung der Weltöffentlichkeit

Die Passivität der westlichen Regierungen angesichts dieser Eskalation ist ein Armutszeugnis für die internationale Diplomatie. Wenn ein Minister straffrei und ohne nennenswerten internationalen Druck dazu aufrufen kann, Menschen wie Ungeziefer zu behandeln und Hinrichtungen zu inszenieren, läuft etwas fundamental falsch im globalen Gefüge. 

Es braucht jetzt einen lauten und unmissverständlichen Aufschrei aller, die sich dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet fühlen:

• Sofortige diplomatische Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder, die offen zu Gewalt und Hinrichtungen aufrufen.
• Ein striktes Stoppen jeglicher militärischer und technologischer Unterstützung, die für völkerrechtswidrige Aktionen missbraucht werden könnte.
• Eine unmissverständliche Verurteilung der Entmenschlichung durch die Vereinten Nationen und die europäischen Regierungschefs ohne diplomatische Schönfärberei.

Die Geschichte wird urteilen über diejenigen, die weggeschaut haben, als der Faschismus in einem Staat, der sich gerne als westliche Demokratie bezeichnet, salonfähig wurde. Es ist an der Zeit, die diplomatischen Masken fallen zu lassen und das Kind beim Namen zu nennen: Ein Politiker, der Galgen baut und Menschen abspricht, überhaupt Menschen zu sein, gehört auf die Anklagebank internationaler Tribunale und nicht an den Verhandlungstisch der Weltpolitik.